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   VG Freiburg, 23.03.2000 - 4 K 1164/98   

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https://dejure.org/2000,20032
VG Freiburg, 23.03.2000 - 4 K 1164/98 (https://dejure.org/2000,20032)
VG Freiburg, Entscheidung vom 23.03.2000 - 4 K 1164/98 (https://dejure.org/2000,20032)
VG Freiburg, Entscheidung vom 23. März 2000 - 4 K 1164/98 (https://dejure.org/2000,20032)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Erstattung von Abschleppkosten ; Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Ermittelbarkeit einer Anwohnerparkberechtigung ; Anordnung einer Abschleppmaßnahme wegen verbotswidrigen Parkens in einer Anwohnerparkzone ; Möglichkeit der EDV-gestützten Abfragen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 2602
  • NVwZ 2000, 1206 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2009 - 5 A 1430/09

    Abschleppen wegen rechtswidrigen Parkens auf Anwohnerparkflächen

    Die Klägerin macht unter Hinweis auf das Urteil des VG Freiburg vom 23.3.2000 - 4 K 1164/98 -, NJW 2000, 2602, ohne Erfolg geltend, von ihrem Fahrzeug habe im Hinblick auf die Möglichkeit einer schriftlichen Verwarnung keine oder allenfalls eine geringfügige negative Vorbildwirkung ausgehen können, so dass das Abschleppen unverhältnismäßig gewesen sei.

    Es kann offen bleiben, ob entsprechend der von der Klägerin angeführten Rechtsprechung des VG Freiburg in seinem Urteil vom 23.3.2000 - 4 K 1164/98 - in bestimmten Fällen eine behördliche Verpflichtung zur Prüfung der Parkberechtigung bestehen kann.

  • VG Freiburg, 18.12.2008 - 4 K 650/08

    Abschleppen im Freiburger Sedanquartier

    Dabei ist die Bezahlung der Abschleppkosten an den Abschleppunternehmer durch die Klägerin hier als Leistung an die Beklagte zu sehen, da sie damit eine Schuld der Beklagten (gegenüber dem Abschleppunternehmer) erfüllt hat ( vgl. hierzu Urteil der Kammer vom 23.03.2000, NJW 2000, 2602 [VG Freiburg 23.03.2000 - 4 K 1164/98] m.w.N. ).
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