Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 5 Abs 1 GG, Art 8 Abs 1 GG, § 111 Abs 1 StGB, § 17 Abs 1 UWG, § 15 Abs 1 VersammlG
  Verbot des Verteilens eines Flugblatts bei einer angemeldeten Versammlung: Waffenexport

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufruf; Flugblatt; Meinungsäußerung; Versammlung; Whistleblowing

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerfG, 28.03.2017 - 1 BvR 1384/16

  Fortsetzungsfeststellungsklage - zum Feststellungsinteresse bei im Vorfeld einer …

  Auszug aus VG Freiburg, 27.09.2017 - 1 K 3529/16

  Besteht auch nur eine nachvollziehbare Auslegungsmöglichkeit, welche zur Straflosigkeit führt, so ist insgesamt von einer Straflosigkeit auszugehen (Anschluss an BVerfG, Beschl. v. 28.03.2017 - 1 BvR 1384/16 -).

  Der Inhalt der Erklärung ist vielmehr unter Hinzuziehung des gesamten Kontextes, in dem die umstrittene Äußerung steht, sowie der Begleitumstände, unter denen sie fällt, soweit sie für den Leser erkennbar waren, auszulegen (BVerfG, Beschl. v. 28.03.2017 - 1 BvR 1384/16 -, juris Rn. 17, vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91 -, - 1 BvR 1980/91 -, - 1 BvR 102/92 -, - 1 BvR 221/92 -, "Soldaten sind Mörder" ).

  Es findet eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, dass die Schranken zwar dem Wortlaut nach dem Grundrecht Grenzen setzen, ihrerseits aber aus der Erkenntnis der grundlegenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlich demokratischen Staat ausgelegt und so in ihrer das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden müssen (BVerfG, Beschl. v. 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08 -, juris Rn. 97, zitiert in BVerfG, Beschl. v. 28.03.2017, a.a.O., Rn. 16).

  Besteht auch nur eine nachvollziehbare Auslegungsmöglichkeit, welche zur Straflosigkeit führt, so ist insgesamt von einer Straflosigkeit auszugehen (BVerfG, Beschl. v. 28.03.2017, a.a.O.).

• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04

  Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß

  Auszug aus VG Freiburg, 27.09.2017 - 1 K 3529/16

  Sollte dies der Fall sein, setzt eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit eine konkrete Sachlage voraus, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die der Versammlungsfreiheit entgegenstehenden Rechtsgüter führt (BVerfG, Beschl. v. 21.04.1998 - 1 BvR 2311/94 - NVwZ 1998, 834; Beschl. v. 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04 - BVerfGK 13, 82).

  Solche Beschränkungen des Inhalts und der versammlungsspezifischen Ausdrucksform von Meinungen betreffen ebenfalls die Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG und sind daher auch vor Art. 5 Abs. 2 GG zu rechtfertigen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04 -, juris Rn. 14f.).

  Für sie ist das Element der Stellungnahme des Dafürhaltens kennzeichnend (BVerfG, Beschl. v. 19.12.2007, a.a.O., juris Rn. 22).

• BVerwG, 24.01.2017 - 2 B 75.16

  Auszug aus VG Freiburg, 27.09.2017 - 1 K 3529/16

  Eine Bindungswirkung kann allein - soweit nicht gesondert gesetzlich geregelt - der Tenor eines strafgerichtlichen Urteils bzw. eines rechtskräftigen Strafbefehls entfalten, § 410 Abs. 3 StPO (vgl. BVerwG NJW 2017, 2295).

 
• OLG Stuttgart, 26.02.2007 - 4 Ss 42/07

  Rechtsschutzinteresse

  Auszug aus VG Freiburg, 27.09.2017 - 1 K 3529/16

  Offen gelassen werden kann, ob für die Aufforderung zu einer Straftat eine realisierbare Handlungsanweisung an die Adressaten der Erklärung vorliegen muss, welche - als unmittelbare Konsequenz der Aufforderung - im Sinne einer Tathandlung umgesetzt werden kann (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 26.02.2007 - 4 Ss 42/07 -, juris Rn. 20;… VG Koblenz, Urt. v. 12.07.2016, a.a.O, S. 30).
• VG Freiburg, 27.09.2017 - 1 K 3746/16

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur …

  Auszug aus VG Freiburg, 27.09.2017 - 1 K 3529/16

  Dafür spricht auch, dass sich der Kläger nicht darauf beschränkte, das Flugblatt direkt an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verteilen, sondern dieses überdies der breiten Öffentlichkeit und insbesondere Kommunalpolitikern zukommen lassen wollte (s. das Verfahren 1 K 3746/16).
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2015 - 1 S 257/13

  "inkriminierter Sachverhalt"; Anklage; Beamtenverhältnis auf Probe; Beamter auf …

  Auszug aus VG Freiburg, 27.09.2017 - 1 K 3529/16

  Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse ist zu bejahen, wenn die Versammlung zwar durchgeführt werden konnte, aber infolge von versammlungsbehördlichen Auflagen gemäß § 15 Abs. 1 VersammlG nur in einer Weise, die ihren spezifischen Charakter verändert, insbesondere die Verwirklichung ihres kommunikativen Anliegens wesentlich erschwert hat, daneben ebenso, wenn die Gefahr der Wiederholung besteht (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.01.2015 - 1 S 257/13 -, juris Rn. 27).
• OLG Koblenz, 28.09.2005 - 1 Ss 215/05

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Abweisung einer …

  Auszug aus VG Freiburg, 27.09.2017 - 1 K 3529/16

  Die isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils wird daher den Anforderungen an eine zuverlässige Sinnermittlung regelmäßig nicht gerecht (LG Koblenz, Urt. v. 12.07.2016 - 5 Ns 2010 Js 13035/15 -, S. 29 mit Verweis auf OLG Koblenz, Urt. v. 28.09.2005 - 1 Ss 215/05 -).
• BVerfG, 08.02.2011 - 1 BvR 1946/06

  Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch beschränkende Verfügungen iSv § 15 Abs 1 …

  Auszug aus VG Freiburg, 27.09.2017 - 1 K 3529/16

  Das Erfordernis der Wiederholungsgefahr setzt grundsätzlich zum einen die Möglichkeit einer erneuten Durchführung einer vergleichbaren Versammlung durch den Betroffenen voraus, zum anderen, dass die Behörde voraussichtlich an ihrer Rechtsauffassung festhalten wird (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 - a.a.O. S.90; BVerfG, Beschl. v. 08.02.2011 - 1 BvR 1946/06 - NVwZ-RR 2011, 405).
• BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08

  Verletzung von GG Art 8 Abs 1 iVm Art 19 Abs 4 durch Zurückweisung eines Antrags …

  Auszug aus VG Freiburg, 27.09.2017 - 1 K 3529/16

  Es findet eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, dass die Schranken zwar dem Wortlaut nach dem Grundrecht Grenzen setzen, ihrerseits aber aus der Erkenntnis der grundlegenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlich demokratischen Staat ausgelegt und so in ihrer das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden müssen (BVerfG, Beschl. v. 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08 -, juris Rn. 97, zitiert in BVerfG, Beschl. v. 28.03.2017, a.a.O., Rn. 16).
• BVerfG, 21.04.1998 - 1 BvR 2311/94

  Öffentliche Aufforderung zu Straftaten bei Internet-Ankündigung einer …

  Auszug aus VG Freiburg, 27.09.2017 - 1 K 3529/16

  Sollte dies der Fall sein, setzt eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit eine konkrete Sachlage voraus, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die der Versammlungsfreiheit entgegenstehenden Rechtsgüter führt (BVerfG, Beschl. v. 21.04.1998 - 1 BvR 2311/94 - NVwZ 1998, 834; Beschl. v. 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04 - BVerfGK 13, 82).
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Brokdorf
• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

  "Soldaten sind Mörder"
• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

  Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot
• BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04

• VG München, 27.07.2023 - M 10 K 18.1801

  Versammlungsrecht, Versammlungsrechtliche Beschränkungen, …

  Die Staatsanwaltschaft B habe sich dabei ausführlich mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg (v. 29.9.2017 - 1 K 3529/16 - juris) auseinandergesetzt, welches ein Verbot der Verteilung eines ähnlichen Flugblatts des Klägers für rechtswidrig erachtet hatte.

  Entgegen der Auffassung der Verwaltungsgerichts Freiburg (vgl. U.v. 27.9.2017 - 1 K 3529/16 - juris) geht bei objektiver Betrachtung das vom Kläger zur Verteilung beabsichtigte Flugblatt auch über eine reine Provokation und Meinungsäußerung im Sinn von Art. 5 Abs. 1 GG hinaus.

  Im Ergebnis hat im Übrigen auch das vom Kläger vorgelegte Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg (vgl. U.v. 27.9.2017 - 1 K 3529/16 - juris) sich zwar ausführlich mit der Strafbarkeit des Verteilens eines vergleichbaren Flugblatts beschäftigt, seine Entscheidung aber "unabhängig von der (straf) rechtlichen Einschätzung der Verteilung des Flugblatts" (vgl. VG Freiburg, U.v. 27.9.2017 - 1 K 3529/16 - juris) in seinem Einzelfall darauf gestützt, dass das ergangene Verbot nicht in ermessensfehlerfreier Weise erfolgt sei.

• VG Freiburg, 27.09.2017 - 1 K 3746/16

  Pflicht einer Kreisverwaltung zur Weiterleitung von Petitionen an …

  Das Anliegen des Klägers, über legale und illegale Waffenexporte und ihre Folgen zu informieren, unterfällt dabei dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit (vgl. nur Urteil vom 27.09.2017 - 1 K 3529/16 -).
• VG München, 27.07.2023 - M 10 K 18.3716

  Versammlungsrecht, Versammlungsrechtliche Beschränkungen, …

  Entgegen der Auffassung der Verwaltungsgerichts Freiburg (vgl. U.v. 27.9.2017 - 1 K 3529/16 - juris) geht bei objektiver Betrachtung das vom Kläger zur Verteilung beabsichtigte Flugblatt auch über eine reine Provokation und Meinungsäußerung im Sinn von Art. 5 Abs. 1 GG hinaus.

  Im Ergebnis hat im Übrigen auch das vom Kläger vorgelegte Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg (vgl. U.v. 27.9.2017 - 1 K 3529/16 - juris) sich zwar ausführlich mit der Strafbarkeit des Verteilens eines vergleichbaren Flugblatts beschäftigt, seine Entscheidung aber "unabhängig von der (straf) rechtlichen Einschätzung der Verteilung des Flugblatts" (vgl. VG Freiburg, U.v. 27.9.2017 - 1 K 3529/16 - juris) in seinem Einzelfall darauf gestützt, dass das ergangene Verbot nicht in ermessensfehlerfreier Weise erfolgt sei.