Rechtsprechung
   VG Göttingen, 05.08.2010 - 2 A 118/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,10659
VG Göttingen, 05.08.2010 - 2 A 118/09 (https://dejure.org/2010,10659)
VG Göttingen, Entscheidung vom 05.08.2010 - 2 A 118/09 (https://dejure.org/2010,10659)
VG Göttingen, Entscheidung vom 05. August 2010 - 2 A 118/09 (https://dejure.org/2010,10659)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Festsetzung eines Kostenbeitrags für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Festsetzung eines Kostenbeitrags für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erforderlichkeit einer kommunalen Satzung zur Regelung des "Ob" und "Wie" der Festsetzung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege durch den örtlichen Träger der Jugendhilfe; Voraussetzungen für eine zulässige Staffelung der Kostenbeiträge für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege anhand des Einkommens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Kostenbeiträge für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kostenbeiträge für die Kindertagespflege

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kostenbeiträge für die Kindertagespflege

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kostenbeiträge für Kindertagespflege ohne Grundlage

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kostenbeiträge für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege - Ortsgesetzgeber darf Ausgestaltung der landesgesetzlichen Regelung nicht der Verwaltung überlassen

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Neustadt, 03.11.2010 - 4 K 535/10

    Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag - Rechtsform der

    Die Kammer schließt sich der Auffassung des VG Osnabrück in seinem Urteil vom 27. Januar 2010 - 4 A 185/08 - (juris) und des VG Göttingen in seinem Urteil vom 05. August 2010 - 2 A 118/09 - (juris) an, wonach es für die Festsetzung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege einer gesetzlichen Grundlage - vorliegend also einer Satzung des Beklagten - bedarf.

    Die vom örtlichen Träger zu treffenden Regelungen haben unmittelbare Außenwirkungen gegenüber Dritten und sind somit als materielle Gesetze durch den kommunalen Gesetzgeber zu verabschieden und öffentlich bekannt zu machen (VG Osnabrück, Urteil vom 27. Januar 2010, a.a.O.; VG Göttingen, Urteil vom 05. August 2010, a.a.O.; vgl. auch BVerwG, NVwZ 1995, 575 zu kommunalen "Richtlinien für die Schülerbeförderung").

    Sie geben der Höhe des zu leistenden Kostenbeitrags die abschließende Gestalt (s. VG Osnabrück, Urteil vom 27. Januar 2010, a.a.O.; VG Göttingen, Urteil vom 05. August 2010, a.a.O.).

  • VG Stade, 09.03.2012 - 4 A 1567/09

    Heranziehung zu Kostenbeiträgen für die Förderung eines Kindes in

    Vorauszuschicken ist zunächst, dass es sich bei dem pauschalierten Kostenbeitrag für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung von Kindern in Tagespflege entgegen der von der Klägerin und den Verwaltungsgerichten Osnabrück (Urteil vom 27. Januar 2010 - 4 A 185/08 -) und Göttingen (Urteil vom 5. August 2010 - 2 A 118/09 -) vertretenen Auffassung um keine Abgabe im Sinne des NKAG, namentlich um Benutzungsgebühren, handelt und abgabenrechtliche Grundsätze daher keine direkte Gültigkeit beanspruchen können (so auch Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 31. März 2011 - 3 A 67/10 - vgl. auch Hauck, SGB VIII, § 90 Rn. 6a).
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