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   VG Freiburg, 21.06.2017 - 7 K 4313/17   

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https://dejure.org/2017,24940
VG Freiburg, 21.06.2017 - 7 K 4313/17 (https://dejure.org/2017,24940)
VG Freiburg, Entscheidung vom 21.06.2017 - 7 K 4313/17 (https://dejure.org/2017,24940)
VG Freiburg, Entscheidung vom 21. Juni 2017 - 7 K 4313/17 (https://dejure.org/2017,24940)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Anspruch eines anerkannten Umweltverbandes auf Einschreiten gegen ein Straßenbauprojekt; Unterlassen der Umweltverträglichkeitsprüfung; Beginn der Rechtsbehelfsfrist

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 48 Abs 1 StrG BW, § 51 Abs 2 LKreisO BW, § 12 Nr 2 UmwVwG BW, § 2 Abs 4 UmwRG, § 3a S 2 Halbs 2 UVPG, § 48 Abs 2 StrG BW
    Anspruch eines anerkannten Umweltverbandes auf Einschreiten gegen ein Straßenbauprojekt; Unterlassen der Umweltverträglichkeitsprüfung; Beginn der Rechtsbehelfsfrist

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Straßenbau; UVP-Vorprüfung; Rechtsfehler; Anspruch einer Umweltvereinigung auf aufsichtsbehördliches Einschreiten gegen Straßenbaumaßnahmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Freiburg, 12.05.2020 - 2 K 9611/17

    Klage gegen Befreiungsentscheidung für Windpark Oppenau/Lautenbach erfolgreich

    Dies entspricht nicht nur dem Zweck der Regelung des § 2 Abs. 1 UmwRG, über die Erstreckung der Rechtsbehelfe der nach § 3 anerkannten Vereinigungen auch auf das "Unterlassen" einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines zumindest potentiell UVP-pflichtigen Vorhabens sicherzustellen, dass die Befugnisse dieser Vereinigungen zur - gerichtlichen - Durchsetzung von Verstößen gegen dem Umweltschutz dienende Rechtsvorschriften nicht durch den Verzicht auf ein Verfahren unterlaufen werden (vgl. OVG Saarland, Urteil vom 10.01.2017 - 2 A 3/16 - juris), sondern vor allem auch dem Wortlaut des Art. 11 Abs. 1 und 3 Satz 2 und 3 der UVP-Richtlinie bzw. des Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27.06.1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175 vom 05.07.1985, S. 40; geänd. d. Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.05.2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten, ABl. Nr. L 156 vom 25.06.2003, S. 17), nach dem die anerkannten Umweltvereinigungen im gerichtlichen Verfahren die materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit nicht nur von "Entscheidungen" anfechten können, für die die Bestimmungen über die Öffentlichkeitsbeteiligung gelten, sondern auch die Rechtmäßigkeit von entsprechenden "Handlungen und Unterlassungen" (vgl. VG Freiburg, Beschluss vom 21.06.2017 - 7 K 4313/17 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.02.2018 - 5 S 1659/17

    Anspruch einer im Anwendungsbereich des Umweltrechtsbehelfsgesetzes anerkannte

    Auf die Beschwerde des Beigeladenen wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. Juni 2017 - 7 K 4313/17 - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung teilweise geändert und neu gefasst.
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