Rechtsprechung
   VG Freiburg, 20.04.2011 - 4 K 1030/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Verbringung eines Abfallbehälters zur Müllsammelstelle

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 10 Abs 1 S 2 AbfG BW, § 37 Abs 1 VwVfG BW
    Verbringung eines Abfallbehälters zur Müllsammelstelle

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eine Pflicht zur Bereitstellung von Abfall zum Zwecke einer Abholung an einer Einmündung einer Stichstraße besteht nicht; Es gilt die Grundregel zur Bereitstellung von Abfallbehältern am Tag der Abfuhr am Straßenrand und Gehwegrand vor einem Grundstück; Die Zumutbarkeit einer Ablieferung von Abfallbehältnisse an einer Müllsammelstelle hängt von konkreten tatsächlichen Gegebenheiten des Einzelfalls ab; Durch eine Ansammlung von Abfallbehältnissen auf einem Gehweg können Straßenverkehrsvorschriften verletzt sein

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 8 S 1694/11  

    Bebauungsplan: Abwägungsmangel bei Festsetzung einer Verkehrsfläche an Steilhang

    Dies bedarf folglich weiterer Ermittlung und Bewertung, insbesondere unter Beteiligung des für die Abfallentsorgung zuständigen Landkreises, zumal dieser einen zur Überlassung von Abfall verpflichteten Anlieger wohl nur dann zur Bereitstellung von Abfallbehältern an einer Sammelstelle verpflichten kann, wenn ihm dessen Transport dorthin zumutbar ist (vgl. VG Freiburg, Urteil vom 20.04.2011 - 4 K 1030/09 - juris Rn. 20 m.w.N.).
  • VG Ansbach, 14.01.2015 - AN 11 K 13.01910  

    Einfamilienhaus, Müllabfuhr, Anfahrt des Grundstücks, Überlassung des

    Daneben gehe es um ein regelmäßiges, gegebenenfalls jede Woche erfolgendes Einfahren (unter Verweis auf VG Freiburg, 4 K 1030/09, juris, Rn. 22).
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