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   VG Freiburg, 26.01.2022 - 7 K 826/20   

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VG Freiburg, 26.01.2022 - 7 K 826/20 (https://dejure.org/2022,2782)
VG Freiburg, Entscheidung vom 26.01.2022 - 7 K 826/20 (https://dejure.org/2022,2782)
VG Freiburg, Entscheidung vom 26. Januar 2022 - 7 K 826/20 (https://dejure.org/2022,2782)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 53 AufenthG 2004, § 11 AufenthG 2004
    Einreise- und Aufenthaltsverbot nur mit Rückkehrentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AufenthG § 53 ; AufenthG § 11
    Inlandsbezogene Ausweisung; Art. 11 Rückführungsrichtlinie; EuGH, Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19 -; Einreise- und Aufenthaltsverbot infolge einer Ausweisung

 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (41)

  • EuGH, 03.06.2021 - C-546/19

    Westerwaldkreis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der

    Auszug aus VG Freiburg, 26.01.2022 - 7 K 826/20
    Aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 03.06.2021 (EuGH, Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19 -) folgt, dass ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nicht ohne eine Rückkehrentscheidung ergehen kann (entgegen VGH Bad.-Württ. - Urt. v. 15.04.2021 - 12 S 2505/20 -, juris).

    Zwar führt sie unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19 -, juris) nicht unbedingt zu einer sog. "Titelerteilungssperre" nach § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG (siehe dazu unten C), sie bewirkt aber, dass ein bestehender Aufenthaltstitel gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG erlischt.

    Es stellt damit eine Ergänzung der Rückkehrentscheidung dar (EuGH, Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19 -, juris Rn. 52) und kann ohne eine solche nicht aufrechterhalten werden (EuGH a.a.O., Rn. 54 und 61; vgl. diesbezüglich auch OVG Bremen, Beschl. v. 28.09.2021 - 2 LA 206/21 -, juris Rn. 12, sowie etwa VG Karlsruhe, Urt. v. 01.10.2021 - A 19 K 2563/21 -, juris Rn. 70).

    Auch ein solches Einreise- und Aufenthaltsverbot, das (nur) mit einer Ausweisung aus Gründen der Gefahrenabwehr verfügt wurde, ist nach der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19 -) am Maßstab der Rückführungsrichtlinie zu messen (a.A. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.04.2021 - 12 S 2505/20 -, juris).

    Damit reicht es aus, wenn der Betreffende (aktuell) die Voraussetzungen für die Einreise in einen Mitgliedstaat oder für den dortigen Aufenthalt nicht erfüllt und "schon allein deswegen" dort illegal aufhältig ist (vgl. EuGH, Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19 -, juris Rn. 43 f.).

    Es kann hier offenbleiben, ob in diesen Fällen eine Rückkehrentscheidung nach Art. 6 Abs. 1 RFRL ergehen muss, da nach dem Europäischen Gerichtshof die Existenz eines illegalen Aufenthalts ohne eine Rückkehrentscheidung unzulässig ist (EuGH, 03.06.2021 - C-546/19 -, juris Rn. 55 ff.; vgl. aber auch EuGH, Urt. v. 24.06.2015 - C-373/13 -, juris Rn. 52).

    Dem dürfte indes der Grundsatz der Nichtzurückweisung entgegenstehen (vgl. Art. 5 RFRL; EuGH, Urt. v. 24.02.2021 - C-673/19 -, juris Rn. 40 und 42; zum Vorschlag des EuGH, die Abschiebung nach Art. 9 Abs. 1 lit. a RFRL aufzuschieben vgl. EuGH, 03.06.2021 - C-546/19 -, juris Rn. 58 f.).

    Die Kammer sieht sich jedoch daran gehindert, angesichts der klaren Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 03.06.2021 (Urt. - C-546/19 -) hier die Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie zu verneinen.

    Denn der Europäische Gerichtshof hat auf die ausdrückliche Frage des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschl. v. 09.05.2019 - 1 C 14.19 -, juris) deutlich gemacht, dass auch ein Einreise- und Aufenthaltsverbot, das aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf der Grundlage einer früheren strafrechtlichen Verurteilung zu "nichtmigrationsbedingten Zwecken" verhängt wurde, unter den Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie fällt (EuGH, Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19 -, juris Rn. 48).

    Insoweit ist dem Europäischen Gerichtshof zuzustimmen, dass der Wortlaut des Art. 2 RFRL für eine solche Auslegung sprechen dürfte, zumal die Bundesrepublik von der Opt-out-Möglichkeit bei strafrechtlichen Sanktionen unter Art. 2 Abs. 2 lit. b RFRL keinen Gebrauch gemacht hat (EuGH, Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19 -, juris Rn. 46; allerdings ist zu beachten, dass eine Ausweisung nicht immer die Folge einer strafrechtlichen Sanktion sein muss, vgl. etwa § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG).

    Wie diese Situation entstanden ist, also etwa durch unerlaubte Einreise oder durch Straftaten, ist nach dem Europäischen Gerichtshof ohne Bedeutung (EuGH, Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19 -, juris Rn. 45).

    Denn die hier vertretene Auffassung, die im Einklang mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19 -) das aufgrund einer Ausweisung erlassene Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 AufenthG als unvereinbar mit der Rückführungsrichtlinie sieht, soweit keine Rückkehrentscheidung ergangen ist, weicht in dieser Hinsicht vom Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15.04.2021 - 12 S 2505/20 - ab.

  • VGH Baden-Württemberg, 15.04.2021 - 12 S 2505/20

    Ausweisung aus dem Bundesgebiet

    Auszug aus VG Freiburg, 26.01.2022 - 7 K 826/20
    Aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 03.06.2021 (EuGH, Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19 -) folgt, dass ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nicht ohne eine Rückkehrentscheidung ergehen kann (entgegen VGH Bad.-Württ. - Urt. v. 15.04.2021 - 12 S 2505/20 -, juris).

    Auch nach Abwägung der Umstände des Einzelfalls überwiegt das öffentliche Interesse an der Ausweisung des Klägers seine gegenläufigen Interessen, die sich hier (nur) auf einen weiteren legalen Aufenthalt im Bundesgebiet beschränken (zur Interessenabwägung bei inlandsbezogener Ausweisung vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.01.2016 - 11 S 889/15 -, juris Rn. 144, und v. 15.04.2021 - 12 S 2505/20 -, juris Rn. 130).

    Auch ein solches Einreise- und Aufenthaltsverbot, das (nur) mit einer Ausweisung aus Gründen der Gefahrenabwehr verfügt wurde, ist nach der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19 -) am Maßstab der Rückführungsrichtlinie zu messen (a.A. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.04.2021 - 12 S 2505/20 -, juris).

    Damit wird die Legalität des Aufenthalts beendet und die Voraussetzungen für eine Wiedereinreise entfallen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.04.2021 - 12 S 2505/20 -, juris Rn. 146).

    Die Kammer teilt auch die vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (im Folgenden: Verwaltungsgerichtshof) in seiner Entscheidung vom 15.04.2021 geäußerte Kritik, dass eine inlandsbezogene Ausweisung entgegen dem vorrangigen Ziel der Rückführungsrichtlinie nicht der Aufenthaltsbeendigung, sondern vor allem der Gefahrenabwehr dient (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.04.2021 - 12 S 2505/20 -, juris Rn. 139 ff.; vgl. auch Urt. v. 07.12.2011 - 11 S 897/11 -, juris Rn. 83, und v. 10.02.2012 - 11 S 1361/11 -, juris Rn. 87).

    Denn die hier vertretene Auffassung, die im Einklang mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19 -) das aufgrund einer Ausweisung erlassene Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 AufenthG als unvereinbar mit der Rückführungsrichtlinie sieht, soweit keine Rückkehrentscheidung ergangen ist, weicht in dieser Hinsicht vom Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15.04.2021 - 12 S 2505/20 - ab.

  • BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 14.19

    Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll

    Auszug aus VG Freiburg, 26.01.2022 - 7 K 826/20
    In der (deutschen) Rechtsprechung besteht Einigkeit darüber, dass die Abschiebungsandrohung - und nicht etwa die Ausweisung - als eine Rückkehrentscheidung zu verstehen ist (dazu etwa BVerwG, EuGH-Vorlage v. 09.05.2019 - 1 C 14.19 -, juris Rn. 31 f., auch Urt. v. 20.02.2020 - 1 C 1.19 -, juris Rn. 14 ff.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 12.12.2018 - A 11 S 1923/17 -, juris Rn. 246, m.w.N., und Beschl. v. 15.10.2013 - 11 S 2114/13 -, juris Rn. 6 f., m.w.N.; a.A. etwa Oberhäuser, in: NK-AuslR, 2. Aufl. 2016, § 11 AufenthG Rn. 9).

    Von der in Art. 2 Abs. 2 lit. b RFRL vorgesehenen Möglichkeit, die Richtlinie auf Drittstaatsangehörige, die aufgrund oder infolge einer strafrechtlichen Sanktion rückkehrpflichtig sind, nicht anzuwenden, hat der deutsche Gesetzgeber keinen Gebrauch gemacht (BVerwG, Beschl. v. 09.05.2019 - 1 C 14.19 -, juris Rn. 37, und v. 06.05.2020 - 1 C 14.19 -, juris Rn. 2; bereits zuvor VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.12.2011 - 11 S 897/11 -, juris Rn. 83, und v. 10.02.2012 - 11 S 1361/11 -, juris Rn. 87).

    Denn der Europäische Gerichtshof hat auf die ausdrückliche Frage des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschl. v. 09.05.2019 - 1 C 14.19 -, juris) deutlich gemacht, dass auch ein Einreise- und Aufenthaltsverbot, das aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf der Grundlage einer früheren strafrechtlichen Verurteilung zu "nichtmigrationsbedingten Zwecken" verhängt wurde, unter den Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie fällt (EuGH, Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19 -, juris Rn. 48).

  • VGH Bayern, 28.06.2016 - 10 B 15.1854

    Teilerfolg der Berufung hinsichtlich der Befristung der Wirkungen der Ausweisung

    Auszug aus VG Freiburg, 26.01.2022 - 7 K 826/20
    Eine Ausweisung ohne Abschiebungsandrohung - die sogenannte inlandsbezogene Ausweisung - hat den Zweck, eine Aufenthaltsverfestigung des Ausländers zu verhindern (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.07.2017 - 1 C 12.16 -, juris Rn. 23, und v. 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 48; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.04.2010 - 11 S 200/10 -, juris Rn. 60; Bay. VGH, Urt. v. 28.06.2016 - 10 B 15.1854 -, Rn. 41).

    Der Betroffene muss sich zudem bemühen, kein neues Ausweisungsinteresse zu begründen (also keine neuen Straftaten zu begehen), wenn er in der Zukunft einen Aufenthaltstitel und damit einen gesicherten Aufenthalt erhalten will (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG; Bay. VGH, Urt. v. 28.06.2016 - 10 B 15.1854 -, Rn. 41; auch Fleuß, in: BeckOK AuslR, Stand: 01.07.2021, § 53 AufenthG Rn. 6).

    Denn diese kann auch bei Vorliegen von Abschiebungsverboten oder -hindernissen insofern eine selbständige Bedeutung haben, als dass sie andere Ausländer im Sinne generalpräventiver Erwägungen von weiterer Straftatenbegehung abschrecken kann (BVerwG, Beschl. v. 18.08.1995 - 1 B 55/95 -, juris Rn. 9, auch Urt. v. 31.08.2004 - 1 C 25.03 -, juris Rn. 15; vgl. auch Bay. VGH, Urt. v. 28.06.2016 - 10 B 15.1854 -, Rn. 42).

  • VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der

    Auszug aus VG Freiburg, 26.01.2022 - 7 K 826/20
    Zu den Umständen, die bei der Prognose zu berücksichtigen sind, gehören - abgesehen von der strafrechtlichen Verurteilung und der ihr zugrundeliegenden Straftat - auch die Persönlichkeit und das Verhalten des Ausländers sowie seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (BVerwG, Urt. v. 17.10.1984 - 1 B 61.84 -, juris Rn. 7, v. 28.01.1997 - 1 C 17.94 -, juris Rn. 23, v. 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, juris Rn. 17 und 37, und v. 13.12.2012 - 1 C 20.11 -, juris Rn. 23; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 40, und v. 12.04.2018 - 11 S 428/18 -, juris Rn. 18).

    Im Rahmen der Abwägung ist neben der abstrakten Einstufung des Ausweisungsinteresses durch den Gesetzgeber vor allem das dem Ausländer vorgeworfene Verhalten, das den Ausweisungsgrund bildet, im Einzelnen zu würdigen und weiter zu gewichten (BVerwG, Urt. v. 27.07.2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 39; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 50 f.).

    Zudem sind die Gefahrenprognose sowie die grund- und konventionsrechtliche Stellung des Ausländers und seiner Familienangehörigen in den Blick zu nehmen (BVerfG, Beschl. v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 18 f.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 51).

  • BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

    Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

    Auszug aus VG Freiburg, 26.01.2022 - 7 K 826/20
    Die Ausweisung ist im hier maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (siehe dazu etwa BVerwG, Urt. v. 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 18) rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

    Der unbestimmte Rechtsbegriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist nach der Begründung des Gesetzgebers (BT-Drs. 18/4097, 25.02.2015, S. 49) im Sinne des Polizei- und Ordnungsrechts zu verstehen (BVerwG, Urt. v. 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 23).

    Eine Ausweisung ohne Abschiebungsandrohung - die sogenannte inlandsbezogene Ausweisung - hat den Zweck, eine Aufenthaltsverfestigung des Ausländers zu verhindern (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.07.2017 - 1 C 12.16 -, juris Rn. 23, und v. 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 48; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.04.2010 - 11 S 200/10 -, juris Rn. 60; Bay. VGH, Urt. v. 28.06.2016 - 10 B 15.1854 -, Rn. 41).

  • BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17

    Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

    Auszug aus VG Freiburg, 26.01.2022 - 7 K 826/20
    Insofern wird nicht auf das persönliche Verhalten des Ausländers, sondern allein auf dessen Aufenthalt abgestellt (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 12.07.2018 - 1 C 16.17 -, juris Rn. 16, m.w.N, und v. 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 17; auch BT-Drs. 18/4097, 25.02.2015, S. 49).

    b) Zum anderen wirkt sich der Aufenthalt des Klägers im Bundesgebiet unabhängig von seinem persönlichen Verhalten insofern gefahrerhöhend aus, als durch seine Straffälligkeit andere Ausländer (theoretisch) motiviert werden können, vergleichbare Straftaten zu begehen (in diesem Sinne BVerwG, Urt. v. 31.08.2004 - 1 C 25.03 -, v. 14.02.2012 - 1 C 7.11 -, und v. 12.07.2018 - 1 C 16.17 -, alle juris).

    Für die zeitliche Begrenzung eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses, das an ein strafrechtlich relevantes Handeln anknüpft, ist eine Orientierung an den Fristen der Strafverfolgungsverjährung nach §§ 78 ff. StGB angezeigt (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, und v. 12.07.2018 - 1 C 16.17 -, beide juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 11 S 897/11

    Zur Ausweisung eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines minderjährigen

    Auszug aus VG Freiburg, 26.01.2022 - 7 K 826/20
    Von der in Art. 2 Abs. 2 lit. b RFRL vorgesehenen Möglichkeit, die Richtlinie auf Drittstaatsangehörige, die aufgrund oder infolge einer strafrechtlichen Sanktion rückkehrpflichtig sind, nicht anzuwenden, hat der deutsche Gesetzgeber keinen Gebrauch gemacht (BVerwG, Beschl. v. 09.05.2019 - 1 C 14.19 -, juris Rn. 37, und v. 06.05.2020 - 1 C 14.19 -, juris Rn. 2; bereits zuvor VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.12.2011 - 11 S 897/11 -, juris Rn. 83, und v. 10.02.2012 - 11 S 1361/11 -, juris Rn. 87).

    Die Kammer teilt auch die vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (im Folgenden: Verwaltungsgerichtshof) in seiner Entscheidung vom 15.04.2021 geäußerte Kritik, dass eine inlandsbezogene Ausweisung entgegen dem vorrangigen Ziel der Rückführungsrichtlinie nicht der Aufenthaltsbeendigung, sondern vor allem der Gefahrenabwehr dient (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.04.2021 - 12 S 2505/20 -, juris Rn. 139 ff.; vgl. auch Urt. v. 07.12.2011 - 11 S 897/11 -, juris Rn. 83, und v. 10.02.2012 - 11 S 1361/11 -, juris Rn. 87).

  • VGH Baden-Württemberg, 10.02.2012 - 11 S 1361/11

    Türkischer Staatsangehöriger mit assoziationsrechtlicher Berechtigung;

    Auszug aus VG Freiburg, 26.01.2022 - 7 K 826/20
    Von der in Art. 2 Abs. 2 lit. b RFRL vorgesehenen Möglichkeit, die Richtlinie auf Drittstaatsangehörige, die aufgrund oder infolge einer strafrechtlichen Sanktion rückkehrpflichtig sind, nicht anzuwenden, hat der deutsche Gesetzgeber keinen Gebrauch gemacht (BVerwG, Beschl. v. 09.05.2019 - 1 C 14.19 -, juris Rn. 37, und v. 06.05.2020 - 1 C 14.19 -, juris Rn. 2; bereits zuvor VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.12.2011 - 11 S 897/11 -, juris Rn. 83, und v. 10.02.2012 - 11 S 1361/11 -, juris Rn. 87).

    Die Kammer teilt auch die vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (im Folgenden: Verwaltungsgerichtshof) in seiner Entscheidung vom 15.04.2021 geäußerte Kritik, dass eine inlandsbezogene Ausweisung entgegen dem vorrangigen Ziel der Rückführungsrichtlinie nicht der Aufenthaltsbeendigung, sondern vor allem der Gefahrenabwehr dient (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.04.2021 - 12 S 2505/20 -, juris Rn. 139 ff.; vgl. auch Urt. v. 07.12.2011 - 11 S 897/11 -, juris Rn. 83, und v. 10.02.2012 - 11 S 1361/11 -, juris Rn. 87).

  • BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11

    Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende

    Auszug aus VG Freiburg, 26.01.2022 - 7 K 826/20
    b) Zum anderen wirkt sich der Aufenthalt des Klägers im Bundesgebiet unabhängig von seinem persönlichen Verhalten insofern gefahrerhöhend aus, als durch seine Straffälligkeit andere Ausländer (theoretisch) motiviert werden können, vergleichbare Straftaten zu begehen (in diesem Sinne BVerwG, Urt. v. 31.08.2004 - 1 C 25.03 -, v. 14.02.2012 - 1 C 7.11 -, und v. 12.07.2018 - 1 C 16.17 -, alle juris).

    Dies ist in Fällen von besonders schwerwiegenden Straftaten anzunehmen, von denen eine besonders hohe Gefahr für den Staat oder die Gesellschaft ausgeht (BVerwG, Urt. v. 14.02.2012 - 1 C 7.11 -, juris).

  • BVerwG, 31.08.2004 - 1 C 25.03

    Ausweisung eines Asylberechtigten; Ist-Ausweisung; Regelausweisung; besonderer

  • BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18

    Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll

  • VGH Baden-Württemberg, 12.12.2018 - A 11 S 1923/17

    Afghanistan; Provinz Parwan; subsidiärer Schutz; Abschiebungsverbot;

  • VGH Baden-Württemberg, 08.07.2019 - 11 S 45/19

    Wert des Streitgegenstands einer Anfechtungsklage gegen eine Ausweisung

  • BVerwG, 27.07.2017 - 1 C 28.16

    Abschiebung; Abwägung; Asylberechtigter; Ausweisung; Ausweisungsinteresse;

  • VGH Baden-Württemberg, 21.04.2010 - 11 S 200/10

    Ausweisung und Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis betr. einen

  • VGH Baden-Württemberg, 19.10.1994 - 11 S 1884/94

    Ausweisung eines Ausländers im Falle des AuslG 1990 § 48 Abs 1 Nr 2; Jugendstrafe

  • EuGH, 09.03.1978 - 106/77

    Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal

  • BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16

    Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland

  • EuGH, 07.02.1991 - C-184/89

    Nimz / Freie und Hansestadt Hamburg

  • BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 1.19

    Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer

  • EuGH, 24.06.2015 - C-373/13

    T. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des

  • OVG Bremen, 28.09.2021 - 2 LA 206/21

    Ablehnung des Rechtsschutzbedürfnisses aufgrund Erledigung der

  • VGH Baden-Württemberg, 26.08.2020 - 11 S 2038/19

    Anforderungen an die Darlegung von Berufungszulassungsgründen

  • VGH Baden-Württemberg, 13.01.2016 - 11 S 889/15

    Ausweisung eines die PKK in herausgehobener Funktion unterstützenden türkischen

  • EuGH, 24.02.2021 - C-673/19

    M u.a. (Transfert vers un État membre) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Asyl und

  • VGH Bayern, 15.06.2011 - 19 B 10.2539

    Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bei

  • BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 12.16

    Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK

  • VGH Baden-Württemberg, 15.10.2013 - 11 S 2114/13

    Befristung des Einreiseverbots für ausgewiesene Ausländer kein Verstoß gegen

  • VG Karlsruhe, 01.10.2021 - A 19 K 2563/21

    Abschiebungsandrohung im Falle eines unbegleiteten Minderjährigen (Gambia)

  • VG Freiburg, 21.12.2021 - 8 K 1235/20

    Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie auf subsidiär Schutzberechtigte;

  • BVerwG, 18.08.1995 - 1 B 55.95

    Gewährung von Prozesskostenhilfe - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.2013 - 11 S 1770/13

    Erteilung einer Aufenthalterlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG 2004 in der bis zum

  • BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11

    Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht;

  • VGH Baden-Württemberg, 29.03.2017 - 11 S 2029/16

    Ausweisung eines Angolaners; Vater von drei deutschen Kindern; Vermögensdelikte;

  • BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 20.11

    Antrag; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung;

  • BVerwG, 17.10.1984 - 1 B 61.84

    Ermessenseinschränkung bei Ausweisung - Schutz von Ehe und Familie - Verurteilung

  • VGH Baden-Württemberg, 15.11.2017 - 11 S 1555/16

    Verbrauch des Ausweisungsinteresse; Serienstraftaten; Wiederholungsprognose bei

  • BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 17.94

    Ausweisung wegen Beihilfe zum Heroinhandel

  • VGH Baden-Württemberg, 12.04.2018 - 11 S 428/18

    Ausweisung eines EU-Bürgers bei besonders schweren Straftaten; Streitwert

  • BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00

    Abschiebungsschutz; politische Verfolgung; Ausschluss vom Abschiebungsschutz;

  • VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2089/20

    Ausländerrecht; Ausweisung eines Drogendealers; Erlass einer

    Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG ist aufzuheben, wenn der maßgebliche Sachverhalt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/115/EG fällt und eine Rückkehrentscheidung im Widerspruch zu Art. 11 Abs. 1 und Art. 3 Nr. 6 der Richtlinie 2008/115/EG nicht vorliegt (EuGH, Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19 -, juris; VG Freiburg, Urt. v. 26.01.2022 - 7 K 826/20 -, juris Rn. 37 ff., m.w.N.).

    Diese Vorschrift ist unionsrechtlich dahin auszulegen, dass ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nur dann aufrechterhalten werden kann, wenn es an eine Rückkehrentscheidung - also eine Abschiebungsandrohung (vgl. oben) - anknüpft (EuGH, Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19 -, juris; VG Freiburg, Urt. v. 26.01.2022 - 7 K 826/20 -, juris Rn. 37 ff., m.w.N.).

    Wie bereits im Urteil der Kammer vom 26.01.2022 (7 K 826/20) ausgeführt, ist das deutsche Einreise- und Aufenthaltsverbot - trotz bestehender Bedenken - nach der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19 -) insgesamt am Maßstab der Rückführungsrichtlinie zu messen (a.A. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.04.2021 - 12 S 2505/20 -, juris).

    Auch eine (einfache) Duldung oder die Feststellung von Abschiebungsverboten - wie hier - ändert nichts an der formellen Illegalität des Aufenthalts, solange dem Betroffenen kein Aufenthaltstitel erteilt wird (EuGH, Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19 -, juris Rn. 43 f.; VG Freiburg, Urt. v. 26.01.2022 - 7 K 826/20 -, juris Rn. 45; zur Anwendbarkeit der RFRL bei subsidiär Schutzberechtigten vgl. VG Freiburg, Urt. v. 21.12.2021 - 8 K 1235/20 -, juris Rn. 59, zum Status von Flüchtlingen, denen Aufenthaltstitel aus Gründen der Gefahrenabwehr entzogen werden können vgl. EuGH, Urt. v. 24.06.2015 - C-373/13 -, juris Rn. 95).

    In Bezug auf das Einreise- und Aufenthaltsverbot weicht die hier vertretene Auffassung (wie bereits im Urteil der Kammer vom 26.01.2022 - 7 K 826/20) im Einklang mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19 -) vom Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15.04.2021 - 12 S 2505/20 - ab (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO), da es als unvereinbar mit der Rückführungsrichtlinie angesehen wird, ein Einreise- und Aufenthaltsverbot alleine auf der Grundlage einer Ausweisungsverfügung zu erlassen.

  • VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2079/20

    Geeignetheit einer inlandsbezogenen Ausweisung; Bestimmtheit der

    Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG ist aufzuheben, wenn der maßgebliche Sachverhalt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/115/EG fällt und eine Rückkehrentscheidung im Widerspruch zu Art. 11 Abs. 1 und Art. 3 Nr. 6 der Richtlinie 2008/115/EG nicht vorliegt (EuGH, Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19 -, juris; VG Freiburg, Urt. v. 26.01.2022 - 7 K 826/20 -, juris Rn. 37 ff., m.w.N.).

    Diese Vorschrift ist unionsrechtlich dahin auszulegen, dass ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nur dann aufrechterhalten werden kann, wenn es an eine Rückkehrentscheidung - also eine Abschiebungsandrohung (vgl. oben) - anknüpft (EuGH, Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19 -, juris; VG Freiburg, Urt. v. 26.01.2022 - 7 K 826/20 -, juris Rn. 37 ff., m.w.N.).

    Wie bereits im Urteil der Kammer vom 26.01.2022 ( 7 K 826/20) ausgeführt, ist das deutsche Einreise- und Aufenthaltsverbot - trotz bestehender Bedenken - nach der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19 -) insgesamt am Maßstab der Rückführungsrichtlinie zu messen (a.A. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.04.2021 - 12 S 2505/20 -, juris).

    Auch eine (einfache) Duldung oder die Feststellung von Abschiebungsverboten - wie hier - ändert nichts an der formellen Illegalität des Aufenthalts, solange dem Betroffenen kein Aufenthaltstitel erteilt wird (EuGH, Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19 -, juris Rn. 43 f.; VG Freiburg, Urt. v. 26.01.2022 - 7 K 826/20 -, juris Rn. 45; zur Anwendbarkeit der RFRL bei subsidiär Schutzberechtigten vgl. VG Freiburg, Urt. v. 21.12.2021 - 8 K 1235/20 -, juris Rn. 59, zum Status von Flüchtlingen, denen Aufenthaltstitel aus Gründen der Gefahrenabwehr entzogen werden können vgl. EuGH, Urt. v. 24.06.2015 - C-373/13 -, juris Rn. 95).

    In Bezug auf das Einreise- und Aufenthaltsverbot weicht die hier vertretene Auffassung (wie bereits im Urteil der Kammer vom 26.01.2022 - 7 K 826/20) im Einklang mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19 -) vom Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15.04.2021 - 12 S 2505/20 - ab (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ), da es als unvereinbar mit der Rückführungsrichtlinie angesehen wird, ein Einreise- und Aufenthaltsverbot alleine auf der Grundlage einer Ausweisungsverfügung zu erlassen.

  • VG Freiburg, 17.05.2022 - 10 K 5070/19

    Ausweisung eines Ausländers nach Inkrafttreten der Rückführungsrichtlinie

    51 2. Allerdings ist diese Vorschrift aufgrund des Vorrangs des Unionsrechts insoweit unanwendbar (vgl. auch VG Freiburg, Urteil vom 26.01.2022 - 7 K 826/20 -, und Urteil vom 13.04.2022, a.a.O., beide juris).

    In der (deutschen) Rechtsprechung besteht Einigkeit darüber, dass die Abschiebungsandrohung - und nicht etwa die Ausweisung - als eine Rückkehrentscheidung zu verstehen ist (dazu etwa BVerwG, EuGH-Vorlage vom 09.05.2019 - 1 C 14.19 -, juris Rn. 31 f., auch Urteil vom 20.02.2020 - 1 C 1.19 -, juris Rn. 14 ff., und Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 41; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.2018 - A 11 S 1923/17 -, juris Rn. 246, m.w.N., und Beschluss vom 15.10.2013 - 11 S 2114/13 -, juris Rn. 6 f., m.w.N.; VG Freiburg, Urteil vom 26.01.2022 - 7 K 826/20 -, juris Rn. 41; a.A. etwa Oberhäuser, in: NK-AuslR, 2. Aufl. 2016, § 11 AufenthG Rn. 9).

  • VG Freiburg, 13.09.2022 - 10 K 1443/20

    Ausweisung eines Ausländers wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen

    Allerdings ist diese Vorschrift aufgrund des Vorrangs des Unionsrechts insoweit unanwendbar (vgl. auch VG Freiburg, Urteil vom 26.01.2022 - 7 K 826/20 -, und Urteil vom 13.04.2022, a.a.O., beide juris).

    In der (deutschen) Rechtsprechung besteht Einigkeit darüber, dass die Abschiebungsandrohung - und nicht etwa die Ausweisung - als eine Rückkehrentscheidung zu verstehen ist (dazu etwa BVerwG, EuGH-Vorlage vom 09.05.2019 - 1 C 14.19 -, juris Rn. 31 f., auch Urteil vom 20.02.2020 - 1 C 1.19 -, juris Rn. 14 ff., und Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 41; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.2018 - A 11 S 1923/17 -, juris Rn. 246, m.w.N., und Beschluss vom 15.10.2013 - 11 S 2114/13 -, juris Rn. 6 f., m.w.N.; VG Freiburg, Urteil vom 26.01.2022 - 7 K 826/20 -, juris Rn. 41; a.A. etwa Oberhäuser, in: NK-AuslR, 2. Aufl. 2016, § 11 AufenthG Rn. 9).

  • VG München, 23.08.2022 - M 4 K 21.4317

    Wirksame Rückkehrentscheidung auf der Grundlage von Art. 6 Rückführungs-RL bei

    Die Auffassung, dass eine - wie vorliegend - von vornherein inlandsbezogene Ausweisung unionsrechtswidrig ist, wird - soweit ersichtlich - in der Rechtsprechung (noch) nicht vertreten; im Gegenteil: Auch mehrere erstinstanzliche Entscheidungen halten die Rechtmäßigkeit einer inlandsbezogenen Ausweisung eines Ausländers - zu dessen Gunsten bestandskräftig ein nationales Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG festgestellt wurde - auch nach Ergehen der EuGH-Entscheidung weiterhin für möglich (VG Freiburg, U.v. 21.12.2021 - 8 K 1235/20 - juris Ls. 2; U.v. 26.1.2022 - 7 K 826/20 - juris; U.v. 17.5.2022 - 10 K 5070/19 - juris; U.v. 21.6.2022 - 10 K 542/20 - juris).

    Angesichts der Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 3. Juni 2021 und des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Februar 2022 (1 C 6.21 - BeckRS 2022, 10733 Rn. 53) sieht sich das Gericht auch daran gehindert, die Anwendbarkeit der RückführungsRL vorliegend zu verneinen (wie hier: VG Freiburg, U.v. 26.1.2022 - 7 K 826/20 - juris Rn. 49 ff., U.v. 21.6.2022 - 10 K 542/20 - juris Rn. 38 ff.; anders noch VG Freiburg, U.v. 21.12.2021 - 8 K 1235/20 - juris Rn. 57 ff.).

  • VG Karlsruhe, 17.01.2023 - 8 K 702/21

    Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland mit Abschiebungsandrohung und

    Bei anderer Auslegung des § 59 Abs. 3 Satz 1 und 2 AufenthG würde der Vorrang des Unionsrechts eine Anwendung des § 11 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 AufenthG bei inlandsbezogenen Ausweisungen ausschließen (vgl. hierzu VG Freiburg, Urteile vom 13.9.2022 - 10 K 1443/20 - juris Rn. 31, vom 13.4.2022 - 7 K 2089/20 - juris Rn. 52 ff. und vom 26.1.2022 - 7 K 826/20 - juris Rn. 39; VG Sigmaringen, Urteile vom 12.7.2022 - 14 K 1888/21 - juris Rn. 92 und vom 22.3.2022 - 1 K 2764/20 - juris Rn. 105; VG Stuttgart, Urteil vom 18.8.2022 - 9 K 3739/21 - juris Rn. 61; VG Karlsruhe, Urteil vom 8.4.2022 - 7 K 4210/20 - Umdruck S. 47 f.; VG München, Urteil vom 23.8.2022 - M 4 K 21.4317 - juris Rn. 78 ff.).
  • VG Stuttgart, 18.08.2022 - 9 K 3739/21

    Ausweisung eines Ausländers; Einreise- und Aufenthaltsverbot;

    Diese Vorschrift ist unionsrechtlich im Sinne der Rückführungsrichtlinie dahin auszulegen, dass ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nur dann aufrechterhalten werden kann, wenn es an eine Rückkehrentscheidung - also eine Abschiebungsandrohung anknüpft (EuGH, Urteil vom 03.06.2021 - C-546/19, juris; VG Freiburg, Urteil vom 26.01.2022 - 7 K 826/20 -, juris Rn. 37 ff., m. w. N.).
  • VG Arnsberg, 07.09.2023 - 10 L 704/23
    vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 18. August 2022 - 9 K 3739/21 -, Rn. 61, juris, VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 26. Januar 2022 - 7 K 826/20 -, Rn. 39, juris, jeweils unter Bezugnahme auf: EuGH, Urteil vom 3. Juni 2021 - C-546/19 -, juris.
  • VG Freiburg, 21.06.2022 - 10 K 542/20

    Verbindung eines Einreise- und Aufenthaltsverbot mit Rückkehrentscheidung;

    cc) In der (deutschen) Rechtsprechung besteht Einigkeit darüber, dass die Abschiebungsandrohung - und nicht etwa die Ausweisung - als eine Rückkehrentscheidung zu verstehen ist (dazu etwa BVerwG, EuGH-Vorlage vom 9. Mai 2019 - 1 C 14.19 -, juris Rn. 31 f., auch Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 1.19 -, juris Rn. 14 ff., und Urteil vom 16. Februar 2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 41; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Dezember 2018 - A 11 S 1923/17 -, juris Rn. 246 m.w.N., und Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 11 S 2114/13 -, juris Rn. 6 f. m.w.N.; VG Freiburg, Urteil vom 26. Januar 2022 - 7 K 826/20 -, juris Rn. 41; VG Freiburg, Urteil vom 17. Mai 2022 - 10 K 5070/19 -, juris Rn. 55; a.A. etwa Oberhäuser , in: NK-AuslR, 2. Aufl. 2016, § 11 AufenthG Rn. 9).
  • VG Köln, 19.07.2022 - 5 K 4089/20
    Das Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 26.01.2022 - 7 K 826/20 -, juris Leitsatz und Rn. 43, hat aus der Entscheidung des EuGH geschlossen, dass es eine inlandsbezogene Ausweisung verbunden mit einer Entscheidung nach § 11 AufenthG europarechtskonform nicht mehr geben könne, denn die Verhängung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots setze zwingend eine Rückkehrentscheidung voraus.
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