Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, § 60 Abs 8 S 3 AufenthG 2004
  Widerruf einer Flüchtlingseigenschaft (Syrien) wegen Begehung einer Straftat

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AsylG § 73 Abs. 1 S. 1; AufenthG § 60 Abs. 8 S. 3
  Widerruf der Flüchtlingseigenschaft im Ermessenswege; Fehlende Zuerkennung subsidiären Schutzes

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerwG, 25.03.2015 - 1 C 16.14

  Abschiebungsverbot; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthalt aus humanitären Gründen; …

  Auszug aus VG Freiburg, 24.11.2021 - A 7 K 1773/20

  Zweck des Art. 17 Abs. 1 Buchst. b QRL ist es, Personen auszuschließen, die als des subsidiären Schutzes unwürdig angesehen werden (…EuGH, a.a.O., Rn. 51; vgl. zum inhaltsgleich den Begriff der "schweren Straftat" i.S.d. Art. 17 Abs. 1 Buchst. b QRL enthaltenen § 25 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 AufenthG auch: BVerwG, Urt. v. 25.03.2015 - 1 C 16.14 -, NVwZ-RR 2015, 634 (636)).

  Dabei ist bei der im jeweiligen Einzelfall vorzunehmenden Gewichtung der Tat zu berücksichtigen, dass § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylG einen Fall der Unwürdigkeit regelt, bei dem es weder darauf ankommt, wie lange die Tat zurückliegt, noch ob von dem betreffenden Ausländer aktuell Gefahren ausgehen (BVerwG, Urt. v. 25.03.2015 - 1 C 16.14 -, juris Rn. 29).

• EuGH, 13.09.2018 - C-369/17

  Eine Person kann nicht von der Gewährung subsidiären Schutzes ausgeschlossen …

  Auszug aus VG Freiburg, 24.11.2021 - A 7 K 1773/20

  Zudem muss angesichts der immensen völker- und europarechtlichen Bedeutung des Flüchtlingsschutzes im Rahmen einer Abwägung - bzw. im Fall des § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG innerhalb der Ermessensentscheidung - unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls festgestellt werden, dass die Gefahr für die Bundesrepublik das Interesse des Ausländers an am Weiterbestehen des Schutzes nach § 3 AsylG überwiegt (vgl. EuGH, Urt. v. 13.09.2018 - C-369/17 - , juris Rn. 49;… EASO, Judicial Analysis, Ending international protection, 2021, S. 103 f.;… Verwaltungsgerichtshof Österreich, Erkenntnis v. 29.08.2019 - Ra 2018/19/0522 - Rn. 11, im Internet abrufbar unter: https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWR_2018190522_20190829L04).

  Sie verweist zur Bestimmung des Sinnes und der Tragweite dieses Begriffs auch nicht ausdrücklich auf das nationale Recht (EuGH, Urt. v. 13.09.2018 - C-369/17 - , juris Rn. 33).

• BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 31.98

  Kein Asyl für Kurden wegen Unterstützung der "PKK"?

  Auszug aus VG Freiburg, 24.11.2021 - A 7 K 1773/20

  Dabei muss § 60 Abs. 8 AufenthG im Einklang mit völker- und europarechtlichen Maßstäben angewendet und eng ausgelegt werden, da er zum Wegfall des Abschiebungsschutzes für politische Flüchtlinge nach § 60 Abs. 1 AufenthG führt (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.03.1999 - 9 C 31.98 -, juris Rn. 13).

  Bei dieser Abwägungs- bzw. Ermessensentscheidung darf jedoch berücksichtigt werden, dass der Flüchtling auch im Falle des Widerrufs der Flüchtlingseigenschaft angesichts des nach nationalem Recht und Europarecht zu prüfenden Abschiebungsverbots aus § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK - anders als in der Genfer Flüchtlingskonvention vorgesehen - nicht in den Verfolgerstaat abgeschoben werden darf, sodass eine Preisgabe des Menschenrechtsschutzes letztlich nicht zu befürchten ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, Rn. 15 m.V.a. Urt. v. 30.03.1999 - 9 C 31.98 -, beide juris).

 
• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2020 - 11 S 990/19

  Ausweisung eines straffälligen Drittstaatsangehörigen

  Auszug aus VG Freiburg, 24.11.2021 - A 7 K 1773/20

  An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. zur Ausweisung: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.06.2020 - 11 S 990/19 - BVerwG, Urt. v. 15.01.2013 - 1 C 10.12 -, jew. juris).

  Zu den relevanten Umständen, die bei der Prognose zu berücksichtigen sind, können die Höhe der verhängten Strafe gehören sowie die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts, die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt, eine Sozialprognose, die einer etwaigen Entscheidung über die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung zugrunde liegt, die in der Tat zum Ausdruck kommende kriminelle Energie, ob der Kläger in dasselbe soziale Umfeld, aus dem heraus er die Tat begangen hat, zurückgekehrt ist oder zurückkehren wird und welche Auswirkungen dies gegebenenfalls auf die Wahrscheinlichkeit einer Wiederholungsgefahr hat (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.06.2020, a.a.O.).

• BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00

  Abschiebungsschutz; politische Verfolgung; Ausschluss vom Abschiebungsschutz; …

  Auszug aus VG Freiburg, 24.11.2021 - A 7 K 1773/20

  Bei dieser Abwägungs- bzw. Ermessensentscheidung darf jedoch berücksichtigt werden, dass der Flüchtling auch im Falle des Widerrufs der Flüchtlingseigenschaft angesichts des nach nationalem Recht und Europarecht zu prüfenden Abschiebungsverbots aus § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK - anders als in der Genfer Flüchtlingskonvention vorgesehen - nicht in den Verfolgerstaat abgeschoben werden darf, sodass eine Preisgabe des Menschenrechtsschutzes letztlich nicht zu befürchten ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, Rn. 15 m.V.a. Urt. v. 30.03.1999 - 9 C 31.98 -, beide juris).

  Hierfür bedarf es nicht zuletzt im Hinblick auf Art. 33 Abs. 2 GFK in jedem Fall einer individuellen Prognose der Wiederholungsgefahr (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, juris).

• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 17.12

  Asylanerkennung; Flüchtlingsanerkennung; Widerruf; Bescheid; Anfechtung; …

  Auszug aus VG Freiburg, 24.11.2021 - A 7 K 1773/20

  Darüber hinaus muss zusätzlich eine konkrete Wiederholungsgefahr bestehen (BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 10 C 17/12 -, juris Rn. 11;… Bay. VGH, Beschl. v. 11.09.2017 - 20 ZB 17.30673 -, juris Rn. 2).

  a) Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht noch in einem Urteil vom 31.01.2013 (10 C 17.12, juris Rn. 15) in Bezug auf den damaligen § 60 Abs. 8 AufenthG (heute § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG) ausgeführt, Täter, die sich zwar eines mit hoher Strafdrohung bewehrten Vergehen oder Verbrechen schuldig gemacht haben, dabei aber im unteren oder mittleren Bereich der Strafbarkeit geblieben sind und eine Freiheitsstrafe von weniger als drei Jahren verwirkt haben, bedeuteten nach der Konzeption des - damaligen - deutschen Rechts keine Gefahr für die Allgemeinheit, die gegenüber dem Ziel des Flüchtlingsschutzes im Ausnahmefall überwiegen könne.

• BVerwG, 16.02.2010 - 10 C 7.09

  Ausschlussgrund; Beweismaß; Flüchtlingsanerkennung; funktionaler Zusammenhang; …

  Auszug aus VG Freiburg, 24.11.2021 - A 7 K 1773/20

  Außerdem kann zur Auslegung des Begriffs der "schweren Straftat" auf Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Begriff der "Straftat von erheblicher Bedeutung" verwiesen werden (Urt. v. 16.02.2010 - 10 C 7.09 -, juris, zu § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG).
• VG Freiburg, 05.02.2021 - A 5 K 7139/18

  Ausschluss eines Asylbewerbers von der Zuerkennung subsidiären Schutzes; Begehen …

  Auszug aus VG Freiburg, 24.11.2021 - A 7 K 1773/20

  Die Beurteilung hat sich an einer Vielzahl von Kriterien zu orientieren, wie unter anderem der Art der Straftat, der verursachten Schäden, der Form des zur Verfolgung herangezogenen Verfahrens, der Art der Strafmaßnahme und der Berücksichtigung der Frage, ob die fragliche Straftat in den anderen Rechtsordnungen ebenfalls überwiegend als schwere Straftat angesehen wird (…EuGH, a.a.O., Rn. 56; s. hierzu und zum Folgenden: VG Freiburg, Urt. v. 05.02.2021 - A 5 K 7139/18 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2013 - 11 S 1770/13

  Erteilung einer Aufenthalterlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG 2004 in der bis zum …

  Auszug aus VG Freiburg, 24.11.2021 - A 7 K 1773/20

  Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg stellt darauf ab, dass die Straftat zumindest in den Bereich der mittleren Kriminalität fallen und nach Art und Schwere so gewichtig sein müsse, dass die Erteilung eines Aufenthaltsrechts unbillig erscheine (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.12.2013 - 11 S 1770/13 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2021 - 12 S 2505/20

  Ausweisung aus dem Bundesgebiet

  Auszug aus VG Freiburg, 24.11.2021 - A 7 K 1773/20

  Denn der unionsrechtliche Schutz vor Zurückweisung nach Art. 14 Abs. 4 QRL, welcher nach dem 16. Erwägungsgrund der Richtlinie unter Achtung der Europäischen Grundrechtecharta und somit insbesondere in deren Art. 4 und 19 Abs. 2 verankerten Rechte auszulegen ist, geht weiter als der Schutz vor Zurückweisung nach Art. 33 Abs. 2 GFK (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.04.2021 - 12 S 2505/20 -, juris Rn. 113, m.V.a. EuGH, Urt. v. 14.05.2019 - C-391/16 - u.a. , juris Rn. 96 ff.).
• VGH Bayern, 11.09.2017 - 20 ZB 17.30673

  Die unechte Rückwirkung des § 60 Abs. 8 S. 3 AufenthG ist verfassungsrechtlich …
• BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12

  Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …
• VG Freiburg, 08.08.2019 - A 14 K 2915/19

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung nach § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG 2004 bei …
• EuGH, 14.05.2019 - C-391/16

  Die Bestimmungen der Richtlinie über Flüchtlinge in Bezug auf die Aberkennung und …

• VG Berlin, 03.06.2022 - 9 K 645.18

  Afghanistan: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft nach Verurteilung wegen einer …

  Dem Tatbestand der (gefährlichen) Körperverletzung ist die Tatmodalität der Gewalt inhärent (vgl. VG Freiburg, Urteil vom 24. November 2021 - A 7 K 1773/20 - juris Rn. 41 ff. und zur Erforderlichkeit, dass die in § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG genannten Tatmodalitäten Teil des Tatbestandes der strafrechtlichen Norm sind, VG Berlin, Urteil vom 20. April 2022 - VG 23 K 699/21 A; OVG Hamburg…, Urteil vom 8. November 2021 - 2 Bf 539/19.A - juris Rn. 40 ff.).

  Bei der vom Kläger begangenen gefährlichen Körperverletzung handelt es sich schließlich ersichtlich um eine den unions- und völkerrechtlichen Vorgaben entsprechende "besonders schwere Straftat" (vgl. zu den Anforderungen: VG Freiburg, Urteil vom 24. November 2021 - A 7 K 1773/20 - juris Rn. 32; VG Stuttgart…, Urteil vom 10. Februar 2022 - A 11 K 8038/19 - juris Rn. 68).

  An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. zur Ausweisung: VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 23. Juni 2020 - 11 S 990/19 - juris Rn. 13;… BVerwG, Urteile vom 15. Januar 2013 - 1 C 10.12 - Rn. 15, 16 …und vom 10. Juli 2012 - 1 C 19/11 - Rn. 16; VG Freiburg, Urteil vom 24. Novem ber 2021 - A 7 K 1773/20 - juris Rn. 46).

  Bei der Ermessensentscheidung darf im Übrigen berücksichtigt werden, dass der Kläger auch im Falle des Widerrufs der Flüchtlingseigenschaft an gesichts des festgestellten Abschiebungsverbots aus § 60 Abs. 5 AufenthG nicht in den Verfolgerstaat abgeschoben werden darf, sodass eine Preisgabe des Men schenrechtsschutzes letztlich nicht zu befürchten ist (vgl. VG Freiburg, Urteil vom 24. November 2021 - A 7 K 1773/20 - juris Rn. 32 m.w.N.).

• VG Freiburg, 23.06.2022 - A 7 K 2897/21

  Rücknahme subsidiären Schutzes wegen einer schweren Straftat; …

  Die Beurteilung hat sich an einer Vielzahl von Kriterien zu orientieren, wie unter anderem der Art der Straftat, der verursachten Schäden, der Form des zur Verfolgung herangezogenen Verfahrens, der Art der Strafmaßnahme und der Berücksichtigung der Frage, ob die fragliche Straftat in den anderen Rechtsordnungen ebenfalls überwiegend als schwere Straftat angesehen wird (…vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 56; Urteile d. Kammer v. 24.11.2021 - A 7 K 1773/20 -, n.v. und v. 21.10.2020 - 7 K 2047/20 -, juris Rn. 42 ff.;… s. hierzu und zum Folgenden auch: VG F., Urt. v. 05.02.2021 - A 5 K 7139/18 -, juris).
• VG Minden, 15.03.2023 - 1 K 1576/22
  vgl. beispielsweise auch VG Augsburg, Urteil vom 20. Mai 2020 - Au 4 K 20.30222 -, juris Rn. 37; VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 24. November 2021 - A 7 K 1773/20 -, juris Rn. 55; vgl. auch VG Dresden, Urteil vom 17. Mai 2022 - 3 K 1322/21 -, juris Rn. 19 f. (zu § 25 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 AufenthG).

 
• VG Augsburg, 22.12.2022 - Au 8 K 21.30651

  Verbot der Abschiebung eines gesunden und erwerbsfähigen Mann ohne familiäres …

  § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG steht dem - sowohl nach dem Wortlaut bzw. der systematischen Stellung als auch hinsichtlich den von § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK verfolgten (europarechtlichen) Menschenrechtsschutz - nicht entgegen (vgl. hierzu VG Freiburg, U.v. 24.11.2021 - A 7 K 1773/20 - juris Rn. 32).
• VG Berlin, 01.12.2022 - 23 K 80.21
  Für das Vorliegen einer "besonders schweren Straftat" im Sinne des Art. 14 Abs. 4 b) der Richtlinie 2011/95/EU dürfte eine Einzelfreiheitsstrafe von weniger als einem Jahr daher kaum genügen (vgl. VG Freiburg…, Beschluss vom 8. August 2019 - A 14 K 2915/19 -, juris Rn. 9 f.; VG Augsburg…, Beschluss vom 26. März 2020 - Au 4 S 20.30367 -, juris Rn. 16 ff.; VG München…, Urteil vom 8. März 2022 - 4 K 20.32787 -, juris Rn. 21 ff.; VG Berlin, Urteil vom 3. Juni 2022 - VG 9 K 355/20 A -, Abdruck S. 4 ff.; ebenfalls für eine restriktive Auslegung des § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG: VG Berlin…, Urteil vom 2. Mai 2019 - VG 34 K 74.19 A -, juris Rn. 39 f.; OVG Hamburg…, Urteil vom 8. November 2021 - 2 BF 539/19.A -, juris Rn. 42 ff.; VG Freiburg, Urteil vom 24. November 2021 - A 7 K 1773/20 -, juris Rn. 37; VG Stuttgart…, Urteil vom 10. Februar 2022 - A 11 K 8038/19 -, juris Rn. 55 ff.; a. A. VG Trier…, Urteil vom 6. Oktober 2020 - 1 K 25/20.TR -, juris Rn. 26).
• VG Berlin, 01.12.2022 - 23 K 730.21
  Für das Vorliegen einer "besonders schweren Straftat" im Sinne des Art. 14 Abs. 4 b) der Richtlinie 2011/95/EU dürfte eine Einzelfreiheitsstrafe von weniger als einem Jahr daher kaum genügen (vgl. VG Freiburg…, Beschluss vom 8. August 2019 - A 14 K 2915/19 -, juris Rn. 9 f.; VG Augsburg…, Beschluss vom 26. März 2020 - Au 4 S 20.30367 -, juris Rn. 16 ff.; VG München…, Urteil vom 8. März 2022 - 4 K 20.32787 -, juris Rn. 21 ff.; VG Berlin, Urteil vom 3. Juni 2022 - VG 9 K 355/20 A -, Abdruck S. 4 ff.; ebenfalls für eine restriktive Auslegung des § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG: VG Berlin…, Urteil vom 2. Mai 2019 - VG 34 K 74.19 A -, juris Rn. 39 f.; OVG Hamburg…, Urteil vom 8. November 2021 - 2 BF 539/19.A -, juris Rn. 42 ff.; VG Freiburg, Urteil vom 24. November 2021 - A 7 K 1773/20 -, juris Rn. 37; VG Stuttgart…, Urteil vom 10. Februar 2022 - A 11 K 8038/19 -, juris Rn. 55 ff.; a. A. VG Trier…, Urteil vom 6. Oktober 2020 - 1 K 25/20.TR -, juris Rn. 26).