Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• rewis.io
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 33 Abs 2 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG
  Beförderungsauswahlverfahren; Mindestanforderungen ordnungsgemäßer Aktenführung; Gewichtung von Einzelmerkmalen; fiktive Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung eines Personalratsmitglieds

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 33 Abs. 2 ; GG Art. 19 Abs. 4
  Konkurrentenstreit; Auswahlverfahren; Dokumentationspflicht; Beurteilung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verletzung von Bewerberrechten bei nicht ordnungsgemäßer Dokumentation des Auswahlverfahrens

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (38)

• VG Freiburg, 08.10.2018 - 3 K 3258/18

  Beamtenbeförderung: Auswahlentscheidung bei mangelhafter Beurteilung

  Auszug aus VG Freiburg, 30.04.2020 - 3 K 688/19

  Mit Beschluss der Kammer vom 08.10.2018 - 3 K 3258/18 - wurde dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung bis zum Ablauf von zwei Wochen nach einer erneuten Auswahlentscheidung (Ausschreibung vom 26.03.2018) unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts untersagt, die auch im vorliegenden Verfahren Beigeladenen Ziffer 1 bis 4, die in ihren der Auswahlentscheidung zugrunde gelegten dienstlichen Beurteilungen jeweils mit 4, 25 Punkten beurteilt worden waren, zum Ersten Kriminal- oder Polizeihauptkommissar (A 13) zu ernennen.

  Dementsprechend kann er zulässigerweise gegenüber jedem einzelnen Beigeladenen und den insoweit getroffenen Auswahlentscheidungen Bedenken vortragen (vgl. hierzu bereits den Beschluss der Kammer vom 08.10.2018 - 3 K 3258/18 -, juris).

  Obgleich unter Berücksichtigung des Vorbringens des Antragstellers wohl weiterhin nicht festzustellen ist, dass die mittlerweile zweimal geänderte Regelbeurteilung aufgrund Befangenheit des Beurteilers oder der Beurteilungsberater fehlerhaft ist (vgl. hierzu und zu den Maßstäben bereits den Beschluss der Kammer vom 08.10.2018, a.a.O.), ist die Beurteilung in der Fassung vom 06.09.2019 (weiterhin) nicht hinreichend plausibilisiert worden.

  Die Kammer erkennt ausdrücklich an, dass sich der Antragsgegner im Anschluss an das erste Konkurrentenstreitverfahren 3 K 3258/18 um eine Klärung des Sachverhalts bemüht und das Gespräch mit dem Antragsteller gesucht hat (vgl. insbesondere das gemeinsame Gespräch vom 19.03.2019).

  Entsprechende Ausführungen der (allein) maßgeblichen Beurteiler hierzu fehlen, wie bereits im Beschluss der Kammer vom 08.10.2018 (a.a.O.) ausgeführt wurde.

• BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17

  BB BND; Beamter; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsrichtlinie; …

  Auszug aus VG Freiburg, 30.04.2020 - 3 K 688/19

  Welche Methode er zur Erreichung dieses Ziels verwendet, unterliegt seinem Organisationsermessen (vgl. hierzu näher BVerwG, Urteil vom 01.03.2018 - 2 A 10.17 -, BVerwGE 161, 240).

  Übernimmt der Beurteiler schlicht einen solchen Beitrag, bedarf es hierfür keiner Begründung (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 01.03.2018 - 2 A 10.17 -, BVerwGE 161, 240 m.w.N.).

  Andernfalls ist insbesondere bei positiven Ausführungen in den Beurteilungsbeiträgen eine Zuordnung zu den einzelnen Stufen (Noten) der Leistungs- und Befähigungsbewertung nicht möglich (BVerwG, Urteile vom 01.03.2018, a.a.O. und vom 27.11.2014 - 2 A 10.13 -, BVerwGE 150, 359).

  In einer solchen Situation liegt es vielmehr am Beamten klarzustellen, hinsichtlich welchen Werturteils und aus welchem Grund er einen weiteren Erläuterungsbedarf sieht (BVerwG, Urteil vom 01.03.2018, a.a.O.).

• BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 27.14

  Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; …

  Auszug aus VG Freiburg, 30.04.2020 - 3 K 688/19

  Gegebenenfalls kann der Dienstherr auch noch bis in das verwaltungsgerichtliche Verfahren hinein weitere nähere Darlegungen machen, die die gefundenen Werturteile konkretisieren und damit plausibel machen (BVerwG, Urteile vom 26.06.1980 - 2 C 8.78 -, BVerwGE 60, 245 und vom 17.09.2015 - 2 C 27.14 -, BVerwGE 153, 48).

  Während eine reine Plausibilisierung und Konkretisierung von Werturteilen durch weitere (schriftliche) Darlegungen tatsächlicher Vorgänge oder weitere (Teil-)Werturteile nachträglich - selbst im gerichtlichen Verfahren - möglich ist, weil die Beurteilung selbst hierdurch gerade inhaltlich nicht geändert wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 26.06.1980 und vom 17.09.2015, a.a.O. sowie Beschluss vom 19.07.2018 - 1 WB 31.17 -, jeweils juris), dürfen die Tatsachen, auf deren Grundlage eine Beurteilungsentscheidung ergangen ist, zwar nachträglich ergänzt, aber nicht ausgetauscht werden (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 06.04.2020, a.a.O. m.w.N.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.2008 - 4 S 519/08

  Fiktive Nachzeichnung der Laufbahnentwicklung eines Personalratsmitglieds.

  Auszug aus VG Freiburg, 30.04.2020 - 3 K 688/19

  Die Verlässlichkeit einer Prognose über die voraussichtliche Leistungsentwicklung eines freigestellten Beamten ist umso höher, je länger und je qualifizierter dieser vor der Freistellung dienstliche Aufgaben erledigt hat, je kürzer dies zurückliegt und je eher diese Aufgaben mit denjenigen des angestrebten Beförderungsamtes oder -dienstpostens vergleichbar sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.12.2010 - 2 C 11.09 -, juris; s.a. BVerwG, Urteil vom 21.09.2006 - 2 C 13.05 -, BVerwGE 126, 333 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.07.2008 - 4 S 519/08 -, RiA 2009, 41).

  Nachdem der Antragsgegner zu diesen konkreten Rügen im vorliegenden Verfahren keinerlei erläuternde Ausführungen gemacht hat und auch keine entsprechende Dokumentation vorliegt, kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine den rechtlichen Anforderungen genügende, ermessensfehlerfreie Vergleichsgruppenbildung erfolgt ist (vgl. dazu, dass es nicht ausreicht, einzelne Beamte zu nennen, deren Entwicklung einen überdurchschnittlichen Verlauf genommen hat VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.07.2008, a.a.O.; zur Bildung der Vergleichsgruppe und der insoweit erforderlichen Dokumentation näher OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.08.2019 - 6 B 274/19 - VG Freiburg, Urteil vom 21.10.2014 - 3 K 1230/12 - VG Karlsruhe, Urteil vom 04.11.2016 - 11 K 1809/15 -, jeweils juris m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2020 - 4 S 3207/19

  Entlassung eines Lehramtsanwärters wegen Nichtverantwortbarkeit der Übernahme …

  Auszug aus VG Freiburg, 30.04.2020 - 3 K 688/19

  Gerade mit Blick auf die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes kommt der Aktenführungspflicht eine subjektiv-rechtliche Seite zu (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12.07.2018 - 2 S 143/18 -, juris Rn. 84; s.a. Beschluss vom 06.04.2020 - 4 S 3207/19 -, juris Rn. 21; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 22.12.2000, a.a.O. Rn. 56 und Rn. 59).

  Während eine reine Plausibilisierung und Konkretisierung von Werturteilen durch weitere (schriftliche) Darlegungen tatsächlicher Vorgänge oder weitere (Teil-)Werturteile nachträglich - selbst im gerichtlichen Verfahren - möglich ist, weil die Beurteilung selbst hierdurch gerade inhaltlich nicht geändert wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 26.06.1980 …und vom 17.09.2015, a.a.O. sowie Beschluss vom 19.07.2018 - 1 WB 31.17 -, jeweils juris), dürfen die Tatsachen, auf deren Grundlage eine Beurteilungsentscheidung ergangen ist, zwar nachträglich ergänzt, aber nicht ausgetauscht werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.04.2020, a.a.O. m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 23.01.2017 - 4 S 2241/16

  Dienstliche Beurteilung mit Bildung eines Gesamturteils

  Auszug aus VG Freiburg, 30.04.2020 - 3 K 688/19

  Das streitgegenständliche Auswahlverfahren ist weiterhin durch grundlegende Mängel gekennzeichnet, die dazu führen, dass die Erfolgsaussichten der Bewerbung des Antragstellers im Ergebnis als offen anzusehen sind (vgl. zu den offenen Erfolgsaussichten im Falle grundlegender Mängel im Auswahlverfahren VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23.01.2017 - 4 S 2241/16 -, vom 07.04.2016 - 4 S 2354/15 -, vom 17.06.2014 - 4 S 494/14 -, jeweils juris und vom 22.07.2008 - 4 S 3097/07 -, NVwZ-RR 2009, 216).

  Soweit der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, ist vom Gericht auch zu prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen im Einklang stehen (st. Rspr., vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.01.2017, a.a.O. m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 12.08.2015 - 4 S 1405/15

  Fehlerhafte Anlassbeurteilung für die Beförderung zum Vorsitzenden Richters am …

  Auszug aus VG Freiburg, 30.04.2020 - 3 K 688/19

  Dieser Prüfungsmaßstab ist - wie im Hauptsacheverfahren - auch im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung anzulegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.09.2002 - 2 BvR 857/02 - BVerwG, Beschluss vom 20.01.2004 - 2 VR 3.03 - VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 14.12.2017 - 4 S 2099/17 -, vom 09.02.2016 - 4 S 2578/15 - sowie vom 12.08.2015 - 4 S 1405/15 -, jeweils juris).

  Der Beamte kann in diesem Zusammenhang sowohl geltend machen, durch die Auswahlentscheidung selbst in rechtswidriger Weise benachteiligt worden zu sein, als auch eine auf sachfremden Erwägungen beruhende Bevorzugung des ausgewählten Konkurrenten rügen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.08.2015, a.a.O. m.w.N.).

• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …

  Auszug aus VG Freiburg, 30.04.2020 - 3 K 688/19

  Darüber hinaus eröffnet erst die Dokumentation der maßgeblichen Erwägungen dem Gericht die Möglichkeit, die angegriffene Entscheidung eigenständig nachzuvollziehen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 25.11.2015 - 2 BvR 1461/15 -, ZBR 2016, 58 und vom 09.07.2007 - 2 BvR 206/07 -, NVwZ 2007, 1178; BVerwG, Beschluss vom 16.12.2008 - 1 WB 59.08 -, BVerwGE 133, 20; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 17.06.2014 …und vom 22.07.2008, jeweils a.a.O.).

  Weder der Antragsteller noch das Gericht ist auf der Grundlage der vom Antragsgegner geführten Akten in der Lage, die getroffene Auswahlentscheidung sachgerecht nachzuvollziehen und darüber zu befinden, ob Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen den Anspruch auf eine faire und chancengleiche Behandlung der Bewerbung des Antragstellers bestehen (vgl. zu diesen aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Erfordernissen BVerfG, Beschluss vom 09.07.2007, a.a.O.).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.12.2000 - 2 L 38/99

  Förderung nach dem Flächenstilllegungsgesetz von 1991; Grundsätze für die …

  Auszug aus VG Freiburg, 30.04.2020 - 3 K 688/19

  Unabhängig von speziellen Regelungen besteht nach dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) eine behördliche Pflicht zur Anlegung und Führung von Akten (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 06.06.1983 - 2 BvR 244/83 - und vom 14.07.2016 - 2 BvR 2474/14 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.07.2014 - 1 S 1352/13 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 22.12.2000 - 2 L 38/99 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 28.04.2015 - 5 LB 141/14 -, jeweils juris).

  Gerade mit Blick auf die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes kommt der Aktenführungspflicht eine subjektiv-rechtliche Seite zu (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12.07.2018 - 2 S 143/18 -, juris Rn. 84;… s.a. Beschluss vom 06.04.2020 - 4 S 3207/19 -, juris Rn. 21; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 22.12.2000, a.a.O. Rn. 56 und Rn. 59).

• BVerfG, 06.06.1983 - 2 BvR 244/83

  Führung von Akten durch die Ausländerbehörde

  Auszug aus VG Freiburg, 30.04.2020 - 3 K 688/19

  Unabhängig von speziellen Regelungen besteht nach dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) eine behördliche Pflicht zur Anlegung und Führung von Akten (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 06.06.1983 - 2 BvR 244/83 - und vom 14.07.2016 - 2 BvR 2474/14 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.07.2014 - 1 S 1352/13 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 22.12.2000 - 2 L 38/99 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 28.04.2015 - 5 LB 141/14 -, jeweils juris).

  Die Aktenführung liegt dabei zugleich im wohlverstandenen Interesse des betroffenen Einzelnen, der nur auf der Grundlage möglichst vollständiger Erfassung aller rechtlich erheblichen Tatsachen seinen verfassungsrechtlich geschützten Anspruch auf angemessene Behandlung seiner Angelegenheit durch die zuständigen Behörden - und gegebenenfalls durch die Gerichte - mit Erfolg geltend machen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.06.1983, a.a.O. Rn. 2).

• BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 2474/14

  Durchsuchung einer Wohnung aufgrund eines anonymen Hinweises (Wohnungsgrundrecht; …
• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2018 - 2 S 143/18

  Rechtswidrigkeit einer Beitragserhebung wegen Verstoß gegen das Gebot der …
• BVerwG, 30.06.2014 - 2 B 11.14

  Freigestelltes Personalratsmitglied; Benachteiligungsverbot; Beförderung; …
• BVerwG, 19.07.2018 - 1 WB 31.17

  Besorgnis der Befangenheit; Beurteilung für Reservedienst Leistende; Dienstliche …
• VG Karlsruhe, 04.11.2016 - 11 K 1809/15

  Nachzeichnung der Beurteilung eines für seine Personalratstätigkeit teilweise …
• BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78

  Dienstliche Beurteilung von Beamten
• BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16

  Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung; …
• BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 13.05

  Beförderung freigestellter Personalratsmitglieder; Benachteiligungsverbot für -; …
• BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
• VG Freiburg, 21.10.2014 - 3 K 1230/12

  Zur dienstlichen Beurteilung eines freigestellten Personalratsmitglied im …
• VGH Baden-Württemberg, 06.12.2016 - 4 S 2078/16

  Konkurrentenstreit - Vorstellungsgespräch als Erkenntnisquelle
• BVerwG, 27.11.2014 - 2 A 10.13

  Dienstliche Beurteilung; Beurteiler; Erstbeurteiler; Beurteilungsrichtlinie; …
• BVerwG, 16.12.2010 - 2 C 11.09

  Nachzeichnung; fiktive Fortschreibung; dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2019 - 6 B 274/19

  Dienstliche Beurteilung Nachzeichnung Benachteiligungsverbot Referenzgruppe …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.08.2015 - 2 B 10664/15

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; Geltendmachung der Fehlerhaftigkeit der …
• BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …
• BVerwG, 20.01.2004 - 2 VR 3.03

  Untersagung der Einweisung in eine Planstelle; Antrag auf Erlass einer …
• VGH Baden-Württemberg, 30.07.2014 - 1 S 1352/13

  Anspruch auf Löschung von kopierten Daten aus dienstlicher Kennung; …
• VGH Baden-Württemberg, 28.09.2016 - 4 S 1578/16

  Zur Auslegung eines Eilrechtsantrags im beamtenrechtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 09.02.2016 - 4 S 2578/15

  Konkurrentenstreitverfahren um Besetzung der Stelle eines Vizepräsidenten des …
• BVerfG, 25.11.2015 - 2 BvR 1461/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um …
• OVG Niedersachsen, 28.04.2015 - 5 LB 141/14

  Aktenführung; Aktenverfälschung; Billigkeitsentscheidung; Entreicherung; grobe …
• BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 59.08

  Konkurrentenstreitigkeit; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht.
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 4 S 3097/07

  Treffen einer Beförderungsauswahlentscheidung; Dokumentation der …
• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
• BVerwG, 16.03.1988 - 1 B 153.87

  Meldebehörde - Aktenführung - Mangelnde Dokumentationsfunktion - Aktenvernichtung
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.2017 - 4 S 2099/17

  Beförderung bei Stellenblockade
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 4 S 494/14

  Behördliche Praxis, nach Erreichen der Altersgrenze zur Erstellung von …

• VG Freiburg, 07.12.2022 - 3 K 2295/22

  Beförderung auf einen förderlichen Dienstposten; Leistungsvergleich; Einbeziehung …

  Schließlich stellt die Dokumentation der Auswahlerwägungen sicher, dass die Bewertungsgrundlagen der entscheidenden Stelle vollständig zur Kenntnis gelangt sind; sie erweist sich auf diese Weise als verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 12.05.2021 - 4 S 4256/20 -, juris Rn. 9 …und vom 17.06.2014 - 4 S 494/14 -, juris Rn. 3; BVerfG, Beschlüsse vom 25.11.2015 - 2 BvR 1461/15 -, ZBR 2016, 58 und vom 09.07.2007 - 2 BvR 206/07 -, NVwZ 2007, 1178; BVerwG, Beschlüsse vom 16.12.2008 - 1 WB 59.08 -, BVerwGE 133, 20 und vom 27.01.2010 - 1 WB 52.08 -, BVerwGE 136, 36; Beschluss der Kammer vom 30.04.2020 - 3 K 688/19 -, juris Rn. 21 ff., jeweils m. w. N.).

  Die Behörden sind verpflichtet, den bisherigen wesentlichen sachbezogenen Geschehensablauf objektiv, vollständig, nachvollziehbar und wahrheitsgemäß zu dokumentieren (vgl. zum Gebot der Aktenwahrheit, Aktenklarheit und Aktenvollständigkeit BVerfG, Beschluss vom 14.07.2016 - 2 BvR 2474/14 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 16.03.1988 - 1 B 153.87 -, juris; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12.07.2018 - 2 S 143/18 -, juris Rn. 84; s. a. Beschluss der Kammer vom 30.04.2020 - 3 K 688/19 -, juris Rn. 23, jeweils m. w. N.; vgl. zu den entsprechenden Anforderungen im Zusammenhang mit der elektronischen Aktenführung Berlit, Elektronische Verwaltungsakten und verwaltungsgerichtliche Kontrolle, NVwZ 2015, 197 m. w. N.).

  Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Beurteilungsmängeln sind dabei nicht auf die Schwelle der Offensichtlichkeit anzuheben; vielmehr reicht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Glaubhaftmachung der überwiegenden Wahrscheinlichkeit eines Beurteilungsmangels aus (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.07.2003 - 2 BvR 311/03 -, juris; Beschluss der Kammer vom 30.04.2020 - 3 K 688/19 -, juris Rn. 31;… siehe auch Lorse in: Lorse, Die dienstliche Beurteilung, 6. Auflage, 2016, A. Die dienstliche Beurteilung der Beamten Rn. 263; enger: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.08.2015 - 2 B 10664/15 -, juris).

• VG Freiburg, 13.11.2023 - 3 K 1381/23

  Konkurrentenstreit um die Besetzung der Stelle des Präsidenten einer …

  Schließlich stellt die Dokumentation der Auswahlerwägungen sicher, dass die Bewertungsgrundlagen der entscheidenden Stelle vollständig zur Kenntnis gelangt sind; sie erweist sich auf diese Weise als verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 12.05.2021 - 4 S 4256/20 -, juris Rn. 9 …und vom 17.06.2014 - 4 S 494/14 -, juris Rn. 3;… BVerfG, Beschlüsse vom 25.11.2015 - 2 BvR 1461/15 -, juris Rn. 14 …und vom 09.07.2007 - 2 BvR 206/07 -, juris Rn. 17 ff.; BVerwG, Beschlüsse vom 16.12.2008 - 1 WB 59.08 -, BVerwGE 133, 20 und vom 27.01.2010 - 1 WB 52.08 -, BVerwGE 136, 36 ; Beschluss der Kammer vom 30.04.2020 - 3 K 688/19 -, juris Rn. 21 ff., jeweils m. w. N.).

  Die Behörden sind verpflichtet, den bisherigen wesentlichen sachbezogenen Geschehensablauf objektiv, vollständig, nachvollziehbar und wahrheitsgemäß zu dokumentieren (…vgl. zum Gebot der Aktenklarheit, Aktenwahrheit und Aktenvollständigkeit BVerfG, Beschlüsse vom 14.07.2016 - 2 BvR 2474/14 -, juris Rn. 19 ff. …und vom 06.06.1983 - 2 BvR 244/83 und 2 BvR 310/83 -, juris Rn. 3 f.;… BVerwG, Beschlüsse vom 06.10.2023 - 2 VR 3.23 -, juris Rn. 17 und vom 16.03.1988 - 1 B 153.87 -, juris;… VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 12.07.2018 - 2 S 143/18 -, juris Rn. 84 …und vom 30.07.2014 - 1 S 1352/13 -, juris Rn. 90; s. a. Beschluss der Kammer vom 30.04.2020 - 3 K 688/19 -, juris Rn. 23;… Schoch, Informationsfreiheitsgesetz 2. Aufl. 2016, § 2 IFG Rn. 41 ff.; vgl. zu den entsprechenden Anforderungen im Zusammenhang mit der elektronischen Aktenführung Berlit, Elektronische Verwaltungsakten und verwaltungsgerichtliche Kontrolle, NVwZ 2015, 197, jeweils m. w. N.).