Rechtsprechung
   VG Freiburg, 29.11.2017 - 1 K 2506/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,55197
VG Freiburg, 29.11.2017 - 1 K 2506/15 (https://dejure.org/2017,55197)
VG Freiburg, Entscheidung vom 29.11.2017 - 1 K 2506/15 (https://dejure.org/2017,55197)
VG Freiburg, Entscheidung vom 29. November 2017 - 1 K 2506/15 (https://dejure.org/2017,55197)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,55197) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Härtefall für einen Spielhallenbetreiber; Anwendbarkeit der Härtefallregelung bei Betreiberwechsel; Auswahlpflicht des Spielhallenbetreibers bezüglich der aus einem Spielhallenverbund auszuwählenden Spielhalle; Anforderungen an das Verfahren zur Auswahl unter ...

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 51 Abs 5 S 1 GlSpielG BW, § 41 Abs 1 GlSpielG BW, § 33i GewO
    Härtefall für einen Spielhallenbetreiber; Anwendbarkeit der Härtefallregelung bei Betreiberwechsel; Auswahlpflicht des Spielhallenbetreibers bezüglich der aus einem Spielhallenverbund auszuwählenden Spielhalle; Anforderungen an das Verfahren zur Auswahl unter ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Spielhalle; Härtefall; Auswahlverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • VG Bremen, 17.03.2020 - 5 K 2875/18

    Glücksspielrecht - Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle (Zuverlässigkeit,

    VG Freiburg, Urt. v. 29.11.2017 - 1 K 2506/15 -, juris Rn. 84 ff.).

    Es dient dazu, für die Betroffenen deutlich zu machen, nach welchen Kriterien eine Auswahlentscheidung getroffen werden wird und soll ferner die Gefahr von Günstlingswirtschaft und Willkür seitens der Behörde ausschließen (vgl. EuGH, Urt. v. 22.06.2017 - C-49/16 -, Rn. 46, juris; VG Freiburg (Breisgau), Urt. v. 29.11.2017 - 1 K 2506/15 -, juris Rn. 71).

  • VG Augsburg, 13.06.2018 - Au 8 K 17.1676

    Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis und Befreiung vom Verbundverbot

    Vielmehr ist entscheidend, dass durch die gesetzlichen Regelungen des Glücksspiels in allen Bereichen die angemessene Suchtprävention verfolgt wird (BVerfG, U.v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - BVerfGE 145, 20 Rn. 123; dem folgend ausführlich auch VG Freiburg, U.v. 29.11.2017 - 1 K 2506/15 - juris Rn. 43 ff, zur Erfüllung des unionsrechtlichen Kohärenzgebots für den Bereich des Glücksspielrechts).

    Ein darüber hinausgehender, alle Bereiche des Glücksspiels umfassender, in einheitlicher Weise bestehender Vollzug ist demgegenüber nicht gefordert und auch faktisch nicht möglich (ebenso VG Freiburg, U.v. 29.11.2017 - 1 K 2506/15 - juris Rn. 51 ff.).

    Dem folgend unterliegen die Regelungen des AGGlüStV, auf die die Beklagte die befristet erteilte glücksspielrechtliche Erlaubnis stützt, nicht der Notifizierungspflicht (ebenso etwa OVG Hamburg, U.v. 7.2.2018 - 4 Bf 217/17 - juris Rn. 223 ff.; VG Freiburg, U.v. 29.11.2017 - 1 K 2506/15 - juris Rn. 42).

  • VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16288/17
    HessVGH, Beschluss vom 12. Juni 2018 - 8 B 1903/17 -, juris, Rn. 27; VG Freiburg, Urteil vom 29. November 2017 - 1 K 2506/15 -, juris, Rn.78 f. zu den jeweiligen glücksspielrechtlichen Landesgesetzen.

    Die fehlende Mitwirkung, insbesondere die Nichtangabe von Sachkriterien für die Auswahl, hätte dann zur Folge, dass die Behörde eine sachgerechte Auswahl nicht treffen und dem Spielhallenbetreiber somit für keine seiner Spielhallen eine glücksspielrechtliche Erlaubnis erteilt werden könnte, vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. September 2017 - 11 ME 206/17 -, juris Rn. 33; vgl. VG Freiburg, Urteil vom 29. November 2017 - 1 K 2506/15 -, juris, Rn. 80.

  • VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16286/17
    HessVGH, Beschluss vom 12. Juni 2018 - 8 B 1903/17 -, juris, Rn. 27; VG Freiburg, Urteil vom 29. November 2017 - 1 K 2506/15 -, juris, Rn.78 f. zu den jeweiligen glücksspielrechtlichen Landesgesetzen.

    Die fehlende Mitwirkung, insbesondere die Nichtangabe von Sachkriterien für die Auswahl, hätte dann zur Folge, dass die Behörde eine sachgerechte Auswahl nicht treffen und dem Spielhallenbetreiber somit für keine seiner Spielhallen eine glücksspielrechtliche Erlaubnis erteilt werden könnte, vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. September 2017 - 11 ME 206/17 -, juris Rn. 33; vgl. VG Freiburg, Urteil vom 29. November 2017 - 1 K 2506/15 -, juris, Rn. 80.

  • VG Augsburg, 13.06.2018 - Au 8 K 17.1088

    Nebeneinander von glückspielrechtlicher und gewerberechtlicher Erlaubnis

    Die für den Betrieb einer Spielhalle nach § 24 Abs. 1 GlüStV erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis stellt keine Dienstleistungskonzession im Sinne der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (RL 2014/23/EU - sog. Konzessionsvergaberichtlinie) dar, es handelt sich um einen ordnungsrechtlichen Verwaltungsakt (ebenso VG Freiburg, U.v. 29.11.2017 - 1 K 2506/15 - juris).

    Die für den Betrieb der (vier) klägerischen Spielhalle(n) erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis stellt keine Dienstleistungskonzession dar, es handelt sich um einen ordnungsrechtlichen Verwaltungsakt (vgl. zum Folgenden auch VG Freiburg, U.v. 29.11.2017 - 1 K 2506/15 - juris Rn. 68 ff.).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht