Volltextveröffentlichungen (3)

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  § 33a Abs 1 S 1 SGB 1; § 36 Abs 1 S 1 SGB 1; § 62 SGB 1; § 42 Abs 1 S 2 SGB 8; § 123 Abs 1 VwGO; § 62 Abs 4 VwGO
  Unbestimmtes Alter; Bestimmung des Alters; forensische Altersbestimmung; Flüchtling; Inobhutnahme; Minderjährigkeit; Glaubhaftmachung; Prozessfähigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Inobhutnahme eines Ausländers bei unklarem Alter

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

• OVG Hamburg, 09.02.2011 - 4 Bs 9/11

  Unterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtung bei Zweifeln an der …

  Auszug aus VG Göttingen, 16.12.2011 - 2 B 269/11

  Soweit der Staat zur Inobhutnahme des Kindes oder Jugendlichen im Rahmen des staatlichen Wächteramts verpflichtet ist, besteht jedoch zugleich ein korrespondierender Leistungsanspruch des Kindes oder Jugendlichen gemäß § 42 Abs. 1 SGB sowie auf die Gewährung der Hilfen nach § 42 Abs. 2 Satz 3 SGB VIII. Insoweit liegt eine Sozialleistung im Sinne des § 11 SGB I vor, und zwar zumindest eine Dienstleistung gemäß § 11 Satz 2 SGB I als persönliche und erzieherische Hilfe (vgl. auch einen begünstigenden Verwaltungsakt annehmend - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Oktober 2009 - OVG 6 S 33.09 -, juris, RdNr. 5; vgl. hierzu auch insgesamt OVG Hamburg, Beschluss vom 09. Februar 2011 - 4 Bs 9/11 -, juris, RdNr. 21 ff., m.w.N.).

  Denn Kehrseite der Handlungsfähigkeit nach § 36 Abs. 1 SGB I sind neben den Rechten die sich hieraus ergebenden Pflichten, insbesondere die Mitwirkungspflichten nach §§ 60 ff. SGB I (vgl. auch insoweit OVG Hamburg, Beschluss vom 09. Februar 2011 - a.a. O.-, juris, RdNr. 27).

  Das Oberverwaltungsgericht Hamburg (Beschluss vom 09. Februar 2011, a.a.O., juris, RdNr. 60) hat in einem vergleichbaren Fall zur Bindung der Sozialbehörden an das behauptete Geburtsdatum ausgeführt:.

  Das OVG Hamburg hat in seinem bereits genannten Beschluss vom 09. Februar 2011 (a.a.O., juris, RdNr. 77 ff.) in einem vergleichbaren Fall ausgeführt:.

• OVG Hamburg, 14.02.2011 - 4 Bs 282/10

  Inobhutnahme auf Antrag eines Minderjährigen

  Auszug aus VG Göttingen, 16.12.2011 - 2 B 269/11

  Dies setzte die Minderjährigkeit voraus (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 14. Februar 2011 - 4 Bs 282/10 -, juris, RdNr. 18).

  Denn mit seinem Begehren auf Inobhutnahme geht es ihm auch darum, in eine Einrichtung der Jugendhilfe aufgenommen zu werden (vgl. auch OVG Hamburg, Beschluss vom 14. Februar 2011 - a.a.O. -, juris, RdNr. 20 f.).

• BVerfG, 10.06.1963 - 1 BvR 790/58

  Liquorentnahme

  Auszug aus VG Göttingen, 16.12.2011 - 2 B 269/11

  Zudem ist die Anordnung bei § 81a StPO regelhaft "in die Hand des Richters gelegt" (vgl. BVerfG, Urt. v. 10.6.1963, BVerfGE 16, 194 - Liquorentnahme, juris Rn. 18), weil die Gesetzesanwendung gewährleisten muss, dass die mit der Aufklärung der Tat verbundenen Folgen den Beschuldigten als möglichen Täter nicht etwa stärker belasten als die zu erwartende Strafe.

 
• OVG Hamburg, 23.12.2010 - 4 Bs 243/10

  Antragstellung und Antragsverfolgung durch minderjährigen Flüchtling; …

  Auszug aus VG Göttingen, 16.12.2011 - 2 B 269/11

  § 62 SGB I berechtigt weder zum Erlass eines Verwaltungsaktes (Beschl. des Senats v. 23.12.2010, 4 Bs 243/10, juris Rn. 45) noch dazu, eine Röntgenuntersuchung auf andere Weise zu erzwingen.
• BGH, 23.02.2006 - III ZR 164/05

  Haftung des Jugendamts bei vorläufiger Unterbringung in einer Pflegefamilie

  Auszug aus VG Göttingen, 16.12.2011 - 2 B 269/11

  Dem Antragsteller geht es auch um die Entgegennahme einer Sozialleistung im Sinne von § 36 Abs. 1 Satz 1 SGB I. Zwar handelt es sich bei der Inobhutnahme selbst nicht um eine Leistung im Sinne von § 2 Abs. 2 SGB VIII, sondern gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 1 SGB VIII um eine andere Aufgabe der Jugendhilfe und damit im Kern um eine Aufgabe der Eingriffsverwaltung (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 2006, - III ZR 164/05 -, juris, RdNr. 12).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2009 - L 3 R 43/09

  Rentenversicherung

  Auszug aus VG Göttingen, 16.12.2011 - 2 B 269/11

  Maßgebend ist damit die Erstangabe des Geburtsdatums, das sich als Ergebnis der behördlichen Ermittlungen - grundsätzlich unter den Einschränkungen des Absatzes 2 der Vorschrift - als rechtsverbindlich herausstellt (vgl. LSG Essen, Urt. v. 5.10.2009 - L 3 R 43/09 - juris, Rn. 21, 22, 24).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2005 - 12 B 1312/05

  Auszug aus VG Göttingen, 16.12.2011 - 2 B 269/11

  Es muss also feststehen, dass noch Minderjährigkeit gegeben ist, und für den Erlass einer einstweiligen Anordnung muss dies zumindest im Sinne von § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht sein (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 29. August 2005 - 12 B 1312/05 -, NVwZ-RR 2006, 574 Rn. 1, 3).
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.10.2009 - 6 S 33.09

  Beschwerde; Inobhutnahme; Rücknahme; Altersschätzung; Volljährigkeit; Gestik; …

  Auszug aus VG Göttingen, 16.12.2011 - 2 B 269/11

  Soweit der Staat zur Inobhutnahme des Kindes oder Jugendlichen im Rahmen des staatlichen Wächteramts verpflichtet ist, besteht jedoch zugleich ein korrespondierender Leistungsanspruch des Kindes oder Jugendlichen gemäß § 42 Abs. 1 SGB sowie auf die Gewährung der Hilfen nach § 42 Abs. 2 Satz 3 SGB VIII. Insoweit liegt eine Sozialleistung im Sinne des § 11 SGB I vor, und zwar zumindest eine Dienstleistung gemäß § 11 Satz 2 SGB I als persönliche und erzieherische Hilfe (vgl. auch einen begünstigenden Verwaltungsakt annehmend - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Oktober 2009 - OVG 6 S 33.09 -, juris, RdNr. 5; vgl. hierzu auch insgesamt OVG Hamburg, Beschluss vom 09. Februar 2011 - 4 Bs 9/11 -, juris, RdNr. 21 ff., m.w.N.).

• VG Göttingen, 17.07.2014 - 2 B 195/14

  Bestimmung des Alters; forensische Altersbestimmung; …

  Im Übrigen seien alle vier Untersuchungen - den Empfehlungen der AGFAD der DGRM folgend - durch den Beschluss der Kammer vom 16. Dezember - 2 B 269/11 - als für die Altersfeststellung geeignet angesehen worden.

  Da hier die im Beschluss der Kammer vom 16. Dezember 2011 - 2 B 269/11 - geforderten medizinischen Altersfeststellungsuntersuchungen bereits durchgeführt worden sind, ist auch eine andere Konstellation als diejenige gegeben, die dem erwähnten Beschluss zugrunde gelegen hat.

  Soweit der Staat zur Inobhutnahme des Kindes oder Jugendlichen im Rahmen des staatlichen Wächteramts verpflichtet ist, besteht jedoch zugleich ein korrespondierender Leistungsanspruch des Kindes oder Jugendlichen gemäß § 42 Abs. 1 SGB VIII sowie auf die Gewährung der Hilfen nach § 42 Abs. 2 Satz 3 SGB VIII. Insoweit liegt eine Sozialleistung im Sinne des § 11 SGB I vor, und zwar zumindest eine Dienstleistung gemäß § 11 Satz 2 SGB I als persönliche und erzieherische Hilfe (vgl. auch - einen begünstigenden Verwaltungsakt annehmend - OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 14. Oktober 2009 - OVG 6 S 33.09 -, juris Rn. 5; vgl. hierzu auch insgesamt OVG Hamburg…, Beschluss vom 9. Februar 2011 - 4 Bs 9/11 -, juris Rn. 21 ff., m.w.N., und Beschluss der Kammer vom 16. Dezember 2011 - 2 B 269/11 -, S. 3 des Beschlussabdrucks).

  Hierzu ist mit dem Antragsgegner zunächst zu bemerken, dass die Kammer die genannten Untersuchungen (mit Ausnahme der Handwurzeluntersuchung, die jedoch im vorliegenden Fall ebenso wie die körperliche Untersuchung isoliert betrachtet zu einem ambivalenten Ergebnis - mindestens 17 Jahre - geführt hat) unter Übertragung der "Empfehlungen für die Altersdiagnostik bei Lebenden im Strafverfahren", die von der AGFAD der DGRM aufgestellt worden sind, in ihrem Beschluss vom 16. Dezember 2011 - 2 B 269/11 -, S. 6 ff. des Beschlussabdrucks, grundsätzlich für fachwissenschaftlich vertretbar und geeignet erachtet hat, das Lebensalter hinreichend verlässlich festzustellen.

  Nur wenn besondere Umstände, die eine Aufklärung nahelegen, fehlen, wird die Behörde das genannte Datum regelhaft als rechtlich verbindlich anzusehen haben (vgl. Beschluss der Kammer vom 16. Dezember 2011 - 2 B 269/11 -, S. 5 des Beschlussabdrucks, im Anschluss an OVG Hamburg…, Beschluss vom 9. Februar 2011 - 4 Bs 9/11 -, juris Rn. 60).

• OVG Bremen, 04.06.2018 - 1 B 82/18

  Inobhutnahme - Inobhutnahme; medizinische Altersfeststellung; …

  Dass die genannten Empfehlungen der AGFAD den aktuellen Stand der anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnis auf dem Gebiet der forensischen Altersdiagnostik darstellen, ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt (vgl. OVG Hamburg…, Beschluss vom 09.02.2011 - 4 Bs 9/11 -, Rn. 66; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 05.04.2017 - 12 BV 17.185 -, Rn. 41, jeweils juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.08.2015 - 18 UF 92/15 -, NJW 2016, 87 , (89); OVG Lüneburg…, Beschluss vom 22.03.2017 - 4 ME 83/17 -, Rn. 3; OLG Hamm…, Beschluss vom 30.01.2015 - II-6 UF 155/13 -, Rn. 17 ff.; VG Göttingen, Beschluss vom 16.12.2011 - 2 B 269/11 - , Rn. 18 ff. …und Beschluss vom 17.07.2014 - 2 B 195/14 -, Rn. 34 ff.; VG Minden…, Urteil vom 13.06.2017 - 10 K 240/15.A -, Rn. 40; VG Aachen…, Beschluss vom 22.04.2015 - 5 L 15/15.A -, Rn. 38, jeweils juris; Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.01.2017 - D-6422/2016 - UA S. 12 ff.; Urteil vom 26.01.2017 - A-3080/2016 - UA S. 10 ff.; jeweils abrufbar unter www.weblaw.ch).
• VG Bremen, 11.11.2015 - 2 V 1678/15
  Für die vom Gericht nach § 62 Abs. 4 VwGO i.V.m. § 56 Abs. 1 ZPO in jedem Stadium des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Prozessfähigkeit kommt es nicht darauf an, ob der Antragsteller nach dem Prozessrecht seines Heimatstaates (gemäß seinen Angaben Afghanistan) in einem entsprechenden Verfahren vor den Heimatgerichten prozessfähig wäre (VG Göttingen, B. v. 16.12.2011 - 2 B 269/11 - in ).

  Der nach seinem Heimatrecht Prozessunfähige bedarf also für einen Rechtsstreit im Inland keines gesetzlichen Vertreters, wenn ein Deutscher in derselben Lage prozessfähig wäre (VG Göttingen, B. v. 16.12.2011 - 2 B 269/11 - in ).

• VG Bremen, 28.07.2015 - 3 V 1123/15

  Altersfeststellung, unbegleitete Minderjährige, Altersschätzung, …

  Ist von Röntgenuntersuchungen abzusehen (…vgl. insoweit BayVGH, B. v. 23.09.2014 - 12 CE 14.1833 -, Rn. 21, wonach außerhalb von Strafverfahren keine juristische Legitimation für die Durchführung von Röntgenuntersuchungen vorliege;… vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 13.11.2014 - 12 B 607/14 -, Rn. 14;… s. aber auch OVG Hamburg, B. v. 09.02.2011 - 4 Bs 9/11 -, Rn. 71; wonach die nach § 26 Abs. 1 Satz 1 Röntgenverordnung erforderliche gesetzliche Grundlage in § 62 SGB I gesehen wird; ebenso VG Göttingen, B. v. 16.12.2011 - 2 B 269/11 -, Rn. 26;… kritisch hierzu AG Schöneberg, B. v. 23.05.2014, 86 F 106/14, Rn. 21) verbleiben gleichwohl geeignete Methoden medizinischer Altersdiagnostik (…vgl. BayVGH, B. v. 23.09.2014 - 12 CE 14.1833 -, Rn. 21;… OVG NW, B. v. 13.11.2014 - 12 B 1280/14 -, Rn. 26, juris).