Rechtsprechung
   VG Göttingen, 12.10.2016 - 1 B 171/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr zur Dokumentation von Ordnungswidrigkeiten

  • verkehrslexikon.de

    Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr zur Dokumentation von Ordnungswidrigkeiten

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Nach 50.000 Anzeigen im Straßenverkehr: Dashcam eines "Hilfssheriffs" stillgelegt

  • JurPC

    Nutzung von Dash-Cams zur Dokumentation von Ordnungswidrigkeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Knöllchen-Horst muss Dashcams ausschalten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verwendung einer Dashcam durch eine Privatperson um Verkehrsverstöße anderer Verkehrsteilnehmer aufzuzeichnen ist datenschutzrechtswidrig

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Anlassloser Einsatz von Dashcams ist rechtswidrig

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Knöllchen-Horst und seine permanente Verkehrsbeobachtung mittels Dashcam

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Datenschutzrechtliche Untersagung gegen Dashcam eines Privaten von Gericht bestätigt

  • ka-rechtsanwalt.eu (Rechtsprechungsübersicht)

    DashCam: Bußgeld, Zwangsgeld, Beweisverwertung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Knöllchen-Horst": Gericht untersagt Verwendung von Dashcams zur Dokumentation des Verkehrsgeschehens - Verfolgung von Verkehrsverstößen ist Polizei und Ordnungsbehörden vorbehalten

Sonstiges

  • niedersachsen.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Datenschutzrechtliche Verfügung gegen "Knöllchen-Horst" bestätigt




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Wird zitiert von ...  

  • VG Hamburg, 24.04.2017 - 13 E 5912/16  

    Zur Nutzung des WhatsApp-Daten durch Facebook

    Da die gesamte Datenverwendung aufgrund des Gesetzesvorbehalts in § 4 Abs. 1 BDSG grundsätzlich verboten ist, muss im Regelfall die verantwortliche Stelle (§ 3 Abs. 7 BDSG) die Zulässigkeit der Datenverarbeitung beweisen (VG Göttingen, Beschl. v. 12.10.2016, 1 B 171/16, juris Rn. 47).
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