Rechtsprechung
   VG Göttingen, 30.07.2014 - 2 A 396/12   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,34398
VG Göttingen, 30.07.2014 - 2 A 396/12 (https://dejure.org/2014,34398)
VG Göttingen, Entscheidung vom 30.07.2014 - 2 A 396/12 (https://dejure.org/2014,34398)
VG Göttingen, Entscheidung vom 30. Juli 2014 - 2 A 396/12 (https://dejure.org/2014,34398)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,34398) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • VG Göttingen, 30.07.2014 - 2 A 56/14

    Erklärung einer Grundfläche zu einem befriedeten Bezirk

    Mit im Verfahren 2 A 396/12 streitgegenständlichem Bescheid vom 7. Februar 2012 verfügte die Untere Jagdbehörde des Beklagten die Angliederung des klägerischen Flurstücks J. an den gemeinschaftlichen Jagdbezirk der Beigeladenen.

    Hiergegen erhob der Kläger am 10. März 2012 die parallel verhandelte Klage - 2 A 396/12 -, mit der er sein Begehren auf Freiheit seines Grundeigentums von jeglichen Jagdhandlungen weiterverfolgt hat.

    Mit dieser Motivation beantragte der Kläger während des laufenden Klageverfahrens 2 A 396/12 gegenüber dem Beklagten mit Schreiben vom 27. Februar 2013 sinngemäß, seine beiden Grundstücke zu befriedeten Bezirken zu erklären.

    Der Beklagte beschied diesen Antrag zunächst nicht, sondern wartete eine vom Kläger angekündigte Antragsbegründung sowie den Ausgang des Klageverfahrens 2 A 396/12 ab.

    Insoweit wiederholte und vertiefte er sein Vorbringen, das auch Gegenstand des Verfahrens 2 A 396/12 gewesen ist.

    Daneben wiederholt und vertieft er seine bereits im Verfahren 2 A 396/12 vorgebrachte Argumentation, es handele sich bei seinen Grundstücken um eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte.

    Diesbezüglich wird auf die farbigen Ausdrucke (Blatt 369 bis 390 des 2. Bandes der Gerichtsakte des Parallelverfahrens 2 A 396/12) verwiesen.

    Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen auf den Inhalt der Gerichtsakte und derselben zum Parallelverfahren 2 A 396/12 sowie die dort beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten (2 Heftstreifen, Beiakten B und C) Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidungsfindung des Einzelrichters gewesen sind.

    Auf das Telefax vom 31. Juli 2014 hat der Einzelrichter umgehend reagiert und dem Kläger noch am selben Tage mehrfach Gelegenheit gegeben (vgl. die Telefaxe von 9:49 Uhr, Bl. 352 ff. der Gerichtsakte 2 A 396/12, und von 12:18 Uhr, Bl. 393 ff. der Gerichtsakte 2 A 396/12, sowie den Gesprächsvermerk über das Telefonat mit dem Kläger um 14:55 Uhr, Bl. 396 der Gerichtsakte 2 A 396/12), seine Reise- und / oder Verhandlungsunfähigkeit durch die vom Einzelrichter gegenüber dem Gesundheitsamt des Landkreises Trier-Saarburg ersuchte amtszahnärztliche Untersuchung zu belegen (vgl. zur Möglichkeit einer amtsärztlichen Bestätigung der Reise- und / oder Verhandlungsunfähigkeit bei besonderer Veranlassung: BFH, Beschluss vom 7. Dezember 2012 - IX B 121/12 -, zit. nach juris).

    Daraus folgt zugleich, dass eine Befriedung - ohnehin nur von kleinen Teilflächen der klägerischen Grundstücke; überwiegend handelt es sich um bewaldete Flächen, vgl. die Feststellungen im Urteil des Einzelrichters vom heutigen Tage im Parallelverfahren 2 A 396/12, UA S. 17, dort zu ee) - gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 NJagdG hier ebenfalls ausscheidet, weil Hofräume im Sinne dieser Vorschrift nur solche sein können, die "an ein Gebäude anschließen", d.h. als Wirtschaftsflächen in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit einem Gebäude i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 1 NJagdG stehen (Pardey/Blume/Hons, a.a.O., Erl. 1.2 zu § 9 NJagdG).

    Dies steht zur Überzeugung des Einzelrichters nach Inaugenscheinnahme der vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung vorgelegten 22 Lichtbilder (Bl. 369 ff. der Gerichtsakte 2 A 396/12) fest.

    Zudem ist dabei zu berücksichtigen, dass bereits das Verbot des § 20 Abs. 1 BJagdG den Schutz von Menschen und Sachwerten vor konkreten Gefahren der Jagdausübung im Einzelfall bezweckt (näher dazu das im Parallelverfahren des Klägers ergangene Urteil vom heutigen Tage - 2 A 396/12 -, UA S. 16 f.), deshalb auf § 9 Abs. 2 NJagdG gestützte behördliche Maßnahmen generell der Vermeidung von abstrakten Gefahren der Jagdausübung für Menschen und Sachwerte dienen sollen.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht