Rechtsprechung
   VG Göttingen, 30.06.2014 - 2 B 86/14   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Ablauf der Überstellungsfrist in Wiederaufnahmefällen nach der Dublin-II-VO bei abgelehntem Eilantrag; subjektives Recht der Asylbewerber

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VO 343/2003 Art. 20 Abs. 1 Bst. d S. 2, AsylVfG § 34a Abs. 2 S. 1, VO 343/2003 Art. 19 Abs. 2
    Überstellungsfrist, Wiederaufnahmezusage, Übernahmeersuchen, Polen, Dublin II-VO, Dublinverfahren, Suspensiveffekt, aufschiebende Wirkung, Rechtsbehelf, Eilantrag, vorläufiger Rechtsschutz, Unterbrechungslösung, Hemmungslösung, Zuständigkeit, subjektives Recht, Frist, Fristbeginn, Fristablauf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (57)  

  • VG Göttingen, 27.01.2016 - 2 A 931/13

    Zum gerichtlichen Prüfungsumfang der Abschiebungsanordnung bei übernahmebereitem

    Auf die zutreffenden Ausführungen des Einzelrichters in seinem abändernden Beschluss vom 30. Juni 2014 - 2 B 86/14 - nähmen sie zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug.

    Nachdem die zuständige Ausländerbehörde gegenüber dem Einzelrichter fernmündlich am 18. Juni 2014 mitgeteilt hatte, dass nach ihrer Rechtsauffassung die 6-monatige Überstellungsfrist des Art. 20 Abs. 1 d) Satz 2 der Dublin-II-Verordnung am 11. April 2014 abgelaufen sei, ordnete der Einzelrichter im Wege der Abänderung gem. § 80 Abs. 7 VwGO mit Beschluss vom 30. Juni 2014 - 2 B 86/14 - (veröffentlicht in juris), auf dessen Gründe Bezug genommen wird, die aufschiebende Wirkung der vorliegenden Klage an.

    Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten und des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Gerichtsakte 2 B 86/14, der beigezogenen Verwaltungsakte des Bundesamtes (Beiakte A) und der beigezogenen Ausländerakten (Beiakten B und C) des Landkreises Osterode am Harz verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind.

    Es kann daher zum heutigen Zeitpunkt offen bleiben, ob Ziffer 1.) des Bescheids des Bundesamtes vom 4. November 2013 rechtmäßig oder aus den vom Einzelrichter in seinem abändernden Beschluss vom 30. Juni 2014 - 2 B 86/14 - dezidiert dargelegten Gründen zum Ablauf der Überstellungsfrist des Art. 20 Abs. 1 d) Satz 2 der VO (EG) 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und des Verfahrens zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. EU L 50 vom 25. Februar 2003, S. 1) - sog. Dublin-II-Verordnung -, geändert durch VO (EG) 1103/2008 vom 22. Oktober 2008 (ABl. EU L 304 vom 14. November 2008, S. 80), während des Klageverfahrens rechtswidrig geworden ist.

    Unter Berücksichtigung dieser zutreffenden Rechtsansicht des Hessischen VGH hält der Einzelrichter nach eingehender Beratung in der Kammer an den Ausführungen zur subjektiv-rechtlichen Dimension einer Rechtsverletzung durch eine rechtswidrige Abschiebungsanordnung in dem abändernden Beschluss vom 30. Juni 2014 - 2 B 86/14 -, zit. nach juris Rn. 16 ff. m.w.N., fest.

    Da das Bundesamt im vorliegenden Verfahren die nicht völlig abwegige, indes im Beschluss vom 30. Juni 2014 - 2 B 86/14 - vom Einzelrichter nicht geteilte Rechtsauffassung vertritt, die Überstellungsfrist beginne erst nach rechtskräftigem Abschluss des vorliegenden Hauptsacheverfahrens zu laufen, muss der Einzelrichter gegenwärtig davon ausgehen, dass das polnische Amt für Ausländer diese Sichtweise des Bundesamtes für das Überstellungsverfahren teilt und die Kläger nach rechtskräftigem Abschluss des vorliegenden Klageverfahrens innerhalb einer Frist von 6 Monaten zurücknimmt.

  • VGH Baden-Württemberg, 27.08.2014 - A 11 S 1285/14

    Europarechtlicher Ausschluss der Überstellung auf eigene Initiative (freiwillige

    Nach Auffassung des Senats hält sowohl die VO Dublin II wie auch die VO Dublin III für diese Fallkonstellation keine angemessene Regelung vor (a.A. aber wohl VG Göttingen, Beschluss vom 30.06.2014 - 2 B 86/14 - juris, das zu Unrecht nicht einmal eine Ablaufhemmung annimmt, sondern den Fristlauf ausschließlich mit Ergehen eines positiven Beschlusses beginnen lassen will, was aber einer sehr formalistischen Betrachtungsweise geschuldet ist, die die von den entsprechenden Bestimmungen der Verordnungen berücksichtigten Belange der Mitgliedstaaten, die der Europäische Gerichtshof in der Sache Petrosian, Urteil vom 29.1.2009 - C- 19/08 - InfAuslR 2009, 139, herausgearbeitet hat, und die notwendigen Rechtsfolgen einer effektiven Rechtsschutzgewährung nicht angemessen in den Blick nimmt).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2014 - 13 A 1347/14

    Zulässigkeit einer Abschiebung während der Dauer des gerichtlichen Eilverfahrens

    vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 2009 - C-19/08 (Petrosian u.a.) -, Slg. 2009, I-495; OVG NRW, Urteil vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A -, DVBl. 2014, 790 = juris, Rn. 53, und Beschluss vom 8. Mai 2014 - 13 A 827/14.A -, juris, Rn. 5; wie hier etwa auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 24. März 2014 - 13 L 644/14.A -, juris; VG Göttingen, Beschluss vom 30. Juni 2014 - 2 B 86/14 -, juris.
  • VG Frankfurt/Oder, 19.09.2014 - 6 L 586/14

    Asylrecht - Eilverfahren

    Zwar mag für die Betroffenen bei einer Anwendung des nunmehrigen Art. 29 Abs. 1 Unterabsatz 1 Alternative 2 Dublin-III-VO im Vergleich zur Anwendung der entsprechenden Vorläufernormen eine partielle Verschlechterung ihrer Rechtsposition im Hinblick darauf eintreten, dass für sie eine im Vergleich zur früheren Rechtslage längere Überstellungsfrist liefe, wenn davon ausgegangen würde, dass die Überstellungsfrist nach Maßgabe des neuen Art. 29 Abs. 1 Unterabsatz 1 Alternative 2 Dublin-III-VO - anders als es ein Teil der Rechtsprechung zu den Vorläuferregelungen der Artikel 19 und 20 Dublin-II-VO angenommen hat (vgl. hierzu: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08. September 2014 - 13 A 1347/14.A - Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 30. Juni 2014 - 2 B 86/14 - zitiert nach Juris, Rdnrn. 7 bis 14 m.w.Nw., auf die sich der Abänderungsantragsteller neben weiteren Entscheidungen, auf die verwiesen wird, beruft; Verwaltungsgericht Magdeburg, Beschluss vom 02. Juni 2014 - 9 B 207/14 - zitiert nach Juris Rdnr. 8) - nunmehr auch ausgelöst werden kann durch eine ablehnende Entscheidung eines Verwaltungsgerichts über einen nach bundesdeutschem Recht vorgesehenen Antrag eines Betroffenen nach § 80 Abs. 5 VwGO in Verbindung mit § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die auf der Grundlage des § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ergangene Abschiebungsanordnung bzw. Überstellungsentscheidung.

    Nicht zu folgen ist hingegen der in Teilen der Rechtsprechung vertretenen Rechtsansicht, dass sich die unabhängig vom Zeitpunkt der Antragstellung ab dem 01. Januar 2014 vorgesehene Anwendbarkeit der Dublin-III-VO nicht auf vor diesem Stichtag gestellte und beantwortete Gesuche beziehen soll (in diesem Sinne jedoch: Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 30. Juni 2014 - 2 B 86/14 - zitiert nach Juris, Rdnr. 4 m.w.Nw.).

    Soweit jedoch einerseits eine den unionsrechtlichen Vorgaben der Dublin-II-VO widersprechende Statthaftigkeit eines solchen Rechtsbehelfs nach § 34a Abs. 2 AsylVfG nach Maßgabe der neuen Dublin-III-VO bejaht und ihm im Gegenzug auf der Grundlage der alten Vorschriften nicht die Eigenschaft eines fristauslösenden Ereignisses im Sinne der jeweiligen zweiten Tatbestandsalternativen der Artikel 19 Abs. 3 Unterabsatz 1 und 20 Abs. 1 Buchstabe d Satz 2 Dublin-II-VO beigemessen wird (vgl. hierzu die in diese Richtung wohl gehenden Entscheidungen: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08. September 2014 - 13 A 1347/14.A - Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 30. Juni 2014 - 2 B 86/14 - zitiert nach Juris), ist dies ein methodologischer Systembruch.

    In diesem Zusammenhang ergibt sich auch keine andere Beurteilung auf der Grundlage der vom Prozessbevollmächtigten des Abänderungsantragstellers unter anderem angeführten Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen und des Verwaltungsgerichtes Göttingen (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08. September 2014 - 13 A 1347/14.A - Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 30. Juni 2014 -2 B 86/14 - zitiert nach Juris, Rdnrn. 9 und 12), die angenommen hatten, dass ein Beschluss eines Verwaltungsgerichts, mit dem ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO in Verbindung mit § 34 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG abgelehnt worden ist, keine Entscheidung im Sinne der Artikel 19 Abs. 3 Unterabsatz 1 und Art. 20 Abs. 1 Buchstabe d) Satz 2 der früheren Dublin-II-VO über einen Rechtsbehelf sei, die auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung eine aufschiebende Wirkung entfaltet habe.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.08.2015 - 1 A 11020/14

    Dublin-Verfahren; subjektive Rechte nach Ablauf der Überstellungsfrist

    Andere lassen demgegenüber bereits den bloßen Ablauf der Überstellungsfrist nach der Dublin II-VO bzw. der Dublin III-VO und den hierdurch bewirkten Zuständigkeitsübergang ausreichen, um eine eigene Rechtsverletzung des Betroffenen zu bejahen (so etwa VGH Mannheim, Beschluss vom 6. August 2013 - 12 S 675/13 -, VG Sigmaringen, Urteil vom 28. Januar 2015 - 1 K 500/14 -, VG Karlsruhe, Beschluss vom 30. November 2014 - A 5 K 2026/14 -, VG Münster, Urteil vom 19. November 2014 - 1 K 1136/14.A -, VG Augsburg, Urteil vom 11. September 2014 - Au 7 K 14.50016 -, VG Köln, Urteil vom 27. August 2014 - 3 K 411/14.A -, VG Cottbus, Beschluss vom 24. Juli 2014 - 1 L 174/14.A -, VG Göttingen, Beschluss vom 30. Juni 2014 - 2 B 86/14 -, VG Magdeburg, Urteil vom 28. Februar 2014 - 1 A 413/13 -, und VG Hamburg, Urteil vom 15. März 2012 - 10 A 227/11 -, alle in juris).
  • VG Hannover, 24.02.2015 - 6 B 341/15

    Dublin III-VO; Bestimmung der Überstellungsfrist; Zuständigkeitswechsel für die

    Die Auffassung, dass ein erfolgloser Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO die Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 1 Dublin III - VO nicht hemmt, wird auch ansonsten ganz überwiegend in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung vertreten (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 08.09.2014 - 13 A 1347/14.A - Urt. v. 07.03.2014 - 1 A 21/12.A - juris, noch zu Dublin II - VO; VG Münster, Urt. v. 19.11.2014 - 1 K 1136/14.A - VG Hannover, Beschl. v. 10.11.2014 - 1 B 12764/14, VG Köln, Urt. v. 27.08.2014 - 3 K 411/14.A - VG Cottbus, Beschl. v. 24.07.2014 - 1 L 174/14.A - VG Göttingen, Beschl. v. 30.06.2014 - 2 B 86/14 - VG Magdeburg, Beschl. v. 02.06.2014 - 9 B 207/14 - VG Karlsruhe, Beschl. v. 15.04.2014 - A 1 K 25/14 - alle zit. nach juris).

    v. 03.11.2014 - RO 9 K 14.30260 - Urt. v. 23.10.2014 - RN 3 K 14.50097 -, VG Köln, Urt. v. 27.08.2014 - 3 K 411/14.A - VG Cottbus, Beschl. v. 24.07.2014 - 1 L 174/14.A - VG Göttingen, Beschl. v. 30.06.2014 - 2 B 86/14 - VG Magdeburg, Urt. v. 28.02.2014 - 1 A 413/13 - alle zit. nach juris).

    v. 03.11.2014 - RO 9 K 14.30260 - Urt. v. 23.10.2014 - RN 3 K 14.50097 -, VG Köln, Urt. v. 27.08.2014 - 3 K 411/14.A - VG Cottbus, Beschl. v. 24.07.2014 - 1 L 174/14.A - VG Göttingen, Beschl. v. 30.06.2014 - 2 B 86/14 - VG Magdeburg, Urt. v. 28.02.2014 - 1 A 413/13 - alle zit. nach juris).

  • VG Cottbus, 24.07.2014 - 1 L 174/14

    Asylrecht aus Kartenart 2, 5

    § 34a Abs. 2 Satz 2 AsylVfG hemmt lediglich im Sinne eines vorübergehenden Vollstreckungsverbotes die Durchführung der weiterhin sofort vollziehbaren Überstellungsentscheidung und realisiert damit allein den - nunmehr nach Art. 27 Abs. 1 und Abs. 3 VO 604/2013 ausdrücklich vorgeschriebenen - effektiven Rechtsschutz gegen Überstellungsentscheidungen für das deutsche Recht in der Weise, dass die Überstellung ausgesetzt wird, bis die Entscheidung über den ersten Antrag auf Aussetzung ergangen ist (vgl. Art. 27 Abs. 3 lit. c) Satz 2 VO 604/2013) (vgl. VG Potsdam, Beschluss vom 16. April 2014 - VG 6 L 211/14.A -, juris Rn. 8 ff.; VG Oldenburg, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 3 B 7136/13 -, juris, Rn.13, 15; VG Oldenburg, Urteil vom 7. Juli 2014 - 3 A 416/14 -, juris Rn. 26 ff.; VG Göttingen, Beschluss vom 30. Juni 2014 - 2 B 86/14 -, juris Rn. 6 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 24. März 2014 - 13 L 644/14.A -, juris Rn. 12 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 23. Mai 2014 - 2 K 719/14.A -, juris Rn. 20 f.; VG Magdeburg, Beschluss vom 2. Juni 2014 - 9 B 207/14 -, juris Rn. 8 ff.; VG Hannover, Beschluss vom 13. Mai 2014 - 6 B 9277/14 -, juris Rn. 18 ff.; VG Hannover, Beschluss vom 31. März 2014 - 1 B 6483/14 -, juris Rn. 20 ff.; a.A.: VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 3. Juli 2014 - VG 6 L 373/14.A -, juris Rn. 9 f.; VG Cottbus, Beschluss vom 28. Februar 2014 - 3 L 37/14.A -, juris Rn. 8 f.; VG Göttingen, Beschluss vom 28. November 2013 - 2 B 887/13 -, juris, Rn. 7; VG Regensburg, Beschluss vom 13. Dezember 2013 - RO 9 S 13.30618 -, juris Rn. 19; VG Würzburg, Beschluss vom 11. Juni 2014 - W 6 S 14.50065 -, juris Rn. 20 ff.; VG Hamburg, Beschluss vom 4. Juni 2014 - 10 AE 2414/14 -, S. 6 ff. BA; VG München, Urteil vom 12. Mai 2014 - M 21 K 14.30347 -, juris Rn. 49).

    Steht ihm insoweit ein Anspruch auf sachliche Prüfung seines Asylantrags zu, so begründete eine wegen Zuständigkeitsübergangs infolge Fristablaufs rechtswidrig gewordene Überstellung eine Verletzung in subjektiven Rechten (vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 7. Juli 2014 - 3 A 416/14 -, juris Rn. 39 ff.; VG Göttingen, Beschluss vom 30. Juni 2014 - 2 B 86/14 -, juris Rn. 16 ff.).

  • VG Göttingen, 25.01.2016 - 2 A 929/13

    Zum gerichtlichen Prüfungsumfang der Abschiebungsanordnung bei übernahmebereitem

    Nachdem die zuständige Ausländerbehörde gegenüber dem Einzelrichter fernmündlich am 18. Juni 2014 mitgeteilt hatte, dass nach ihrer Rechtsauffassung die 6-monatige Überstellungsfrist des Art. 20 Abs. 1 d) Satz 2 der Dublin-II-Verordnung am 11. April 2014 abgelaufen sei, ordnete der Einzelrichter im Wege der Abänderung gem. § 80 Abs. 7 VwGO mit Beschluss vom 30. Juni 2014 - 2 B 220/14 - aus den Gründen des Beschlusses vom selben Tage im Abänderungsverfahren der Kläger des Parallelverfahrens 2 A 931/14 mit dem Aktenzeichen 2 B 86/14 (veröffentlicht in juris), auf die Bezug genommen wird, die aufschiebende Wirkung der vorliegenden Klage an.

    Unter Berücksichtigung dieser zutreffenden Rechtsansicht des Hessischen VGH hält der Einzelrichter nach eingehender Beratung in der Kammer an den Ausführungen zur subjektiv-rechtlichen Dimension einer Rechtsverletzung durch eine rechtswidrige Abschiebungsanordnung in dem abändernden Beschluss vom 30. Juni 2014 - 2 B 220/14 -, BA S. 7 ff. (vgl. auch Beschluss vom 30. Juni 2014 - 2 B 86/14 -, zit. nach juris Rn. 16 ff. m.w.N.) fest, stellt allerdings klar, dass sich diese regelmäßig nicht mit dem bloßen Verweis auf einen Ablauf der Frist zur Stellung des Aufnahme- bzw. Wiederaufnahmegesuchs oder zur Überstellung an den zuständigen Mitgliedstaat begründen lässt.

  • VG Minden, 19.03.2015 - 10 K 311/14

    Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylverfahren; Aufrechterhaltung;

    So aber z.B. OVG NRW, Beschluss vom 8. September 2014- 13 A 1347/14.A -, Asylmagazin 2014, 343 (juris Rn. 5 ff.); VG Düsseldorf, Beschluss vom 24. März 2014 - 13 L 644/14.A -, juris Rn. 26; VG Göttingen, Beschluss vom 30. Juni 2014 - 2 B 86/14 -, juris Rn. 5 ff. (zur Rechtslage nach der Dublin II-VO); VG Minden, Urteil vom 12. Dezember 2014 - 6 K 1843/14.A -, Abdruck S. 5 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 5. Februar 2015 - 22 K 2262/14.A -, juris Rn. 37 f. (zur Rechtslage nach der Dublin III-VO); ähnlich VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. August 2014 - A 11 S 1285/14 -, InfAuslR 2014, 452 (juris Rn. 58) -, allerdings mit der Einschränkung, dass der Lauf der Überstellungsfrist vom Eingang eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung bis zur Zustellung einer ablehnenden Entscheidung mit der Folge gehemmt wird, dass sich die Überstellungsfrist entsprechend verlängert.
  • VG Köln, 27.08.2014 - 3 K 411/14

    Ablauf der Frist nach der Dublin-III-Verordnung führt zum Zuständigkeitsübergang

    Denn der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist kein Rechtsbehelf oder eine Überprüfung, die gem. Art. 27 Abs. 3 Dublin-III-VO aufschiebende Wirkung hätte, so zur Dublin-III-VO auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 15.04.2014 - A 1 K 25/14 - juris Rz. 8; a.A. VG Cottbus, Beschluss vom 14.08.2014 - 5 L 231/14.A - juris Rz. 28; zur Dublin-II-VO vgl. statt vieler VG Göttingen, Beschluss vom 30.06.2014 - 2 B 86/14 - juris Rz. 5.

    So etwa VG Würzburg, Beschluss vom 11.06.2014 - W 6 S 14.50065 - juris Rz. 18 f. m.w.N.; VG Stuttgart, Urteil vom 28.02.2014 - A 12 K 383/14 - juris Rz. 23; VG Berlin, Beschluss vom 19.03.2014 - 33 L 90.14 A - juris Rz. 8; letztlich offen gelassen von OVG NRW, Urteil vom 07.03.2014 - 1 A 21/12.A - juris Rz. 42 ff. und VGH BW, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 - juris Rz. 33; dagegen aber VG Oldenburg, Urteil vom 07.07.2014 - 3 A 416/14 - juris Rz. 38 ff. und VG Göttingen, Beschluss vom 30.06.2014 - 2 B 86/14 - juris Rz. 16 ff.

  • VG München, 27.11.2014 - M 4 S7 14.31020

    Asylrecht; "Dublin-Verfahren"; Abschiebungsanordnung nach Ungarn;

  • VG München, 27.11.2014 - M 4 S7 14.31115

    Asylrecht; "Dublin-Verfahren"; Abschiebungsanordnung nach Schweden;

  • VG München, 27.11.2014 - M 4 S7 14.30911

    Asylrecht; "Dublin-Verfahren"; Abschiebungsanordnung nach Schweden;

  • VG Düsseldorf, 15.08.2014 - 13 K 1117/14

    Statthafte Klageart; Unangemessen lange Verfahrensdauer; Subjektives Recht

  • VG Karlsruhe, 30.10.2014 - A 5 K 2026/14

    Dublin-Verfahren; Ablauf der Überstellungsfrist bei Stellung eines Eilantrags

  • VG Augsburg, 20.07.2015 - Au 5 K 15.50310

    Iran; unzulässiger Asylantrag; Abschiebungsanordnung nach Italien;

  • VG Minden, 29.04.2015 - 10 K 2430/14

    Bestimmung des für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaates i.R.d. Antrags

  • VG Minden, 07.05.2015 - 10 K 476/14

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Dublin II-VO; Italien; permesso di

  • VG Augsburg, 19.10.2015 - Au 5 K 15.50438

    Irak; Abschiebungsanordnung nach Frankreich; keine systemischen Mängel im

  • VG Augsburg, 18.06.2015 - Au 5 S 15.50311

    Vorläufiger Rechtsschutz; Iran; Abschiebungsanordnung nach Italien;

  • VG Augsburg, 15.05.2015 - Au 5 K 15.50002

    Irak

  • VG Düsseldorf, 12.01.2015 - 11 K 1640/14

    Bestimmung der Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens eines

  • VG Augsburg, 10.11.2014 - Au 2 K 14.30166

    Asylrecht; Dublin II-Verfahren; Staatsangehörige der Russischen Föderation

  • VG München, 26.09.2014 - M 24 K 14.50320

    Dublin-III-Verfahren (Ungarn)

  • VG Minden, 29.05.2015 - 10 K 1306/14

    Zuständigkeit des Mitgliedstaates zur Durchführung des Asylverfahrens bzgl.

  • VG Augsburg, 23.01.2015 - Au 5 K 14.50077

    Mali; Dublin-III-Verfahren

  • VG München, 13.01.2015 - M 4 K 14.30225

    Asylrecht; "Dublin-Verfahren"; Ablauf der Überstellungsfrist; Zweitantrag

  • VG Hannover, 10.11.2014 - 1 B 12764/14

    Regelungen zu Überstellungsfristen im Dublin-Verfahren begründen keine

  • VG München, 06.07.2015 - M 22 K 14.50440

    Dublin-Verfahren; Ablauf der Überstellungsfrist; Zweitantrag

  • VG Augsburg, 02.04.2015 - Au 5 K 15.50092

    Mali; Unzulässiger Asylantrag; Abschiebungsanordnung nach Italien; Systemische

  • VG München, 05.03.2015 - M 17 S7 15.50146

    Italien, Übernahmeersuchen, Sechsmonatsfrist, Rechtsschutzbedürfnis,

  • VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 2 K 14.30120

    Asylrecht; Dublin - Verfahren; Staatsangehörige der Russischen Föderation

  • VG München, 24.07.2015 - M 22 K 15.50171

    Asylrecht; "Dublin-Verfahren"; Abschiebung nach Ungarn; Ablauf der

  • VG Augsburg, 19.06.2015 - Au 2 K 14.50148

    Mitgliedstaaten, Rechtswidrigkeit, Asylantragszuständigkeit

  • VG Magdeburg, 07.05.2015 - 1 B 120/15

    Umdeutung eines Überstellungsbescheides

  • VG München, 13.01.2015 - M 4 K 13.31314

    Asylrecht; "Dublin-Verfahren"; Ablauf der Überstellungsfrist; Zweitantrag

  • VG München, 13.01.2015 - M 4 K 14.30060

    Asylrecht; "Dublin-Verfahren"; Ablauf der Überstellungsfrist; Zweitantrag

  • VG Göttingen, 27.11.2014 - 2 A 34/14

    Rücküberstellung nach Ungarn; Beginn der 6-Monatsfrist ab Annahme des Antrags auf

  • VG Düsseldorf, 09.10.2014 - 13 L 2339/14

    Anhörungsrüge; Überraschungsentscheidung; Entscheidungserheblichkeit

  • VG München, 23.06.2015 - M 17 S7 15.50569

    Asylantrag, Italien, Übernahmeersuchen, Abschiebung, Überstellungsfrist,

  • VG München, 16.06.2015 - M 11 K 14.50687

    Überstellungsfrist abgelaufen

  • VG München, 09.02.2015 - M 4 K 14.30251

    Ablauf der Überstellungsfrist

  • VG München, 21.01.2015 - M 23 K 14.50291

    Dublin-II-Verfahren; Italien; Ablauf der Überstellungsfrist

  • VG München, 13.01.2015 - M 4 K 14.30308

    Asylrecht; "Dublin-Verfahren"; Ablauf der Überstellungsfrist; Zweitantrag

  • VG München, 08.01.2015 - M 11 K 14.50184

    Überstellungsfrist der Eltern abgelaufen

  • VG München, 19.12.2014 - M 4 K 14.30249

    Asylrecht; "Dublin-Verfahren"; § 16 Abs. 1 Buchst. c Dublin II-VO; Ablauf der

  • VG München, 21.12.2015 - M 5 S7 15.50976

    Zuständigkeitsübergang nach Ablauf der sechsmonatigen Überstellungsfrist

  • VG München, 18.06.2015 - M 11 K 14.50689

    Überstellungsfrist - Asylanspruch

  • VG München, 22.04.2015 - M 2 K 14.30263

    Dublin-Verfahren, Überstellungsfrist, Ablauf, Abschiebung, Abschiebungsschutz,

  • VG München, 18.02.2015 - M 4 K 13.31326

    Selbsteintrittsrecht nach Ablauf der Überstellungsfrist

  • VG München, 09.02.2015 - M 4 K 14.30199

    Zuständigkeitsübergang nach Ablauf der Überstellungsfrist

  • VG München, 09.02.2015 - M 4 K 14.30380

    Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsanordnung wegen Ablaufs der

  • VG München, 06.02.2015 - M 4 K 14.30078

    Zuständigkeitsübergang auf die BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist

  • VG München, 22.01.2015 - M 4 K 14.30431

    Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsanordnung wegen Anwendbarkeit der Dublin

  • VG Augsburg, 14.01.2015 - Au 2 S 14.50339

    Verwaltungsgerichte, Gerichtskosten, EUROPÄISCHER GERICHTSHOF, Asylantrag

  • VG München, 15.12.2014 - M 4 K 14.30365

    Asylantrag, Verwaltungsgerichte, Anderer Mitgliedstaat, Rechtsmittelbelehrung,

  • VG München, 24.11.2014 - M 4 K 14.30427

    Überstellungsfrist, Zuständigkeit, Umdeutung

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