Rechtsprechung
   VG Freiburg, 24.02.2015 - 4 K 2673/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Straßenverkehrsbehörde; Behinderter; Bindungswirkung von Feststellungen im Schwerbehindertenausweis; Ermessenslenkung und -bindung durch die StVOVwV

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    StVOVwV, § 46 Abs 1 S 1 Nr 11 StVO, § 69 Abs 2 S 2 SGB 9
    Straßenverkehrsbehörde; Behinderter; Bindungswirkung von Feststellungen im Schwerbehindertenausweis; Ermessenslenkung und -bindung durch die StVOVwV

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Schwerbehinderten auf eine Parkerleichterung nach der StVO im Wege einer Ausnahmegenehmigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ermessen der Straßenverkehrsbehörden für Ausnahmegenehmigungen wird durch VwV-StVO gebunden

  • weka.de (Kurzinformation)

    Hat ein Schwerbehindertenausweis eine Bindungswirkung?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Verkehrsregelung ( StVO ) - Bescheidungsurteil; Ausnahmegenehmigung; Parkerleichterung; Ermessen; Bindung an VwV; Bindung an Schwerbehindertenausweis




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Wird zitiert von ... (8)  

  • VG Sigmaringen, 28.03.2017 - 3 K 4514/15

    Erstmalige Ermessensausübung seitens der Widerspruchsbehörde bei

    Sie entfalten im Verhältnis zum Bürger nur deshalb Wirkung, weil die Verwaltung zur Wahrung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet ist und sich demgemäß durch die pflichtgemäße Anwendung der Verwaltungsvorschriften selbst bindet (vgl. VG Freiburg, Urteil vom 24.02.2015 - 4 K 2673/13 - juris Rdnr. 18 f. - mit Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 27.12.1990 - 1 B 162.90 - juris).
  • VG Karlsruhe, 27.03.2018 - 6 K 2818/16

    Parkerleichterungen für besondere Gruppen Schwerbehinderter

    Da wie dargestellt auf die Colitis ulcerosa selbst kein GdB mehr entfällt, der künstliche Darmausgang keinen GdB von wenigstens 70 bedingt und die sonstigen, dem GdB von 90 zugrundeliegenden Beeinträchtigungen - Verlust des Dickdarms, Pouchanlage und Blutarmut - nicht den Fallgruppen der Verwaltungsvorschrift vergleichbar einen Ausgleich durch Parkerleichterungen ermöglichen, war vom Landratsamt auch keine einzelfallbezogene Prüfung im Sinne eines wertenden Vergleichs mit den in der Verwaltungsvorschrift angeführten Fallgruppen vorzunehmen (vgl. hierzu OVG NRW, Urt. v. 23.08.2011 - 8 A 2247/10; VG Düsseldorf, Urt. v. 30.05.2017 - 14 K 11624/16 - VG Freiburg, Urt. v. 24.02.2015 - 4 K 2673/13 - jew. JURIS).
  • VG Berlin, 11.10.2016 - 19 K 4.13

    Widerruf eines Bauvorbescheides zur Errichtung eines Hotels mit Tiefgarage

    Denn eine Nachholung der Ermessensausübung scheidet bei einem "kompletten" Ermessensausfall von vornherein aus, mit der Folge der vollständigen Rechtswidrigkeit der angegriffenen Entscheidung (vgl. z.B. VG Freiburg, Urteil vom 24. Februar 2015 - VG 4 K 2673/13 -, juris Rn. 21; VG Saarland, Urteil vom 16. Mai 2007 - VG 5 K 4/06 -, juris Rn. 40; VG Ansbach, Beschluss vom 6. Dezember 2004 - AN 5 S 04.02983 -, juris Rn. 21).
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