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   VG Freiburg, 28.09.2020 - 4 K 3113/20   

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https://dejure.org/2020,28331
VG Freiburg, 28.09.2020 - 4 K 3113/20 (https://dejure.org/2020,28331)
VG Freiburg, Entscheidung vom 28.09.2020 - 4 K 3113/20 (https://dejure.org/2020,28331)
VG Freiburg, Entscheidung vom 28. September 2020 - 4 K 3113/20 (https://dejure.org/2020,28331)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Zulässige Verkürzung der Mitteilungsfrist für die Gemeinderatssitzung bei eiliger Tagesordnungsergänzung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 123 Abs 1 VwGO, § 34 Abs 1 GemO BW, § 52 Abs 1 GKG, § 52 Abs 2 GKG, § 53 Abs 2 Nr 1 GKG
    Zulässige Verkürzung der Mitteilungsfrist für die Gemeinderatssitzung bei eiliger Tagesordnungsergänzung

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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 29.09.2020 - 1 S 2990/20

    Aufnahme eines Tagesordnungspunkts auf die Tagesordnung des Gemeinderats und die

    Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 28. September 2020 - 4 K 3113/20 - geändert.
  • VG Freiburg, 25.03.2021 - 4 K 3145/20

    Grenzen der Äußerungsbefugnis eines Bürgermeisters in einer öffentlichen

    Die Kammer sieht somit keinen Grund, der Empfehlung von Nr. 22.7 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu folgen und den Streitwert bei Kommunalverfassungsstreitigkeiten gemäß § 52 Abs. 1 GKG allgemein und ausnahmslos auf 10.000,- EUR festzusetzen (wie VG Freiburg, Beschl. v. 28.09.2020 - 4 K 3113/20 -, juris Rn. 14 m.w.N. zur Rspr. des VGH Bad.-Württ; dem implizit folgend: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.09.2020 - 1 S 2990/20 -, juris Rn. 13).
  • VG Freiburg, 17.05.2021 - 4 K 1478/21

    Recht auf Absetzung eines Tagesordnungspunktes von der Tagesordnung einer

    Die Kammer sieht deshalb keinen Grund, der Empfehlung von Nr. 22.7 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu folgen und den Streitwert bei Kommunalverfassungsstreitigkeiten nach § 52 Abs. 1 GKG allgemein und ausnahmslos auf 10.000,- EUR festzusetzen (so bereits VG Freiburg, Beschl. v. 28.09.2020 - 4 K 3113/20 -, juris Rn. 14 m.w.N. zur Rspr. des VGH Bad.-Württ; dem implizit folgend: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.09.2020 - 1 S 2990/20 -, juris Rn. 13).
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