Rechtsprechung
   VG Freiburg, 28.10.1993 - 3 K 2461/91   

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https://dejure.org/1993,42615
VG Freiburg, 28.10.1993 - 3 K 2461/91 (https://dejure.org/1993,42615)
VG Freiburg, Entscheidung vom 28.10.1993 - 3 K 2461/91 (https://dejure.org/1993,42615)
VG Freiburg, Entscheidung vom 28. Januar 1993 - 3 K 2461/91 (https://dejure.org/1993,42615)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 13.11.1997 - 2 A 4.97

    Rechtskraft

    Nach erfolglosem Widerspruch wies das Verwaltungsgericht Freiburg, an das der Senat den Rechtsstreit durch Beschluß vom 28. November 1991 - BVerwG 2 A 10.91 - verwiesen hatte, die Klage auf Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Kosten für die Behandlung durch die Diplom-Psychologin ab (Urteil vom 28. Oktober 1993 - 3 K 2461/91 -).

    Der Zulässigkeit der auf Schadenersatz gerichteten Klage stehen weder die Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 28. Oktober 1993 - 3 K 2461/91 - gemäß § 121 VwGO noch die Bestandskraft der dieser Entscheidung zugrundeliegenden Bescheide der Oberfinanzdirektion Freiburg vom 21: März 1991 und vom 15. April 1991 entgegen.

    An einer sachlichen Entscheidung über den vom Kläger geltend gemachten Erfüllungsanspruch ist der Senat jedoch wegen der formellen und materiellen Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 28. Oktober 1993 - 3 K 2461/91 - gemäß § 121 Nr. 1 VwGO gehindert.

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