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   VG Freiburg, 25.03.2021 - 4 K 1724/19   

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VG Freiburg, 25.03.2021 - 4 K 1724/19 (https://dejure.org/2021,9667)
VG Freiburg, Entscheidung vom 25.03.2021 - 4 K 1724/19 (https://dejure.org/2021,9667)
VG Freiburg, Entscheidung vom 25. März 2021 - 4 K 1724/19 (https://dejure.org/2021,9667)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • VGH Baden-Württemberg, 09.11.2020 - 3 S 2590/18

    Nutzungsuntersagung einer baurechtswidrigen Vergnügungsstätte

    Auszug aus VG Freiburg, 25.03.2021 - 4 K 1724/19
    Mit Urteil vom 09.11.2020 wies der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Berufungen der Kläger zurück (3 S 2590/18, juris).

    Im Übrigen sind die Zwangsgeldandrohung in den Verfügungen vom 15.08.2016 mit dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 09.11.2020 (3 S 2590/18, juris) auch bestandskräftig geworden, so dass deren Rechtmäßigkeit nunmehr feststeht.

  • VG Freiburg, 12.10.2016 - 4 K 3011/16

    Untersagung der Nutzung einer genehmigten "Piano-Bar" als Vergnügungsstätte "in

    Auszug aus VG Freiburg, 25.03.2021 - 4 K 1724/19
    Die getrennt gestellten Anträge der Kläger auf vorläufigen Rechtsschutz lehnte die Kammer mit Beschlüssen vom 12.10.2016 ab (4 K 3011/16 und 4 K 3027/16).

    Dabei war es auch geblieben; denn die Anträge der Kläger auf vorläufigen Rechtsschutz hatten keinen Erfolg (VG Freiburg, Beschl. v. 12.10.2016 - 4 K 3011/16 -, juris; VG Freiburg, Beschl. v. 12.10.2016 - 4 K 3027/16 -).

  • VG Magdeburg, 31.05.2005 - 4 B 52/05
    Auszug aus VG Freiburg, 25.03.2021 - 4 K 1724/19
    Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist es daher nicht Aufgabe der Baurechtsbehörde, genau zu bestimmen, welche möglichen einzelnen Bestandteile eines weiteren Betriebs noch im Bereich des Zulässigen liegen (ebenso VG Magdeburg, Beschl. v. 31.05.2005 - 4 B 52/05 -, Rn. 20, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.02.1994 - 5 S 1411/93

    Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldfestsetzung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren

    Auszug aus VG Freiburg, 25.03.2021 - 4 K 1724/19
    Insoweit hält es die Kammer im Hinblick auf die Bedeutung eines Zwangsgelds als Beugemittel (und nicht als Sanktion; vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.02.1994 - 5 S 1411/93 -, juris, Rn. 5 = NVwZ 1994, 620) schon nicht für zulässig, dabei die bis zum Erlass der Nutzungsuntersagungen im August 2016 von den Klägern veranstalteten zahlreichen lauten Konzerte und noch häufigeren discothekenähnlichen Tanzveranstaltungen zu berücksichtigen.
  • OLG München, 03.09.1993 - U 1/93
    Auszug aus VG Freiburg, 25.03.2021 - 4 K 1724/19
    Insoweit hält es die Kammer im Hinblick auf die Bedeutung eines Zwangsgelds als Beugemittel (und nicht als Sanktion; vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.02.1994 - 5 S 1411/93 -, juris, Rn. 5 = NVwZ 1994, 620) schon nicht für zulässig, dabei die bis zum Erlass der Nutzungsuntersagungen im August 2016 von den Klägern veranstalteten zahlreichen lauten Konzerte und noch häufigeren discothekenähnlichen Tanzveranstaltungen zu berücksichtigen.
  • BVerwG, 14.03.2006 - 1 C 3.05

    Beförderungsverbot; Zwangsgeldandrohung; Zwangsgeldfestsetzung; Beugewirkung;

    Auszug aus VG Freiburg, 25.03.2021 - 4 K 1724/19
    Eine erfolgte Beitreibung oder eine aufgrund der Vollziehbarkeit eines Zwangsgelds erfolgte freiwillige Zahlung führt aber dazu, dass bei der Anfechtung des Zwangsgelds für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage auf den Zeitpunkt des Eingangs des Zwangsgelds bei der Behörde abzustellen ist (vgl., allerdings zu einer Zwangsgeldandrohung, BVerwG, Urt. v. 14.03.2006 - 1 C 3.05 -, juris, Rn. 9; vgl. auch, hinsichtlich der Beendigungswirkung einer Beitreibung des festgesetzten Zwangsgelds im zivilrechtlichen Vollstreckungsverfahren, Gruber, in: Münchner Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 888, Rdnr. 31 ff.).
  • OVG Thüringen, 14.06.2022 - 1 KO 270/20

    Zwangsgeldfestsetzung; maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der

    Mit der Zahlung bzw. Beitreibung des festgesetzten Zwangsgeldes ist hier die konkrete Vollstreckungsmaßnahme beendet und verliert ihre Beugewirkung (BVerwG, Urteil vom 14.03.2006 - 1 C 11/05 - Rn. 9; OVG Sachsen, Urteil vom 02.11.2018 - 7 C 8/16.F - juris Rn. 22; VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 25.03.2021 - 4 K 1724/19 - juris Leitsatz 1 und Rn. 50; VG Hamburg, a. a. O., Rn. 8).
  • VG Frankfurt/Oder, 30.06.2023 - 5 K 1326/20
    Mit der Zahlung bzw. der Beitreibung des festgesetzten Zwangsgeldes ist die konkrete Vollstreckungsmaßnahme beendet (BVerwG, Urteil vom 14. März 2006 - 1 C 11/05, Rn. 9; OVG Sachsen, Urteil vom 02. November 2018 - 7 C 8/16.F, juris Rn. 22; VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 25. März 2021 - 4 K 1724/19, juris, Rn. 50).
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