Rechtsprechung
   VG Freiburg, 21.06.2007 - 4 K 374/06   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Teilweise Rücknahme einer Bescheinigung für Steuervergünstigungen von modernisierten Gebäuden in städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsgebieten

  • Justiz Baden-Württemberg

    Teilweise Rücknahme einer Bescheinigung für Steuervergünstigungen von modernisierten Gebäuden in städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsgebieten

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 7h Abs 2 EStG, § 48 VwVfG BW, § 171 Abs 10 AO, § 175 Abs 1 AO, § 177 BauGB, § 77 Abs 2 GemO BW
    Teilweise Rücknahme einer Bescheinigung für Steuervergünstigungen von modernisierten Gebäuden in städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsgebieten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der teilweisen Rücknahme einer Bescheinigung für Steuervergünstigungen bei Gebäuden in städtebaulichen Sanierungsgebieten und Entwicklungsgebieten; Rechtmäßigkeit der Bescheinigung für Steuervergünstigungen nach § 7h Einkommensteuergesetz (EStG) im Falle unrichtiger Inhalte; Inhaltliche Unrichtigkeit im Hinblick auf die Nichtgewährung von Zuschüssen aus öffentlichen Mitteln für die durchgeführten Baumaßnahmen; Rechtliche Grundlage der Zuschussgewährung in der Modernisierungsvereinbarung in Abgrenzung zum Grundstückskaufvertrag; Nichteingreifen des Vertrauensschutzes in den Fortbestand der Steuerbegünstigungsbescheinigung aufgrund nicht vorgenommener relevanter Investitionen nach ihrem Erlass

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VGH Baden-Württemberg, 25.06.2010 - 3 S 2856/08  

    Rücknahme einer Bescheinigung für die Inanspruchnahme von Steuervergünstigungen

    Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. Juni 2007 - 4 K 374/06 - wird zurückgewiesen.

    Die Klägerinnen erhoben am 08.02.2006 beim Verwaltungsgericht Freiburg unter dem Az.: 4 K 374/06 (Untätigkeits-)Klage.

    Das Verwaltungsgericht hat nach Verbindung der beiden Klageverfahren 4 K 374/06 und 4 K 946/06 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung unter dem Az.: 4 K 374/06 mit Urteil vom 21.06.2007 die Klage abgewiesen.

    Die Klägerinnen haben am 10.08.2007 gegen das ihnen am 30.07.2007 zugestellte Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21.06.2007 - 4 K 374/06 - die Zulassung der Berufung beantragt.

    Die Akten der Beklagten und des Finanzamts ... (Vertragsakten, Bilanzakten, Rechtsbehelfsakten, Feststellungsakten und Umsatzsteuerakten der Klägerinnen), des Regierungspräsidiums Freiburg und des Verwaltungsgerichts Freiburg - 4 K 374/06 und 4 K 946/06 - liegen dem Senat vor.

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