Rechtsprechung
| VG Freiburg, 21.10.2019 - 10 K 2840/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- rewis.io
- Justiz Baden-Württemberg
Art 24 Abs 2 EGV 882/2004, Art 27 bis 29 EGV 765/2008, Art 6 Abs 2 EUV 2015/2283
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Entscheidung Lebensmittelkontrolle zur Freigabe des Stoffes " Dryed Cannabis Extract D-Sorbitol" zur Zollabfertigung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Lebensmittelrechtliche Überwachung anlässliche einer Zollabfertigung; Freigabe zur Zollabfertigung durch die Lebensmittelüberwachungsbehörde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 18.08.2005 - 4 C 13.04
Flächennutzungsplan, Grundzüge; Nutzungsbeschränkung; Grenzwerte; …
Auszug aus VG Freiburg, 21.10.2019 - 10 K 2840/19
Hierin liegt eine an § 91 VwGO analog zu messende Antragsänderung (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18.08.2005 - 4 C 13.04 -, juris Rn. 21), da der nach Rechtshängigkeit des Antrags geltend gemachte Unterlassungsanspruch einen eigenständigen prozessualen Anspruch, gründend auf einem selbstständigen Lebenssachverhalt darstellt. - VG Freiburg, 11.09.2019 - 10 K 3072/19
Unterlassungsanspruch gegen eine beabsichtigte Information der Öffentlichkeit …
Auszug aus VG Freiburg, 21.10.2019 - 10 K 2840/19
Ein Unterlassungsanspruch setzt neben einer Rechtsverletzung durch eine rechtswidrige Beeinträchtigung (grund-)rechtlich geschützter Positionen des Betroffenen voraus, dass ein solcher Eingriff bevorsteht oder die Gefahr der Wiederholung eines rechtswidrigen Eingriffs droht (VG Freiburg, Beschluss vom 11.09.2019 - 10 K 3072/19 -, juris Rn. 18). - BVerwG, 13.12.2010 - 4 B 35.10
Beschwerde wegen eines Verfahrensfehlers wegen der Anerkennung einer …
Auszug aus VG Freiburg, 21.10.2019 - 10 K 2840/19
Eine Antragsänderung ist in der Regel als sachdienlich anzusehen, wenn sie der endgültigen Beilegung des sachlichen Streits zwischen den Beteiligten im laufenden Verfahren dient und der Streitstoff im Wesentlichen derselbe bleibt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.12.2010 - 4 B 35.10 -, juris Rn. 5). - BVerwG, 05.11.2009 - 4 C 3.09
Factory-Outlet-Center; benachbarte zentrale Orte; Klagebefugnis; Ziele der …
Auszug aus VG Freiburg, 21.10.2019 - 10 K 2840/19
Eine Maßnahme hat Regelungscharakter, wenn sie nach ihrem Erklärungsgehalt darauf gerichtet ist, eine Rechtsfolge zu setzen (BVerwG, Urteil vom 05.11.2009 - 4 C 3.09 -, juris Rn. 15). - FG Hamburg, 24.04.2014 - 4 K 78/13
Zollrecht: Einfuhr von Lebensmitteln bei Vorliegen von Verboten und …
Auszug aus VG Freiburg, 21.10.2019 - 10 K 2840/19
Daran ist die Zollbehörde gebunden (vgl. dazu FG Hamburg, Urteil vom 24.04.2014 - 4 K 78/13 -, juris Rn. 18 ff.).