Rechtsprechung
VG Freiburg, 25.07.2014 - 5 K 1491/13 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Durchsetzbarkeit gemeindlicher Lärmschutz-Maßnahmen gegenüber der Deutschen Bahn
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
Art 28 Abs 2 GG, § 47a BImSchG, § 47d Abs 6 BImSchG, § 47 Abs 6 BImSchG
Durchsetzung des Lärmaktionsplans - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Immissionsschutzrecht - Lärmaktionsplanung; Eisenbahninfrastruktur; Besonders überwachtes Gleis; Selbstverwaltung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Gemindlicher Lärmaktionsplan nicht gegenüber Bahn durchsetzbar
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Durchführung aktiver Schallschutzmaßnahmen durch die Deutsche Bahn
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Lärmschutzklage der Stadt Mahlberg gegen Deutsche Bahn abgewiesen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Lärmschutzklage der Stadt Mahlberg gegen Deutsche Bahn abgewiesen
- justiz-bw.de (Pressemitteilung)
Lärmschutzklage der Stadt Mahlberg gegen Deutsche Bahn abgewiesen
- justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 09.04.2014)
Schallschutzmaßnahme an der Rheintalbahn?
- justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 25.07.2014 - 5 K 1491/13
- VGH Baden-Württemberg, 25.07.2016 - 10 S 1632/14
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 25.10.2007 - 3 C 51.06
Eisenbahn; Eisenbahninfrastruktur; Eisenbahninfrastruktureinrichtung; …
Auszug aus VG Freiburg, 25.07.2014 - 5 K 1491/13
Damit dürfte sie gewissermaßen als "verlängerter Arm des Staates" Trägerin öffentlicher Verwaltung im Sinne des § 47 Abs. 6 Satz 1 BImSchG sein (BVerwG, Urt. v. 25.10.2007, BVerwGE 129, 381).
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.2018 - 10 S 2449/17
Anspruch einer Gemeinde auf straßenverkehrsrechtliche Umsetzung eines …
In der Rechtsprechung ist diese Frage bislang nicht geklärt (trotz Zuordnung der Lärmaktionsplanung zum Gewährleistungsbereich der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie offengelassen von NdsOVG…, Beschluss vom 10.01.2014 - 12 LA 68/13 -, NordÖR 2015, 35 = juris Rn. 9; ablehnend VG Freiburg, Urteil vom 25.07.2014 - 5 K 1491/13 - juris Rn. 29 ff., im Ergebnis - jedoch aus anderen Gründen - bestätigt durch Senatsurteil vom 25.07.2016 - 10 S 1632/14 - DVBl 2016, 1332). - VGH Baden-Württemberg, 25.07.2016 - 10 S 1632/14
Anspruch der Gemeinde gegen die DB Netz AG auf Lärmschutzmaßnahme
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 25. Juli 2014 - 5 K 1491/13 - wird zurückgewiesen.das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 25. Juli 2014 - 5 K 1491/13 - zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, die Schallschutzmaßnahme "Besonders überwachtes Gleis" ("BüG") für die Gleisabschnitte auf der Gemarkung Mahlberg und Orschweier als vorübergehende Schallschutzmaßnahme bis zur Realisierung baulicher Lärmschutzmaßnahmen einzuführen und der Klägerin alle sechs Monate Nachricht über den Pflegezustand der Gleise zu erstatten.