Rechtsprechung
| VG Freiburg, 29.11.2017 - 1 K 2506/15 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Baden-Württemberg
Härtefall für einen Spielhallenbetreiber; Anwendbarkeit der Härtefallregelung bei Betreiberwechsel; Auswahlpflicht des Spielhallenbetreibers bezüglich der aus einem Spielhallenverbund auszuwählenden Spielhalle; Anforderungen an das Verfahren zur Auswahl unter ...
- Landesrecht Baden-Württemberg
§ 51 Abs 5 S 1 GlSpielG BW, § 41 Abs 1 GlSpielG BW, § 33i GewO
Härtefall für einen Spielhallenbetreiber; Anwendbarkeit der Härtefallregelung bei Betreiberwechsel; Auswahlpflicht des Spielhallenbetreibers bezüglich der aus einem Spielhallenverbund auszuwählenden Spielhalle; Anforderungen an das Verfahren zur Auswahl unter ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Spielhalle; Härtefall; Auswahlverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- VG Bremen, 17.03.2020 - 5 K 2875/18
Glücksspielrecht - Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle (Zuverlässigkeit, …
VG Freiburg, Urt. v. 29.11.2017 - 1 K 2506/15 -, juris Rn. 84 ff.).Es dient dazu, für die Betroffenen deutlich zu machen, nach welchen Kriterien eine Auswahlentscheidung getroffen werden wird und soll ferner die Gefahr von Günstlingswirtschaft und Willkür seitens der Behörde ausschließen (…vgl. EuGH, Urt. v. 22.06.2017 - C-49/16 -, Rn. 46, juris; VG Freiburg (Breisgau), Urt. v. 29.11.2017 - 1 K 2506/15 -, juris Rn. 71).
- VG Augsburg, 13.06.2018 - Au 8 K 17.1676
Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis und Befreiung vom Verbundverbot
Vielmehr ist entscheidend, dass durch die gesetzlichen Regelungen des Glücksspiels in allen Bereichen die angemessene Suchtprävention verfolgt wird (…BVerfG, U.v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - BVerfGE 145, 20 Rn. 123; dem folgend ausführlich auch VG Freiburg, U.v. 29.11.2017 - 1 K 2506/15 - juris Rn. 43 ff, zur Erfüllung des unionsrechtlichen Kohärenzgebots für den Bereich des Glücksspielrechts).Ein darüber hinausgehender, alle Bereiche des Glücksspiels umfassender, in einheitlicher Weise bestehender Vollzug ist demgegenüber nicht gefordert und auch faktisch nicht möglich (ebenso VG Freiburg, U.v. 29.11.2017 - 1 K 2506/15 - juris Rn. 51 ff.).
Dem folgend unterliegen die Regelungen des AGGlüStV, auf die die Beklagte die befristet erteilte glücksspielrechtliche Erlaubnis stützt, nicht der Notifizierungspflicht (…ebenso etwa OVG Hamburg, U.v. 7.2.2018 - 4 Bf 217/17 - juris Rn. 223 ff.; VG Freiburg, U.v. 29.11.2017 - 1 K 2506/15 - juris Rn. 42).
- VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16288/17 HessVGH, Beschluss vom 12. Juni 2018 - 8 B 1903/17 -, juris, Rn. 27; VG Freiburg, Urteil vom 29. November 2017 - 1 K 2506/15 -, juris, Rn.78 f. zu den jeweiligen glücksspielrechtlichen Landesgesetzen.
Die fehlende Mitwirkung, insbesondere die Nichtangabe von Sachkriterien für die Auswahl, hätte dann zur Folge, dass die Behörde eine sachgerechte Auswahl nicht treffen und dem Spielhallenbetreiber somit für keine seiner Spielhallen eine glücksspielrechtliche Erlaubnis erteilt werden könnte, vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. September 2017 - 11 ME 206/17 -, juris Rn. 33; vgl. VG Freiburg, Urteil vom 29. November 2017 - 1 K 2506/15 -, juris, Rn. 80.
- VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16286/17 HessVGH, Beschluss vom 12. Juni 2018 - 8 B 1903/17 -, juris, Rn. 27; VG Freiburg, Urteil vom 29. November 2017 - 1 K 2506/15 -, juris, Rn.78 f. zu den jeweiligen glücksspielrechtlichen Landesgesetzen.
Die fehlende Mitwirkung, insbesondere die Nichtangabe von Sachkriterien für die Auswahl, hätte dann zur Folge, dass die Behörde eine sachgerechte Auswahl nicht treffen und dem Spielhallenbetreiber somit für keine seiner Spielhallen eine glücksspielrechtliche Erlaubnis erteilt werden könnte, vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. September 2017 - 11 ME 206/17 -, juris Rn. 33; vgl. VG Freiburg, Urteil vom 29. November 2017 - 1 K 2506/15 -, juris, Rn. 80.
- VG Augsburg, 13.06.2018 - Au 8 K 17.1088
Nebeneinander von glückspielrechtlicher und gewerberechtlicher Erlaubnis …
Die für den Betrieb einer Spielhalle nach § 24 Abs. 1 GlüStV erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis stellt keine Dienstleistungskonzession im Sinne der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (RL 2014/23/EU - sog. Konzessionsvergaberichtlinie) dar, es handelt sich um einen ordnungsrechtlichen Verwaltungsakt (ebenso VG Freiburg, U.v. 29.11.2017 - 1 K 2506/15 - juris).Die für den Betrieb der (vier) klägerischen Spielhalle(n) erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis stellt keine Dienstleistungskonzession dar, es handelt sich um einen ordnungsrechtlichen Verwaltungsakt (vgl. zum Folgenden auch VG Freiburg, U.v. 29.11.2017 - 1 K 2506/15 - juris Rn. 68 ff.).