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   VG Göttingen, 28.08.2008 - 2 A 2/08   

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https://dejure.org/2008,27731
VG Göttingen, 28.08.2008 - 2 A 2/08 (https://dejure.org/2008,27731)
VG Göttingen, Entscheidung vom 28.08.2008 - 2 A 2/08 (https://dejure.org/2008,27731)
VG Göttingen, Entscheidung vom 28. August 2008 - 2 A 2/08 (https://dejure.org/2008,27731)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Heim; Verwaltungsakt, feststellender; Wohnen, betreutes

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Oldenburg, 21.05.2012 - 12 A 1136/11

    Selbstbestimmte Wohngemeinschaft bei schwer- und schwerstpflegebedürftige

    Werden in einem Heim die maßgeblichen Leistungen der Wohnraumüberlassung einerseits und der Erbringung der Betreuungs- und Pflegeleistungen andererseits - wie hier - (formal-)rechtlich von verschiedenen juristischen oder natürlichen Personen erbracht, so ist die Heimaufsicht befugt, an jeden der Leistungserbringer heimrechtliche Verwaltungsakte zu richten, wenn keine der erbrachten Leistungen hinweggedacht werden könnte, ohne dass die Qualifikation der Einrichtung als Heim entfiele (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 29. Juni 2010 - 10 B 655/10 -, V.n.b.; VG Göttingen, Urteil vom 28. August 2008 - 2 A 2/08 -, juris; VG Kassel, Beschluss vom 10. Mai 2010 - 5 L 372/11.KS -, juris).
  • VG Berlin, 21.08.2013 - 14 K 80.12

    "Demenz-Wohngemeinschaft" kann stationäre Einrichtung sein

    Die Heimaufsicht ist in diesem Falle befugt, an jeden einzelnen Leistungserbringer heimaufsichtsrechtliche Verwaltungsakte zu erlassen, weil keine der erbrachten Leistungen weggedacht werden kann, ohne dass die Qualifikation der Einrichtung als Heim entfiele (vgl. VG Göttingen, Urteil vom 28. August 2008 - 2 A 2/08, juris, Rdnr. 41).
  • VG Hannover, 21.09.2011 - 11 A 913/10

    Abgrenzung einer Wohngemeinschaft von einem Heim

    Die sächliche und personelle Ausstattung der Einrichtung und die von ihr erbrachten Leistungen gegenüber den Bewohnern sind maßgeblich, nicht jedoch, welche rechtliche Konstruktion gewählt wurde, ob also formalrechtlich die Verträge für Wohnen und Pflege oder die Anbieter von Wohnen und Pflege voneinander getrennt sind (OVG Lüneburg, Beschluss vom 25.05.2011, a.a.O.; VG Göttingen, Urteil vom 28.08.2008, - 2 A 2/08 -, juris).
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