Volltextveröffentlichungen (3)

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  § 35 Abs 3 S 1 Nr 3 BauGB; 15 Abs 1 S 2 BauNVO
  Drittschutz; Geruch; GIRL; Landwirtschaftsprivileg; Lärm; Nachbar; Pferd; Pferdepension

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VG Göttingen, 14.09.2017 - 2 A 214/16

  Drittschutz; Geruchsimmission; Pferd; Landwirtschaft; Privilegierung

  Auszug aus VG Göttingen, 08.06.2020 - 2 A 382/17

  Insbesondere ist die Regelung in § 35 Abs. 1 Nr. 1, nach der ein Bauvorhaben im Außenbereich nur zulässig ist, wenn es einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient, nicht drittschützend (Urteil der erkennenden Kammer vom 14.09.2017 -2 A 214/16-, juris Rn. 27;… Reidt in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Aufl. Vorb.

  Sie verweist auf die Begriffsbestimmung der schädlichen Umwelteinwirkung in § 3 Abs. 1 BImSchG, worunter sowohl Lärm- wie auch Geruchsimmissionen fallen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen (BVerwG…, Urteil vom 27.06.2017 - 4 C 3/16 -, juris Rn. 11 f.; Urteil der erkennenden Kammer vom 14.09.2017 - 2 A 214/16 -, juris Rn. 28).

  Hierzu hat die erkennende Kammer in Ihrem Urteil vom 14.09.2017, a.a.O., Rn., 57 ausgeführt:.

  Dieser Rechtsprechung hat sich die erkennende Kammer angeschlossen (Urteil vom 14.09.2017, a.a.O.).

• BVerwG, 27.06.2017 - 4 C 3.16

  Aufklärung; Außenbereich; Baugenehmigung; Ferkelaufzuchtstall; Gebot der …

  Auszug aus VG Göttingen, 08.06.2020 - 2 A 382/17

  Sie verweist auf die Begriffsbestimmung der schädlichen Umwelteinwirkung in § 3 Abs. 1 BImSchG, worunter sowohl Lärm- wie auch Geruchsimmissionen fallen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen (BVerwG, Urteil vom 27.06.2017 - 4 C 3/16 -, juris Rn. 11 f.;… Urteil der erkennenden Kammer vom 14.09.2017 - 2 A 214/16 -, juris Rn. 28).

  Etwaige Vorbelastungen sind schutzmindernd zu berücksichtigen (BVerwG, Urteil vom 27.06.2017, a.a.O. Rn. 12 f., juris).

• VGH Baden-Württemberg, 10.10.2003 - 5 S 1692/02

  Pferdezucht - Hobbytierhaltung in allgemeinem Wohngebiet

  Auszug aus VG Göttingen, 08.06.2020 - 2 A 382/17

  Es kann nicht zum Nachteil des Beigeladenen unberücksichtigt bleiben, dass auch der Bad.-Württ. Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 10. Oktober 2003 (- 5 S 1692/02 -, BWVBl. 2004, 181, JURIS-Rdnr. 47 aE) diese Auffassung jedenfalls im Ausgangspunkt teilt.

 
• OVG Niedersachsen, 14.03.2007 - 1 ME 222/06

  Bestehen eines Abwehrrechts eines Denkmaleigentümers gegen die Errichtung und den …

  Auszug aus VG Göttingen, 08.06.2020 - 2 A 382/17

  Allerdings sehen die Anwendungshinweise (a.a.O., S. 806 zu Nr. 3.1 der GIRL vor, dass am Rande von Dorfgebieten im Übergangsbereich zum Außenbereich in begründeten Einzelfällen Zwischenwerte gebildet werden können. Dies kann analog auch im Übergang vom Außenbereich zur abgeschlossenen Wohnbebauung getan werden. Dementsprechend hat das Nds. Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 14.03.2007 - 1 ME 222/06 -, juris Rn. 9) ausgeführt, dass auch Grundstücke im unverplanten Innenbereich wegen einer anzunehmenden Randlage zum Außenbereich ebenfalls nur den Schutzanspruch genössen, den Wohngrundstücke in einem Dorfgebiet genießen.
• VG München, 22.03.2012 - M 11 K 10.1016

  Nachbarklage; Außenbereich; Schweinemaststall; benachbarter …

  Auszug aus VG Göttingen, 08.06.2020 - 2 A 382/17

  Aus diesen Gründen wird aller Voraussicht nach den Ausführungen des Bay. VG München vom 22. März 2012 (- M 11 K 10.1016 -, JURIS-Rdnr. 76) zuzustimmen sein, bei Pferden sei keinesfalls ein höherer Geruchsfaktor als bei Rindern anzunehmen.
• VGH Bayern, 16.07.2014 - 15 CS 13.1910

  Nachbarbaugenehmigungen für Mastschweinestall, Mutterkuhstall und Getreidelager; …

  Auszug aus VG Göttingen, 08.06.2020 - 2 A 382/17

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte dazu in seinem Beschluss vom 16. Juli 2014 (- 15 CS 13.1910 -, JURIS-Rdnr. 24 das Folgende überzeugend ausgeführt:.
• OVG Niedersachsen, 14.06.2017 - 1 ME 64/17

  Geruchsimmissions-Richtlinie; Gewichtungsfaktor; Hedonik; Nachbarschutz; …

  Auszug aus VG Göttingen, 08.06.2020 - 2 A 382/17

  Indes hat das Nds. OVG, insoweit dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof folgend, in seinem Beschluss vom 14.06.2017 - 1 ME 64/17, 1 ME 66/17 -, juris Rn. 22 ff.) ausgeführt, dass bei Pferden von einem Gewichtungsfaktor von 0, 5 auszugehen sei.
• BVerwG, 18.12.2007 - 4 B 55.07

  Bebauungsplan; Art der Nutzung; gebietsfremde Nutzung; angrenzendes Baugebiet; …

  Auszug aus VG Göttingen, 08.06.2020 - 2 A 382/17

  "Die Frage ist nicht deshalb von grundsätzlicher Bedeutung, weil der Senat im Beschluss vom 18. Dezember 2007 - BVerwG 4 B 55.07 - (BayVBl 2008, 765) einem Nachbarn, dessen Grundstück nicht im Plangebiet liegt, einen von konkreten Beeinträchtigungen unabhängigen Anspruch auf Schutz vor gebietsfremden Nutzungen im angrenzenden Plangebiet nur im Grundsatz abgesprochen hat.
• VG Göttingen, 27.08.2012 - 2 B 485/12

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Erweiterung der Firma AWUKO ABRASIVES Wandmacher …

  Auszug aus VG Göttingen, 08.06.2020 - 2 A 382/17

  Abgesehen davon hat die Frage der Verfahrensart keinen drittschützenden Charakter (vgl. Beschluss der Kammer vom 27.08.2012 -2 B 485/12-, zur Abgrenzung Baugenehmigung zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung).
• BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07

  Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung; …

  Auszug aus VG Göttingen, 08.06.2020 - 2 A 382/17

  Für die Prüfung baurechtlicher Vorschriften - hier der §§ 34 Abs. 1, Abs. 2 sowie 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB - misst sich die TA-Lärm als an die Immissionsschutzbehörde gerichtete Verwaltungsvorschrift zwar keine Geltung bei; dass sie auch insoweit zu beachten ist, ergibt sich nach der vom Niedersächsischen OVG und der Kammer geteilten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aber aus dem Baurecht, das mit dem Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen auf das Immissionsschutzrecht verweist (BVerwG, Urteil vom 29.08.2007 - 4 C 2/07 - OVG Lüneburg, Beschl. v. 19.05.2011 - 4 ME 60/11 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 19.05.2011 - 4 ME 60/11

  Verkehrsgeräusche aus Zugangsverkehr und Abgangsverkehr sind im Zusammenhang mit …
• BVerwG, 10.01.2013 - 4 B 48.12

  Zum Maß der nach § 15 Abs. 1 BauNVO gebotenen Rücksichtnahme