Rechtsprechung
   VG Freiburg, 22.03.2011 - 5 K 1838/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Fremdenverkehrsbeitragssatzung; Festlegung unterschiedlicher Beitragsbemessungsmaßstäbe

  • Justiz Baden-Württemberg

    Fremdenverkehrsbeitragssatzung; Festlegung unterschiedlicher Beitragsbemessungsmaßstäbe

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 3 Abs 1 GG, § 44 KAG BW
    Fremdenverkehrsbeitragssatzung; Festlegung unterschiedlicher Beitragsbemessungsmaßstäbe

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eine Gemeinde muss in einer Fremdenverkehrsbeitragssatzung bzgl. Beherbergungsbetriebe und für sonstige Beitragspflichtige einen Deckungsanteil der jeweiligen Gruppe i.R.e. Beitragskalkulation festlegen; Die Festlegung der jeweiligen Quoten bzgl. eines Pauschalmaßstabs für alle Beherbergungsbetriebe und eines Messbetragsmaßstabs für die sonstigen Beitragspflichtigen bedarf einer sachlichen Grundlage; Es darf keine Ungleichbehandlung bei den beiden Gruppen auf Grundlage einer Vergleichsberechnung der Gemeinde anhand eines übergreifenden, einheitlichen Maßstabs vorliegen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fremdenverkehrsbeitrag als pauschaler Übernachtungsbeitrag

  • VG Freiburg (Pressemitteilung)

    Fremdenverkehrsbeitragssatzung von Badenweiler ist ungültig

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VGH Baden-Württemberg, 22.12.2011 - 2 S 2011/11  

    Fremdenverkehrsbeitrag: Gruppenbezogene Beitragsmaßstäbe, Umfang der Heranziehung

    Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 22. März 2011 - 5 K 1838/09 - wird zurückgewiesen.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 22. März 2011 - 5 K 1838/09 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

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