Rechtsprechung
   VG Freiburg, 21.10.1997 - 7 K 354/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,9128
VG Freiburg, 21.10.1997 - 7 K 354/97 (https://dejure.org/1997,9128)
VG Freiburg, Entscheidung vom 21.10.1997 - 7 K 354/97 (https://dejure.org/1997,9128)
VG Freiburg, Entscheidung vom 21. Januar 1997 - 7 K 354/97 (https://dejure.org/1997,9128)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch bei Zahlung der Verwaltungsgebühr ; Rückmeldung für das Semester bei Immatrikulation als ordentlicher Student ; Zulässige und sachdienliche Klageänderung bei Ersetzen des ursprünglichen Antrages ; Wegfall des Rechtsgundes bei unmittelbarer Vermögensverschiebung; Bearbeitung des Antrages als Amtshandlung bei Geldleistungen; Verletzung des Kostendeckungsprinzips bei gesetzlicher Normierung; Gleichheitssatz und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Festsetzung der Höhe; Äquivalenzprinzip wegen Aufrechterhaltung des Mitgliedschaftsverhältnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 29.07.1998 - 9 S 3093/97

    VGH hält Rückmeldegebühren für verfassungswidrig

    Sie wiederholt im wesentlichen ihren Vortrag und beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21.10.1997 - 7 K 354/97 - zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 100,- DM nebst 4 % Zinsen ab 19.02.1997 zu bezahlen.
  • VG Lüneburg, 18.06.2003 - 1 A 261/99

    Verwaltungskostenbeitrag für Studierende

    Der durch § 81 Abs. 2 NHG a. F. in Niedersachsen erstmals eingeführte Verwaltungskostenbeitrag stellt entgegen der Ansicht des Klägers und insbesondere auch entgegen der Rechtslage etwa in Baden-Württemberg (vgl. hierzu VG Karlsruhe, Urt. v. 19.3.1997 -7 K 290/97 -, NVwZ-RR 1998, 106; VG Freiburg, Urt. v. 21.10.1997 - 7 K 354/97 -, KMK-HSchR/NF 41 E Nr. 5; VGH Bad.-Württ., Vorlage-Beschl. v. 29.7.1998 - 9 S 1763/97 -, DÖV 1998, 973 und hierzu BVerfG, Urt. v. 19.3.2003 - 2 BvL 9/98 u. a. -, a. a. O.) und in Berlin (vgl. dazu OVG Berlin, Urt. v. 20.1.1998 - OVG 8 B 161.96 -, KMK-HSchR/NF 41 E Nr. 6) in abgabenrechtlicher Hinsicht tatsächlich einen Beitrag dar, für den das Land Niedersachsen die Gesetzgebungskompetenz zusteht.
  • VG Lüneburg, 14.01.2004 - 1 A 312/99

    Zum Verwaltungskostenbeitrag für Studierende in Höhe von 100 DM

    Der durch § 81 Abs. 2 NHG a. F. in Niedersachsen erstmals eingeführte Verwaltungskostenbeitrag stellt entgegen der Ansicht des Klägers und insbesondere auch entgegen der Rechtslage etwa in Baden-Württemberg (vgl. hierzu VG Karlsruhe, Urt. v. 19.3.1997 -7 K 290/97 -, NVwZ-RR 1998, 106; VG Freiburg, Urt. v. 21.10.1997 - 7 K 354/97 -, KMK-HSchR/NF 41 E Nr. 5; VGH Bad.-Württ., Vorlage-Beschl. v. 29.7.1998 - 9 S 1763/97 -, DÖV 1998, 973 und hierzu BVerfG, Urt. v. 19.3.2003 - 2 BvL 9/98 u. a. -, a. a. O.) und in Berlin (vgl. dazu OVG Berlin, Urt. v. 20.1.1998 - OVG 8 B 161.96 -, KMK-HSchR/NF 41 E Nr. 6) in abgabenrechtlicher Hinsicht tatsächlich einen Beitrag dar, für den das Land Niedersachsen die Gesetzgebungskompetenz zusteht.
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