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   VG Freiburg, 23.09.2009 - 4 K 1219/07   

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https://dejure.org/2009,12707
VG Freiburg, 23.09.2009 - 4 K 1219/07 (https://dejure.org/2009,12707)
VG Freiburg, Entscheidung vom 23.09.2009 - 4 K 1219/07 (https://dejure.org/2009,12707)
VG Freiburg, Entscheidung vom 23. September 2009 - 4 K 1219/07 (https://dejure.org/2009,12707)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zulassung als Beistand im Verwaltungsprozess

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zulassung als Beistand im Verwaltungsprozess

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 67 Abs 7 S 3 VwGO, § 6 RDG, § 67 Abs 2 VwGO
    Zulassung als Beistand im Verwaltungsprozess

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 67 Abs. 7 S. 3; RDG § 6
    Vertreter; Gerichtsverfahrensrecht - Beistand; Prozessvertretung; Rechtsdienstleistungen, außergerichtliche, unentgeltlich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Objektive und subjektive Voraussetzungen der Zulassung als Beistand im Verwaltungsprozess

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 3738
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Bayern, 08.10.2018 - 15 ZB 17.30545

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

    Frau G* ... konnte allerdings auf Basis dieser Norm nicht als Beistand auftreten, weil sie nicht zu dem in § 67 Abs. 2 VwGO enumerativ aufgeführten Personenkreis zählt, der als Bevollmächtigte zur Vertretung von Klägern befugt ist (vgl. VG Freiburg, B.v. 23.9.2009 - 4 K 1219/07 - juris Rn. 2).

    Die Verwaltungsgerichtsordnung sieht insofern mithin eine besondere Entscheidungsform vor (vgl. hierzu etwa VG Freiburg, B.v. 23.9.2009 - 4 K 1219/07).

    Die Zulassung eines Beistandes nach § 67 Abs. 7 S. 3 soll nicht dazu führen, dass die Vorschriften über die Prozessvertretung ausgehöhlt werden (vgl. zum Ganzen VG Freiburg, B.v. 23.9.2009 - 4 K 1219/07 - juris Rn. 3; Hartung in Posser/Wolff, BeckOK VwGO, § 67 Rn. 77; Schenk in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Mai 2018, § 67 Rn. 104).

  • VG Freiburg, 20.07.2016 - 1 K 362/15

    Kostentragung für Hinzuziehung eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren

    Das im angefochtenen Bescheid zitierte Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 23.09.2009 - 4 K 1219/07 - betraf ersichtlich keinen Fall, in dem der Prozessbevollmächtigte der Kläger für nahe Angehörige tätig war.
  • VG Neustadt, 17.03.2008 - 4 K 1202/06

    Weitere Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung

    Aufgrund dervom Beklagten abgegebenen Prozesserklärungen ist der veränderte Planfeststellungsbeschluss Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens geworden (s. dazu das Urteil der Kammer vom 13. Dezember 2007 - 4 K 1219/07.NW - m. w. N.).
  • VG Minden, 08.02.2013 - 8 K 1834/12

    Klage gegen Schließung der Grundschule Nammen erfolglos

    vgl. VG Freiburg, Beschluss vom 23.09.2009 - 4 K 1219/07 -, NJW 2009, 3738; Meissner/Schenk in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Kommentar, § 67 Rdnr. 103.
  • VG Cottbus, 15.08.2019 - 6 K 308/16

    Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche

    Hierdurch soll einem im Ausnahmefall berechtigten Anliegen einer Naturalpartei, vor Gericht mit einer vertrauten oder besonders fachkundigen Person erscheinen zu dürfen und dieser den Vortrag in der Verhandlung zu überlassen, Rechnung getragen werden, wobei die Voraussetzungen, unter denen das Gericht eine an sich nicht zur Prozessvertretung befugte Person als Beistand zulassen kann, bewusst eng ausgestaltet sind (vgl. ebenso: Verwaltungsgericht Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 23. September 2009 - 4 K 1219/07 -, juris Rn. 3).
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