Rechtsprechung
   VG Göttingen, 04.03.2004 - 4 A 98/03   

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https://dejure.org/2004,12189
VG Göttingen, 04.03.2004 - 4 A 98/03 (https://dejure.org/2004,12189)
VG Göttingen, Entscheidung vom 04.03.2004 - 4 A 98/03 (https://dejure.org/2004,12189)
VG Göttingen, Entscheidung vom 04. März 2004 - 4 A 98/03 (https://dejure.org/2004,12189)
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Volltextveröffentlichungen (4)




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Wird zitiert von ... (11)  

  • VGH Hessen, 15.11.2007 - 8 UE 1109/07

    Zur Rechtmäßigkeit der Hessischen Studiengebühr für Langzeitstudierende

    Hierbei ist im übrigen unerheblich, dass die Einnahmen aus den erhobenen Studiengebühren gemäß § 4 StuGuG dem Landeshaushalt zufließen und nach der geltenden Gesetzeslage die Hochschulen zehn vom Hundert der vereinnahmten Gebühren zur Deckung der Kosten für die Ausführung des Gesetzes erhalten, denn die Hochschulen werden im wesentlichen mit Landesmitteln finanziert und die gebührenpflichtigen Studierenden erhalten tatsächlich den Vorteil, der mit der erhobenen Gebühr teilweise abgegolten werden soll (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.07.2001, a. a. O.; VG Göttingen, Urteil vom 04.03.2004, Az.: 4 A 98/03).

    Demgegenüber konnten Studierende angesichts der knapper werdenden öffentlichen Mittel und der bereits seit längerem geführten politischen Diskussionen über die Einführung von Studiengebühren nicht darauf vertrauen, dass sie ein einmal begonnenes Studium auch weit über die für dieses Studium angesetzte Regelstudienzeit letztlich auf Kosten der Allgemeinheit und gänzlich ohne eigenen Beitrag und ohne jede zeitliche Grenze beenden können würden (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.07.2001, a. a. O.; VG Göttingen, Urteil vom 04.03.2004, a. a. O.).

  • VG Köln, 19.07.2004 - 6 K 1962/04

    Antrag auf Korrektur eines Studienkontos und Gewährung von Bonusguthaben;

    vgl. bereits Beschluss der Kammer vom 9.6.2004 - 6 L 954/94 - ebenso VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 11.3.2004 - 4 L 193/94 und 4 L 441/04 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 11.3.2004 - 15 L 370/04 - vgl. außerdem BVerwG, Urteil vom 25.7.2001, a.a.O., S. 210 zu einer Übergangsfrist von ca. 16 Monaten; VG Göttingen, Urteil vom 4.3.2004 - 4 A 98/03 -, juris, zu einer Übergangsfrist von ca. 15 Monaten.
  • OVG Niedersachsen, 03.12.2008 - 2 LC 1270/04

    Zum Erlass von Langzeitstudiengebühren bei wirtschaftlicher Notlage des

    Eine solche ist dann anzunehmen, wenn dem Studierenden monatlich nur Mittel zur Verfügung stehen, die unterhalb des Höchstsatzes nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (hier anwendbar in der im maßgeblichen Erhebungszeitraum geltenden Fassung des Gesetzes zur Reform und Verbesserung der Ausbildungsförderung vom 19.3.2001 - BGBl. I S. 390) gemäß §§ 13, 13 a BAföG verbleiben (ebenso OVG NRW, Urt. v. 6.2.2007 - 15 A 5228/04 -, NWVBl. 2007, 352; ferner VG Braunschweig, Urt. v. 23.1.2004 - 6 A 432/03 - VG Göttingen, Urt. v. 4.3.2004 - 4 A 98/03 - VG Sigmaringen, Urt. v. 31.10.2001 - 8 K 438/99 - VG Köln, Urt. v. 26.4.2004 - 6 L 562/04 -).
  • VG Köln, 19.07.2004 - 6 K 2216/04

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung von Studiengebühren;

    vgl. bereits Beschlüsse der Kammer vom 26.4.2004 - 6 L 721/04 u.a.-; ebenso VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 11.3.2004 - 4 L 193/94 und 4 L 441/04 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 11.3.2004 - 15 L 370/04 - vgl. außerdem BVerwG, Urteil vom 25.7.2001, a.a.O., S. 210 zu einer Übergangsfrist von ca. 16 Monaten; VG Göttingen, Urteil vom 4.3.2004 - 4 A 98/03 -, juris, zu einer Übergangsfrist von ca. 15 Monaten.
  • VG Köln, 19.07.2004 - 6 K 2665/04

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Studiengebührenbescheids; Anforderungen an

    vgl. bereits Beschluss der Kammer vom 9.6.2004 - 6 L 1045/04 - ebenso VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 11.3.2004 - 4 L 193/94 und 4 L 441/04 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 11.3.2004 - 15 L 370/04 - vgl. außerdem BVerwG, Urteil vom 25.7.2001, a.a.O., S. 210 zu einer Übergangsfrist von ca. 16 Monaten; VG Göttingen, Urteil vom 4.3.2004 - 4 A 98/03 -, juris, zu einer Übergangsfrist von ca. 15 Monaten.
  • VG Köln, 19.07.2004 - 6 K 3395/04

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Studiengebührenbescheids gegenüber eines

    vgl. bereits Beschlüsse der Kammer vom 26.4.2004 - 6 L 721/04 u.a. - ebenso VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 11.3.2004 - 4 L 193/94 und 4 L 441/04 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 11.3.2004 - 15 L 370/04 - vgl. außerdem BVerwG, Urteil vom 25.7.2001, a.a.O., S. 210 zu einer Übergangsfrist von ca. 16 Monaten; VG Göttingen, Urteil vom 4.3.2004 - 4 A 98/03 -, juris, zu einer Übergangsfrist von ca. 15 Monaten.
  • VG Gießen, 16.03.2006 - 3 E 5843/04

    Verfassungsmäßigkeit der Langzeitstudiengebühr in Hessen

    (6) Hierbei ist im übrigen unerheblich, dass die Einnahmen aus den erhobenen Studiengebühren gemäß § 4 StuGuG dem Landeshaushalt zufließen und nach der geltenden Gesetzeslage die Hochschulen zehn vom Hundert der vereinnahmten Gebühren zur Deckung der Kosten für die Ausführung des Gesetzes erhalten, denn die Hochschulen werden im wesentlichen mit Landesmitteln finanziert und die gebührenpflichtigen Studierenden erhalten tatsächlich den Vorteil, der mit der erhobenen Gebühr teilweise abgegolten werden soll (BVerwG, Urteil vom 25.07.2001; VG Göttingen, Urteil vom 04.03.2004, - 4 A 98/03 - VG Frankfurt/Main, Urt. v. 21.7.2004).
  • VG Frankfurt/Main, 21.07.2004 - 12 G 2920/04

    Es besteht kein Anspruch auf ein kostenloses Studium

    Hierbei ist im übrigen unerheblich, dass die Einnahmen aus den erhobenen Studiengebühren gemäß § 4 StuGuG dem Landeshaushalt zufließen und nach der geltenden Gesetzeslage die Hochschulen zehn vom Hundert der vereinnahmten Gebühren zur Deckung der Kosten für die Ausführung des Gesetzes erhalten, denn die Hochschulen werden im wesentlichen mit Landesmitteln finanziert und die gebührenpflichtigen Studierenden erhalten tatsächlich den Vorteil, der mit der erhobenen Gebühr teilweise abgegolten werden soll (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.07.2001, a. a. 0.; VG Göttingen, Urteil vom 04.03.2004, Az:: 4 A 98/03).
  • VG Kassel, 17.06.2005 - 6 G 626/05

    Vereinbarkeit der Vorschriften des hessischen Studienguthabengesetzes (StudGuthG

    Hierbei ist im übrigen unerheblich, dass die Einnahmen aus den erhobenen Studiengebühren gemäß § 4 StuGuG dem Landeshaushalt zufließen und nach der geltenden Gesetzeslage die Hochschulen zehn vom Hundert der vereinnahmten Gebühren zur Deckung der Kosten für die Ausführung des Gesetzes erhalten, denn die Hochschulen werden im wesentlichen mit Landesmitteln finanziert und die gebührenpflichtigen Studierenden erhalten tatsächlich den Vorteil, der mit der erhobenen Gebühr teilweise abgegolten werden soll (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.07.2001, a. a. 0.; VG Göttingen, Urteil vom 04.03.2004, Az:: 4 A 98/03).
  • VG Darmstadt, 23.11.2005 - 7 G 1591/05

    Exmatrikulation bei Nichtzahlung der Studiengebühren; zur Verfassungsmäßigkeit

    Demgegenüber konnten Studierende angesichts der knapper werdenden öffentlichen Mittel und der bereits seit längerem geführten politischen Diskussionen über die Einführung von Studiengebühren nicht darauf vertrauen, dass sie ein einmal begonnenes Studium auch weit über die für dieses Studium angesetzte Regelstudienzeit hinaus letztlich auf Kosten der Allgemeinheit und gänzlich ohne eigenen Beitrag und ohne jede zeitliche Grenze würden beenden können (BVerwG, Urt. v. 25.07.2001, a. a. O.; VG Göttingen, Urt. v. 04.03.2004 - 4 A 98/03 -, juris; VG Frankfurt a. M., a. a. O.).
  • VG Göttingen, 10.01.2006 - 4 B 137/05

    Erhebung von Studiengebühren: Anrechnung von Studienzeiten an der Nds.

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