Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 4 Abs 1 Nr 2 WaffG 2002, § 5 Abs 1 Nr 2 Buchst a WaffG 2002, § 10 Abs 1 WaffG 2002, § 45 Abs 2 S 1 WaffG 2002, § 46 Abs 2 WaffG 2002
  (Kein) Erlass einer Durchsuchungsanordnung bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit einer Sicherstellungsverfügung; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur Gruppe der Reichsbürger

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Durchsuchungsanordnung; Sicherstellung Waffen und Munition; Reichsbürger; Bußgeldverfahren Straßenverkehr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• VGH Baden-Württemberg, 10.10.2017 - 1 S 1470/17

  Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit eines Reichsbürgers

  Auszug aus VG Freiburg, 20.06.2018 - 9 K 4097/18

  Die dabei anzustellende Prognose muss gemäß dem ersten Halbsatz stets auf Tatsachen gestützt sein (s. ausführlich zum Ganzen: VGH Bad.-Württ., B. v. 10.10.2017 - 1 S 1470/17-, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2013 - 16 A 2255/12

  Schwarzschlachtung eines Bullen durch einen Gewehrschuss eines Jagdscheininhabers …

  Auszug aus VG Freiburg, 20.06.2018 - 9 K 4097/18

  Missbräuchlich handelt grundsätzlich, wer von einer Waffe oder Munition einen Gebrauch macht, der vom Recht nicht gedeckt ist (vgl. BayVGH, B. v. 14.11.2016 - 21 ZB 15.648 - juris; OVG NRW, B. v. 2.5.2013 - 16 A 2255/12 - juris).
• VGH Bayern, 10.10.2013 - 21 B 12.964

  Funktionsträger von "Outlaw Motorcycle Gangs" waffenrechtlich unzuverlässig

  Auszug aus VG Freiburg, 20.06.2018 - 9 K 4097/18

  Eine missbräuchliche Verwendung ist insbesondere dann zu befürchten, wenn die Gefahr besteht, dass der Erlaubnisinhaber "sein Recht" außerhalb oder neben der bestehenden Rechtsordnung durchsetzen wird (vgl. BayVGH, U. v. 10.10.2013 - 21 B 12.964 - juris).
• VGH Bayern, 14.11.2016 - 21 ZB 15.648

  Widerruf erteilter waffenrechtlicher Erlaubnisse und Entzug des Jagdscheins - …

  Auszug aus VG Freiburg, 20.06.2018 - 9 K 4097/18

  Missbräuchlich handelt grundsätzlich, wer von einer Waffe oder Munition einen Gebrauch macht, der vom Recht nicht gedeckt ist (vgl. BayVGH, B. v. 14.11.2016 - 21 ZB 15.648 - juris; OVG NRW, B. v. 2.5.2013 - 16 A 2255/12 - juris).

• OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.2018 - 7 B 11152/18

  "Reichsbürger" müssen Waffen abgeben

  Kein anderer Maßstab lässt sich im Übrigen der von den Antragstellern zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20. Juni 2018 - 9 K 4097/18 - entnehmen.

  Soweit dort Zweifel an der Rechtstreue insbesondere dann angenommen werden, wenn rein verbale Erklärungen auch in die Tat umgesetzt werden (vgl. VG Freiburg, Beschluss vom 20. Juni 2018 - 9 K 4097/18 -, juris, Rn. 8), stellt dies eine weitere und den Nachweis erleichternde Eskalationsstufe dar, ist zum Beleg eines nach aller Lebenserfahrung bestehenden Risikos für ein waffenrechtlich bedenkliches Verhalten und damit einhergehender Gefahren für erhebliche Rechtsgüter jedoch nicht erforderlich.

• VG Freiburg, 17.07.2019 - 6 K 4503/18

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte von mutmaßlichem Reichsbürger

  Für ein Rechtsverständnis dahin, dass alleine er darüber entscheiden könne, welchen behördlichen Anordnungen er nachzukommen habe und welchen nicht, fehlt jeder Anhaltspunkt (…ebenso VG Greifswald, Urt. v. 26.06.2019 - 6 A 647/18 HGW -, juris; VG Freiburg, Beschl. v. 20.06.2018 - 9 K 4097/18 -, Rn. 9, juris;… VG Sigmaringen, Urt. v. 27.09.2018 - 9 K 6043/17 -, Seite 12 und 14).