Rechtsprechung
VG Freiburg, 29.10.2009 - 1 K 1686/09 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zusammenfassung von Beschlagnahme und Einziehung in einem Bescheid; Besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung einer gleichzeitig angeordneten Einschläferung eines gefährlichen Hundes
Kurzfassungen/Presse (5)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Bissige Schäferhündin darf beschlagnahmt und eingezogen, nicht aber sofort eingeschläfert werden
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gnadenfrist für bissige Schäferhunde
- justiz-bw.de (Pressemitteilung)
Bissige Schäferhündin darf beschlagnahmt und eingezogen, nicht aber sofort eingeschläfert werden
- justiz-bw.de (Pressemitteilung)
Bissige Schäferhündin darf beschlagnahmt und eingezogen, nicht aber sofort eingeschläfert werden
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Bissiger Hund darf nach Angriff beschlagnahmt und eingezogen werden - Sofortige Einschläferung des Tieres nur bei akutem öffentlichen Interesse nötig
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 29.10.2009 - 1 K 1686/09
- VGH Baden-Württemberg, 05.02.2010 - 1 S 2560/09
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- VGH Baden-Württemberg, 14.05.2007 - 1 S 1422/06
Eigentumsübergang bei Einziehung einer Sache; Verwahrkostenhaftung nach …
Auszug aus VG Freiburg, 29.10.2009 - 1 K 1686/09
Auch die vom Antragsteller begehrte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Einziehungsverfügung würde an dem bewirkten Eigentumsübergang auf die Antragsgegnerin nichts ändern (so ausdrücklich VGH Bad.-Württ., Urt. v. 14.05.2007 - 1 S 1422/06 -, [...] ). - BVerwG, 14.07.1999 - 6 C 7.98
Klageart bei vorprozessual erledigtem Verwaltungsakt; allgemeine …
Auszug aus VG Freiburg, 29.10.2009 - 1 K 1686/09
Bei der auf § 33 Abs. 1 Nr. 1 PolG gestützten Beschlagnahme handelt es sich um einen Verwaltungsakt (so ausdrücklich: Bundesverwaltungsgericht, Urt. v. 14.07.1999, BVerwGE 109, 203 ff.), gegen den der Antragsteller form- und fristgerecht Widerspruch erhoben hat.
- VGH Baden-Württemberg, 05.02.2010 - 1 S 2560/09
Zum Eigentumsübergang bei Einziehung einer Sache zusammen mit einer Beschlagnahme
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 29. Oktober 2009 - 1 K 1686/09 - wird zurückgewiesen.