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   VG Göttingen, 02.01.2014 - 2 B 889/13   

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VG Göttingen, 02.01.2014 - 2 B 889/13 (https://dejure.org/2014,14)
VG Göttingen, Entscheidung vom 02.01.2014 - 2 B 889/13 (https://dejure.org/2014,14)
VG Göttingen, Entscheidung vom 02. Januar 2014 - 2 B 889/13 (https://dejure.org/2014,14)
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Göttingen, 22.08.2014 - 2 A 888/13

    Pflicht zur Wahrung der Familieneinheit im Dublin-II-Verfahren

    Der Einzelrichter hat daraufhin mit Beschluss vom 2. Januar 2014 - 2 B 889/13 - (veröffentlicht u.a. in juris) die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung des BAMF unter Hinweis auf die Wahrung des Grundsatzes der Familieneinheit angeordnet.

    Wie der Einzelrichter bereits in seinem das einstweilige Rechtsschutzverfahren des Klägers betreffenden Beschluss vom 2. Januar 2014 - 2 B 889/13 -, zit. nach juris Rn. 8, dargelegt hat, ist derzeit nur eine gemeinsame Überstellung des Klägers nach Polen zusammen mit dem Neugeborenen und seiner Mutter (ggf. zusammen mit deren Familie) zur Wahrung der Familieneinheit rechtlich zulässig.

    17 Wie der Einzelrichter in seinem Beschluss vom 2. Januar 2014 (a.a.O.) weiter ausgeführt hat, ist der Grundsatz der Familieneinheit ein tragendes Prinzip der Zuständigkeitsbestimmung nach der Dublin-II-Verordnung, vgl. Art. 6 bis 8, 14 und 15 Abs. 1 und 2 EGV 343/2003, der ggf. eine Selbsteintrittspflicht der Antragsgegnerin zur Folge haben kann (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 4. Juli 2012 - 2 LB 163/10 -, InfAuslR 2012 S. 383 ff., zit. nach juris Rn. 42).

    Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung nimmt der Einzelrichter insoweit Bezug auf die Ausführungen in seinem Beschluss vom 2. Januar 2014 (a.a.O., Rn. 4 ff.).

  • VG Darmstadt, 07.05.2014 - 4 L 597/14

    Asylrechts (Dublin II VO; Niederlande: vorl. Rechtsschutz nach § 80 Abs. 7 VwGO)

    4 Da es sich hier nicht um einen Fall der Unbeachtlichkeit oder offensichtlichen Unbegründetheit des Asylantrags handelt, findet § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG mit seinem Kriterium der "ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit" keine Anwendung, sondern das Verwaltungsgericht ordnet die aufschiebende Wirkung der Klage dann an, wenn das Interesse des Antragstellers, von einem Vollzug der Abschiebungsanordnung vorläufig verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an der Vollziehung der Abschiebungsanordnung überwiegt (vgl. VG Göttingen, Beschl. v. 2. Januar 2014 - 2 B 889/13 -, juris, m.w.N.).
  • VG Darmstadt, 09.05.2014 - 4 L 491/14

    Asylrechts (Dublin VO; Niederlande)

    Es ist daher eine reine Interessenabwägung zu treffen, wobei auch die Erfolgsaussichten in der Hauptsache mit einzubeziehen sind, soweit sich diese bei summarischer Prüfung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes beurteilen lassen (ebenso: VG Göttingen, Beschluss vom 2. Januar 2014 - 2 B 889/13 - zitiert nach juris; VG Trier, Beschluss vom 6. November 2013 - 5 L 1539/13.TR - zitiert nach juris).
  • VG Darmstadt, 08.05.2014 - 4 L 621/14

    Asylrechts (Dublin II VO; Niederlande; vorl. Rechtsschutz nach § 80 Abs. 7 VwGO)

    4 Da es sich hier nicht um einen Fall der Unbeachtlichkeit oder offensichtlichen Unbegründetheit des Asylantrags handelt, findet § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG mit seinem Kriterium der "ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit" keine Anwendung, sondern das Verwaltungsgericht ordnet die aufschiebende Wirkung der Klage dann an, wenn das Interesse des Antragstellers, von einem Vollzug der Abschiebungsanordnung vorläufig verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an der Vollziehung der Abschiebungsanordnung überwiegt (vgl. VG Göttingen, Beschl. v. 2. Januar 2014 - 2 B 889/13 -, juris, m.w.N.).
  • VG München, 19.12.2014 - M 17 S 14.50709

    Abschiebung, Abschiebungsanordnung, Selbsteintrittsrecht, Asyl

    Der Grundsatz der Familieneinheit ist ein tragendes Prinzip der Zuständigkeitsbestimmung nach der Dublin-VO, was etwa in Art. 16 Dublin lll-VO und den Erwägungsgründen 14, 15 und 16 zum Ausdruck kommt (vgl. zur Dublin ll-VO: VG Göttingen, B. v. 2.1.2014 - 2 B 889/13 -juris Rn. 8; GB v. 22.8.2014 - 2 A 888/13 - juris Rn. 17).
  • VG München, 03.08.2015 - M 17 K 14.50708

    Systemische Mängel im Hinblick auf die kind- und familiengerechte Unterbringung

    Der Grundsatz der Familieneinheit ist ein tragendes Prinzip der Zuständigkeitsbestimmung nach der Dublin-VO, was etwa in Art. 16 Dublin lll-VO und den Erwägungsgründen 14, 15 und 16 zum Ausdruck kommt (vgl. zur Dublin ll-VO: VG Göttingen, B. v. 2.1.2014-2 B 889/13 - juris Rn. 8; GB v. 22.8.2014 - 2 A 888/13 - juris Rn. 17).
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