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   VG Freiburg, 23.07.1998 - 3 K 1217/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,9945
VG Freiburg, 23.07.1998 - 3 K 1217/97 (https://dejure.org/1998,9945)
VG Freiburg, Entscheidung vom 23.07.1998 - 3 K 1217/97 (https://dejure.org/1998,9945)
VG Freiburg, Entscheidung vom 23. Juli 1998 - 3 K 1217/97 (https://dejure.org/1998,9945)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Abfallentsorgung in einem Ferienwohnpark durch ein privates Entsorgungsunternehmen; Pflicht zur Überlassung der Abfälle an die öffentliche Abfallentsorgung; Abfälle "aus privaten Haushaltungen" bei Nutzung von Ferienwohnungen; Auslegung des Begriffs "Abfall aus privaten ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2005 - 12 A 11963/04

    Seniorenwohnheim; Abfallgebührenpflicht; Seniorenapartment als Haushalt im

    Auch der Vermieter wird nicht ohne weiteres wegen der von ihm gesetzten mittelbaren Ursachen zum Abfallerzeuger (vgl. zur Überlassungspflicht von Abfall bei Ferienwohnungen VG Freiburg, Urteil vom 23. Juli 1998, Az.: 3 K 1217/97).
  • VG Schleswig, 23.02.2006 - 12 A 147/04

    Untersagung der Erfassung und Verwertung von Altpapier aus privaten Haushalten;

    Der Wortlaut, die Systematik und Sinn und Zweck sowie die Entstehungsgeschichte des § 13 Abs. 1 S. 1 2. Hs. KrW-/AbfG sprechen dafür, dass der Pflichtige selbst verwertend tätig werden muss und eine Einschaltung Dritter die Überlassungspflicht grundsätzlich nicht entfallen lässt (so auch OVG Lüneburg, B. v. 10.06.2003 - 9 ME 1/03 -, NVwZ-RR 2004, 175 (176); VGH Mannheim, U. v. 21.07.1998 10 S 2614/97 -, NVwZ 1998, 1200; VG Schleswig-Holstein, U. v. 26.03.2001 4 A 100/99; VG Freiburg, U. v. 23.07.1998 3 K 1217/97).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.04.2006 - 12 S 1.06

    Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines Anschluss- und Benutzungszwangs;

    Sie muss jedoch nicht in einer Wohnung stattfinden, sondern es kann sich auch um einen Ort handeln, an dem der Abfallerzeuger nur vorübergehend einen privaten Haushalt führt, wie dies z.B. in Ferienwohnungen, Ferien- oder Wochenendhäusern oder auch auf Campingplätzen der Fall ist (Queitsch, UPR 2003, 131, 132; VG Freiburg, Urteil vom 23. Juli 1998 - 3 K 1217/97 -, Städte- und Gemeinderat 1999, 37, 38).
  • VG Schleswig, 14.11.2007 - 4 A 1845/06
    Ist das wie gezeigt nicht der Fall, so zieht das unabhängig davon, ob der von den Nutzern der Ferienhäuser herrührende Abfall hinsichtlich seiner Beschaffenheit dem in privaten Haushaltungen anfallenden Abfall entspricht oder die Nutzer zu einer selbständigen Entsorgung bereit und in der Lage sind (vgl. hierzu: VG Freiburg, Urteil vom 23.07.1998 3 K 1217/97 juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.04.2005 12 A 11963/04 juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.04.2006 12 S 1.06 juris; Peter Queitsch, UPR 2003, 131), nach sich, dass es sich dabei um Abfall aus anderen Herkunftsbereichen im Sinne des § 13 Abs. 1 S. 2 KrW-/AbfG handelt.
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