Rechtsprechung
   VG Göttingen, 25.09.2014 - 2 A 925/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,39919
VG Göttingen, 25.09.2014 - 2 A 925/13 (https://dejure.org/2014,39919)
VG Göttingen, Entscheidung vom 25.09.2014 - 2 A 925/13 (https://dejure.org/2014,39919)
VG Göttingen, Entscheidung vom 25. September 2014 - 2 A 925/13 (https://dejure.org/2014,39919)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,39919) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • VG Göttingen, 25.09.2014 - 2 A 250/14

    Keine bundesrechtlichen Schranken für Höhe der Spielgerätesteuer abgesehen vom

    Im Übrigen ergäbe sich jedoch auch unter Berücksichtigung dieser neuen Rechtslage keine Kompetenzausübungsschranke (vgl. das heutige Urteil der Kammer im Verfahren 2 A 925/13, S. 16 ff. des Urteilsabdrucks).

    Soweit die früher für das Vergnügungssteuerrecht zuständig gewesene 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hierzu eine andere Auffassung vertreten hat (vgl. Urteil vom 1. Februar 2005 - 3 A 228/03 -, juris Rn. 20), folgt die erkennende 2. Kammer dem nicht (vgl. die ausführliche Begründung im heutigen Urteil der Kammer im Verfahren 2 A 925/13, S. 11 des Urteilsabdrucks).

    In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass das Verbot der Mehrfachkonzessionen (§ 25 Abs. 1 GlüStV vom 15. Dezember 2011) jedenfalls (beachte ohnehin die Übergangsregelung aus § 29 GlüStV; dazu heutiges Urteil der Kammer im Verfahren 2 A 925/13, S. 18 des Urteilsabdrucks) bis zum Inkrafttreten des Ersten GlüÄndStV am 1. Juli 2012 und damit auch im Juli 2010 noch nicht bestanden hatte.

  • VG Lüneburg, 21.01.2016 - 2 A 156/14

    Vergnügungsteuer, Beschränkung auf öffentliche Veranstaltungen, keine

    Dass eine solche wirtschaftliche Möglichkeit nicht gegeben wäre, kann aus dem Vortrag der Klägerin nicht geschlossen werden (vgl. VG Göttingen, Urt. v. 25.09.2014 - 2 A 925/13 -, a. a. O.; zur vergleichbaren Rechtslage in NRW: OVG NRW, Beschl. v. 26.11.2013 - 14 A 2401/13 - VG Köln, Urt. v. 09.04.2014; VG Arnsberg, Urt. v. 21.11.2013 - 5 K 3747/12 -, jeweils a. a. O.).

    Diese Entwicklung ist ein gewichtiges und hinreichendes Indiz dafür, dass es generell - wie auch der Klägerin im Einzelnen - nach wie vor möglich ist, die Vergnügungsteuer auf die Spieler abzuwälzen und ihr die erdrosselnde Wirkung fehlt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.08.2013, a. a. O.; Nds. OVG, Beschl. v. 18.02.2014 - 9 LA 45/12 -, jeweils zit. n. Juris; VG Göttingen, Urt. v. 25.09.2014 - 2 A 925/13 -, a. a. O.).

  • SG Osnabrück, 28.06.2016 - S 31 AS 440/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufgabenwahrnehmung durch eine Optionskommune

    Für das Kommunalabgabenrecht ist anerkannt, dass eine Steuergesetzgebungskompetenz zu Lenkungszwecken nur dann ausgeübt werden kann, wenn dadurch die Rechtsordnung nicht widersprüchlich wird (grundlegend Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Urteil vom 07. Mai 1998 - 2 BvR 1991/95, 2 BvR 2004/95 -, juris, Rn. 57 ff.; vgl. zuletzt etwa VG Göttingen, Urteil vom 25. September 2014 - 2 A 925/13 -, juris).
  • VG Gießen, 09.02.2015 - 4 L 3526/14

    Besteuerter Spielaufwand

    Die hier in Rede stehende Vergnügungssteuer ist weder eine solche auf Waren noch eine solche auf Dienstleistungen, sondern eine solche auf den Vergnügungsaufwand (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. August 2014, 14 A 1353/14 unter Bezugnahme von Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26. Januar 2010, 9 B 40.09; VG Münster, Urteil vom 4. Juni 2014, 9 K 928/11; VG Göttingen, Urteil vom 25. September 2014, 2 A 925/13).
  • VG Schwerin, 22.06.2015 - 6 A 1895/13

    Vereinbarkeit einer Vergnügungssteuersatzung mit höherrangigem Recht

    Der Auffassung der Klägerin, dass die Rechtslage nach Inkrafttreten des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages der Länder vom 15. Dezember 2011 (vgl. Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 22.06.2012, GVOBl. M-V S. 215, 216) anders zu beurteilen ist, kann ebenfalls nicht gefolgt werden (vgl. hierzu auch VG Göttingen, Urt. v. 25.09.2014 - 2 A 925/13 -, juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht