Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Schutzumfang des KHG BW 2008 § 3 Abs 1 und § 40

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Krankenhaus; Pflichtträgerschaft; Notfallversorgung; Krankenhausplan; bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung; flächendeckende Versorgung; staatliche Schutzpflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 117 (Leitsatz und Kurzinformation)

  Krankenhäuser | Kein Anspruch eines Bürgers auf bestimmte Krankenhausplanung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Mobilfunkanlage

  Auszug aus VG Freiburg, 22.12.2017 - 3 K 11089/17

  Dem Gesetzgeber kommt bei der Erfüllung der staatlichen Schutzpflicht nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsbereich zu, der auch Raum lässt, konkurrierende öffentliche und private Interessen zu berücksichtigen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01 -, NJW 2002, 1638).

  Ihre Verletzung kann vielmehr nur festgestellt werden, wenn die öffentliche Gewalt Schutzvorkehrungen überhaupt nicht getroffen hat oder die getroffenen Maßnahmen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen, oder erheblich dahinter zurückbleiben (stRspr BVerfG, vgl. nur Beschluss vom 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01 -, Rn. 11, juris).

• BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14

  Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …

  Auszug aus VG Freiburg, 22.12.2017 - 3 K 11089/17

  Ein mögliches Teilhaberecht aus Grundrechten i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG besteht nur in dem Rahmen, in dem der Staat tatsächlich Kapazitäten zur Verfügung stellt (vgl. BVerfG, Urteil vom 19.12.2017 - 1 BvL 3/14 -, Rn. 105, juris zur Vergabe von Studienplätzen im Studiengang Humanmedizin).
• BVerfG, 11.04.2017 - 1 BvR 452/17

  Verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung erfordert eine durch nahe …

  Auszug aus VG Freiburg, 22.12.2017 - 3 K 11089/17

  Ein solcher Anspruch kommt nur ausnahmsweise in einer durch nahe Lebensgefahr geprägten notstandsähnlichen Lage in Betracht (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 11.04.2017 - 1 BvR 452/17 - juris).

 
• BVerwG, 30.09.2009 - 1 WB 73.08

  Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis; Ausbildung der Mitglieder des …

  Auszug aus VG Freiburg, 22.12.2017 - 3 K 11089/17

  Als ungeschriebene Prozessvoraussetzung fehlte das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis aber nur dann, wenn das Gericht unnötig oder vorschnell in Anspruch genommen worden wäre oder ein zumindest zunächst einfacherer Weg zur Verfügung gestanden hätte (BVerwG, Beschluss vom 30.09.2009 - 1 WB 73.08 -, Rn. 18, juris).
• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Auszug aus VG Freiburg, 22.12.2017 - 3 K 11089/17

  Das Gewährleistungsrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 -, juris); bei der Ausgestaltung dieses Rechts steht der öffentlichen Gewalt - ebenso wie im Rahmen des Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG - ein Gestaltungsspielraum zu (…BVerfG, a. a. O.).
• VGH Baden-Württemberg, 05.02.2015 - 10 S 2471/14

  Anspruch des Nachbarn auf Anordnung geeigneter Maßnahmen zur Begrenzung des von …

  Auszug aus VG Freiburg, 22.12.2017 - 3 K 11089/17

  Ist eine überwiegende Erfolgsaussicht hingegen nicht feststellbar, kann eine Regelungsanordnung nur ergehen, wenn dem Betroffenen andernfalls schwere und irreversible Nachteile, insbesondere existentielle Gefahren für Leben und Gesundheit drohen (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 05.02.2015 - 10 S 2471/14 -, Rn. 22, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 05.05.2023 - 6 S 2249/22

  Wirksamkeit eines Rettungsdienstplanes

  Vielmehr kann der Gesetzgeber, solange der verfassungsrechtlich gebotene Mindestschutz gewährleistet ist, selbst entscheiden, ob und in welchem Umfang Regelungen Drittschutz vermitteln (vgl. VG Freiburg, Beschluss vom 22.12.2017 - 3 K 11089/17 -, juris Rn. 15).

  Dies gilt in gleicher Weise für die Bestimmung des § 2 Abs. 4 RDG, nach der eine subsidiäre Pflichtträgerschaft der Land- und Stadtkreise greift, soweit die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Einrichtungen des Rettungsdienstes nicht mehr sichergestellt ist (ebenso zur subsidiären Pflichtträgerschaft hinsichtlich des Betriebs von Krankenhäusern nach § 3 Abs. 1 LKHG: VG Freiburg, Beschluss vom 22.12.2017 - 3 K 11089/17 -, juris Rn. 13).