Rechtsprechung
   VG Freiburg, 26.09.2017 - 3 K 2517/15   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten zur Durchsetzung von Lärmschutzauflagen in einer Baugenehmigung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 75 VwGO, § 86 Abs 1 VwGO, § 113 Abs 5 S 1 VwGO, § 114 S 1 VwGO, § 36 Abs 2 Nr 4 VwVfG BW 2005, § 24 Abs 1 S 2 VwVfG BW 2005, § 40 VwVfG BW 2005, § 47 Abs 1 S 2 BauO BW 2010
    Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten zur Durchsetzung von Lärmschutzauflagen in einer Baugenehmigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauaufsichtliches Einschreiten; Schutzauflage; Immission; Ermessensreduzierung; Entschließungsermessen; Auswahlermessen; Verdacht; Sachaufklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • VG Berlin, 30.05.2018 - 19 K 526.17
    31 Grundvoraussetzung für einen Anspruch des durch ein Bauvorhaben betroffenen Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten auf der Grundlage der insoweit in Betracht kommenden Eingriffsgrundlagen des Bauordnungsrechts ist auf tatbestandlicher Ebene, dass das strittige Vorhaben gegen Vorschriften verstößt, die zumindest auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind (vgl. z.B. Bayerischer VGH, Beschluss vom 28. August 2015 - VGH 9 ZB 13.1876 -, juris Rn. 13; VG Berlin, Urteil vom 18. Mai 2016 - VG 19 K 214.13 -, S. 13 d. amtl. Abdr.; VG Freiburg, Urteil vom 26. September 2017 - VG 3 K 2517/15 -, juris Rn. 62; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 9. September 2015 - VG 6 K 846/13 -, juris Rn. 25).
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