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   VG Göttingen, 15.10.2018 - 3 A 745/17   

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https://dejure.org/2018,34892
VG Göttingen, 15.10.2018 - 3 A 745/17 (https://dejure.org/2018,34892)
VG Göttingen, Entscheidung vom 15.10.2018 - 3 A 745/17 (https://dejure.org/2018,34892)
VG Göttingen, Entscheidung vom 15. Januar 2018 - 3 A 745/17 (https://dejure.org/2018,34892)
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Volltextveröffentlichungen (2)

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • VG Karlsruhe, 25.06.2019 - A 13 K 6939/18

    Bulgarien; Unzulässigkeitsentscheidung; Drittstaatenbescheid; Abschiebungsverbot;

    Sie verletzt den Kläger zu 3) jedoch jedenfalls im vorliegend allein zu entscheidenden Hauptsacheverfahren nicht in seinen Rechten, da er von der längeren Frist lediglich begünstigt wird (BVerwG, Urteil vom 25.04.2019 - 1 C 51.18 -, juris, Rn. 21; VG Göttingen, Urteil vom 15.10.2018 - 3 A 745/17 -, juris, Rn. 49 ff.).
  • VG Karlsruhe, 30.04.2019 - A 13 K 14591/17

    Malta; Abschiebungsverbot; Systemische Mängel; International Schutzberechtigte;

    Eine subjektive Rechtsverletzung der Klägerin (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO) ist in dem allein anhängigen Klageverfahren jedoch ausgeschlossen, da sie durch die längere Ausreisefrist lediglich begünstigt wird (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 21.12.2018 - 10 LB 201/18 -, juris, Rn. 44; VG Göttingen, Urteil vom 15.10.2018 - 3 A 745/17 -, juris, Rn. 39 ff.; nunmehr auch BVerwG, Urteil vom 25.04.2019 - 1 C 51.18 -, juris, Rn. 21).
  • VG Würzburg, 04.02.2019 - W 8 K 18.32181

    Nationales Abschiebungsverbot, Qualifikationsrichtlinie, Befähigung zum

    Da die Lebensverhältnisse in Italien auch nicht gegen die Qualifikationsrichtlinien verstoßen, gerade bei anerkannten Schutzberechtigten (vgl. NdsOVG, U.v. 6.4.2018 - 10 LB 109/18 - juris), ist hier auch die Vorlagefrage des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, B.v. 27.6.2017 - 1 C 26/16 - Buchholz 451.902 Europ. Ausländer- und Asylrecht Nr. 91) ohne Belang (vgl. zum Ganzen: VG Göttingen, U.v. 15.10.2018 - 3 A 745/17 - juris m.w.N.).

    Der erstmals in der mündlichen Verhandlung erwähnte Vergewaltigungsversuch der Ehefrau bei einer Nächtigung unter der Brücke ist schon deshalb zweifelhaft, weil die Kläger in ihrem bisherigen Verfahren nichts davon berichtet habe und so den Eindruck erwecken, sich durch gesteigertes Vorbringen Vorteile zu verschaffen wollen (vgl. auch VG Göttingen, U.v. 15.10.2018 - 3 A 745/17 - juris; VG Magdeburg, B.v. 25.9.2018 - 6 B 291/18 - juris).

    Die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge missachtete Regelung des § 36 Abs. 1 AsylG dient alleine dem öffentlichen Interesse an der Beendigung des Aufenthalts eines Ausländers, dem bereits ein anderer Mitgliedsstaat internationalen Schutz gewährt hat, zumal ein internationales Abschiebungsverbot gerade verneint wurde (vgl. OVG Rh-Pf, B.v. 20.12.2018 - 10 A 11029/18 - juris; VG Göttingen, U.v. 15.10.2018 - 3 A 745/17 - juris).

  • VG Würzburg, 05.02.2019 - W 4 K 17.32614

    Unzulässiger Asylantrag - Subsidiärer Schutz in Italien gewährt

    Denn das Gericht geht, wie zuletzt auch das OVG Lüneburg, unter Berücksichtigung aktueller Erkenntnismittel davon aus, dass in Italien die Lebensbedingungen für anerkannte Flüchtlinge weder gegen Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK noch gegen die Anforderungen der Art. 20 ff. RL 2011/95/EU verstoßen (so etwa auch OVG Lüneburg, B.v. 21.12.2018 - 10 LB 201/18 - BeckRS 2018, 33662; VG Göttingen, U.v. 15.10.2018 - 3 A 745/17 - BeckRS 2018, 26544).

    A - juris Rn. 51 ff; VG Göttingen, U.v. 15.10.2018 - 3 A 745/17 - BeckRS 2018, 26544; VG Würzburg, U.v. 13.7.2018 - W 4 K 17.32597; VG Braunschweig, U.v. 26.09.2017 - 7 A 338/16 - juris Rn. 57 ff.).

    Soweit es danach im Bereich der Versorgung mit einer Unterkunft und mit den Leistungen zum Lebensunterhalt - wie im Folgenden dargestellt wird - zu Problemen kommen kann, ergeben sich daraus keine systemischen Mängel hinsichtlich der Aufnahmebedingungen für anerkannte Schutzberechtigte, die eine Verletzung von Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK begründen (so auch OVG Lüneburg, B.v. 21.12.2018 - 10 LB 201/18 - BeckRS 2018, 33662; OVG Münster, U.v. 24.8.2016 - 13 A 63/16. A - juris Rn. 55 ff.; VG Göttingen, U.v. 15.10.2018 - 3 A 745/17 - BeckRS 2018, 26544; VG Würzburg, U.v. 13.7.2018 - W 4 K 17.32597).

  • OVG Niedersachsen, 21.12.2018 - 10 LB 201/18

    Drittstaatenbescheid (Italien) - Berufung

    44 Dass das Bundesamt die dem Kläger gesetzte Ausreisefrist entgegen § 36 Abs. 1 AsylG an der Auffangregelung des § 38 Abs. 1 AsylG orientiert und damit von einer Woche auf 30 Tage verlängert hat, vermag den Kläger nicht in seinen Rechten zu verletzen, da mit der Fristverlängerung unmittelbar lediglich rechtliche Vorteile (Verlängerung der Frist und aufschiebende Wirkung der Klage) verbunden sind und die in der Rechtsprechung (u.a. VG Bayreuth, Urteil vom 01.12.2017 - B 3 K 17.33153 -, juris) teilweise angeführten mittelbaren "Nachteile" (Wegfall der Rechtsfolgen nach § 37 Abs. 1 AsylG) völlig ungewiss, nämlich vom für den Kläger positiven Ausgang des betreffenden gerichtlichen Eilverfahrens abhängig sind, falls der Kläger im Falle der Frist nach § 36 Abs. 1 AsylG einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellt hätte (vgl. hierzu ausführlich VG Göttingen, Urteil vom 15.10.2018 - 3 A 745/17 -, juris Leitsatz 1 und 2 sowie Rn. 40 ff.).
  • VG Aachen, 27.05.2019 - 9 K 4004/17

    Italien; Drittstaat; Rechtsschutz

    Dabei kann dahinstehen, ob in Italien behördlicherseits systemische Mängel bei der Unterbringung und Versorgung von international Schutzberechtigten oder Schutzsuchenden bestehen, vgl. hierzu: VG Cottbus, Urteil vom 7. Mai 2019 - 5 K 811/14.A - VG Göttingen, Urteil vom 15. Oktober 2018 - 3 A 745/17 - beide juris.

    Weder die vom Bundesamt gesetzte Ausreisefrist von 30 Tagen noch die Anknüpfung des Beginns der Ausreisefrist für den Fall der Klageerhebung an den unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens verletzen den Kläger in eigenen Rechten, vgl. VG Göttingen, Urteil vom 15. Oktober 2018 - 3 A 745/17 - juris.

  • VG Freiburg, 12.03.2019 - A 5 K 1829/16

    Zur Situation anerkannter Schutzberechtigter in Bulgarien

    Denn die Kläger bleiben bei der gesetzten Ausreisefrist von einem Monat länger von der - sie rechtlich belastenden - Pflicht zur Duldung ihrer Abschiebung verschont, da ein Ausländer, dem eine Ausreisefrist gesetzt wurde, gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 AufenthG nicht vor deren Ablauf abgeschoben werden darf (vgl. hierzu ausführlich VG Göttingen, Urteil vom 15.10.2018 - 3 A 745/17 -, juris, Rn. 40 ff., 43).
  • VGH Bayern, 03.05.2019 - 20 ZB 18.32363

    Verletzung in subjektiv-öffentlichen Rechten durch rechtswidrig zu lang

    Vielmehr verschafft ihm die rechtswidrig vom Bundesamt gesetzte Frist von 30 Tagen - neben der längeren Frist zur Ausreise - ausschließlich den rechtlichen Vorteil, dass seine gegen den Bundesamtsbescheid gerichtete Klage aufschiebende Wirkung hat (§ 78 Abs. 1 Satz 1 AsylG) und er bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung nicht vollziehbar ausreisepflichtig ist (§ 58 Abs. 1 AufenthG), vgl. OVG Niedersachsen, B.v. 21.12.2018 - juris Rn. 44 unter Bezugnahme auf VG Göttingen, U.v. 15.10.2018 - 3 A 745/17 - juris Rn. 40ff.
  • VG Aachen, 21.06.2019 - 9 K 1700/18
    Dabei kann dahinstehen, ob in Italien behördlicherseits systemische Mängel bei der Unterbringung und Versorgung von international Schutzberechtigten oder Schutzsuchenden bestehen, vgl. hierzu: VG Cottbus, Urteil vom 7. Mai 2019 - 5 K 811/14.A - VG Göttingen, Urteil vom 15. Oktober 2018 - 3 A 745/17 - beide juris.
  • VG Aachen, 27.05.2019 - 9 K 1780/18
    Dabei kann dahinstehen, ob in Italien behördlicherseits systemische Mängel bei der Unterbringung und Versorgung von international Schutzberechtigten oder Schutzsuchenden bestehen, vgl. hierzu: VG Cottbus, Urteil vom 7. Mai 2019 - 5 K 811/14.A - VG Göttingen, Urteil vom 15. Oktober 2018 - 3 A 745/17 - beide juris.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.12.2018 - 10 A 11029/18

    Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 2-4 AsylG

  • VG Karlsruhe, 30.10.2018 - A 13 K 804/16

    Asylrecht; Unzulässigkeitsentscheidung; Gefahr einer unmenschlichen oder

  • VG Karlsruhe, 30.10.2018 - A 13 K 3922/18

    Abschiebungverbote für in Bulgarien anerkannte international Schutzberechtigte;

  • VGH Bayern, 28.01.2019 - 20 ZB 17.31344

    Abschiebungsandrohung mit Ausreisefrist von 30 Tagen

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