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   VG Göttingen, 22.03.2017 - 3 A 25/17   

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VG Göttingen, 22.03.2017 - 3 A 25/17 (https://dejure.org/2017,8452)
VG Göttingen, Entscheidung vom 22.03.2017 - 3 A 25/17 (https://dejure.org/2017,8452)
VG Göttingen, Entscheidung vom 22. März 2017 - 3 A 25/17 (https://dejure.org/2017,8452)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 28 Abs 1a AsylVfG; § 3 AsylVfG; § 3a Abs 1 Nr 1 AsylVfG; § 3a Abs 2 Nr 5 AsylVfG; § 3b Abs 1 Nr 5 AsylVfG; § 3e Abs 1 AsylVfG
    Flüchtlingsanerkennung; Flüchtlingseigenschaft; Reflexverfolgung; Reservist; Rückkehrerverfolgung; Syrien; syrische Familie; wehrdienstfähiges Alter

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylG § 3, AsylG § 3 Abs. 1, AsylG § 3b Abs. 1 Nr. 5, AsylG § 3c, AsylG § 3a Abs. 3, AsylG § 4, AsylG § 28 Abs. 1a, RL 2011/95/EU Art. 10 Abs. 1 Bst. e
    Syrien, Rückkehrgefährdung, Vorverfolgung, Nachfluchtgründe, Wehrdienstentziehung, Militärdienst, Sippenhaft, Reflexverfolgung, Flüchtlingseigenschaft, Asylantrag, Auslandsaufenthalt, illegale Ausreise, unerlaubte Ausreise, Folter, Vernehmung, Rückkehrbefragung, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Syrischen Flüchtlingen den Flüchtlingsstatus zuerkannt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    G Göttingen: Syrischen Flüchtlingen den Flüchtlingsstatus zuerkannt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Syrischen Flüchtlingen den Flüchtlingsstatus zuerkannt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Syrischen Flüchtlingen ist aufgrund drohender Verfolgung und Folter bei Rückkehr nach Syrien Flüchtlingsstatus zuzuerkennen - Gefahr der Folter betrifft nicht nur Erwachsene sondern auch Kinder

 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (77)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 1 A 10922/16

    Keine generelle Flüchtlingseigenschaft für Syrer

    Auszug aus VG Göttingen, 22.03.2017 - 3 A 25/17
    In seinem Beschluss vom 29.10.2013 - A 11 S 2046/13 - hatte sich der VGH Baden-Württemberg auch bereits vertieft mit - z.T. noch heute vorgebrachten (etwa OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16.OVG - juris) Einwänden gegen diese Sichtweise auseinandergesetzt und insbesondere etwa zu den Verfolgungsressourcen der syrischen Sicherheitskräfte ausgeführt:.

    Sofern das OVG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16.OVG - n. v.) aus Erkenntnisquellen, wonach der syrische Staat Rückkehrer wahllos-routinemäßig ("routinely") und damit ohne bekannten politischen Hintergrund abschöpfe, schließt, dass kein Bezug zu einer politischen Überzeugung bestünde, vermag die Kammer dem angesichts der eindeutigen Ausführungen des VGH Baden-Württemberg unter Heranziehung der Rechtsprechung des BVerfG nicht zu folgen.

    Abgesehen von dem Umstand, dass hierbei allein auf den Auslandsaufenthalt abgestellt und nicht - wie geboten - weiter differenziert wird, ergibt sich daraus nur, dass Erkenntnisse - sei es mangels Referenzfällen, sei es wegen der lagebedingten Einschränkungen der Tätigkeit der diplomatischen Vertretung vor Ort - schlicht nicht zu erlangen sind (a. A., dies nämlich einseitig zulasten des dortigen Klägers wertend, OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16.OVG - n.v.).

    Schließlich ergibt sich eine "positivere" Beurteilung der Lage für (potentielle) Rückkehrer nicht aufgrund eines Interviews des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, welches dieser Ende 2015 im tschechischen Fernsehen gab und worin er erklärte, dass es sich bei der Mehrheit der syrischen Flüchtlinge um "gute Syrer" handele, es aber "natürlich ... eine Unterwanderung durch Terroristen" gebe (zitiert nach OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16.OVG - n.v.).

    Denn diese Aussage steht in diametralem Widerspruch zu früheren Interviews, wonach der syrische Bürgerkrieg eine vom Ausland gesteuerte bzw. veranlasste Verschwörung gegen Syrien sei (vgl. die Erkenntnisse des OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.02.2012 - 14 A 2708/10.A - juris Rn. 37 sowie des VG Meiningen, a. a. O. Rn. 45) und führt allenfalls zu einem non liquet hinsichtlich der insoweit verfügbaren Erkenntnismittel (a. A., nämlich dies einseitig zulasten des dortigen Klägers wertend, denn die entgegenstehenden Interviews als "eine bloße Mutmaßung" abtuend OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16.OVG - n.v.).

    Sofern das OVG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16.OVG - n.v.) - hiervon abweichend - vertritt, dass keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Konnexität/Gerichtetheit zwischen Verfolgungshandlung und Anknüpfungsmerkmal bestünde, weil von der Rekrutierung in die syrische Armee prinzipiell alle Männer unabhängig vom ethnischen oder religiösen Hintergrund betroffen seien und hinsichtlich der Wehrdienstpflichtigen nicht erkennbar sei, dass sich aus der Wehrdienstentziehung allein ein sog. Politmalus ergebe, folgt die erkennende Kammer dem explizit nicht.

  • VG Trier, 07.10.2016 - 1 K 5093/16

    Politische Verfolgung in Syrien - Zuerkennung des Flüchtlingsstatus auch ohne

    Auszug aus VG Göttingen, 22.03.2017 - 3 A 25/17
    Die allgemeine Lage in Syrien, explizit das allgemeine Kriegsgeschehen und die Gefahr der diesbezüglichen Betroffenheit, begründet jedoch keine Vorverfolgung im zitierten Sinne (ebenso VG Trier, Urteil vom 07.10.2016 - 1 K 5093/16.TR -, juris, Rn. 30).

    (c) Die Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen führt in ihrem Bericht vom 11.08.2016 (A/HRC/33/55, abrufbar unter http://www.refworld.org/docid/57d015fd4.html) u.a. aus (hier wiedergegeben in der sinngemäßen Übersetzung des VG Trier aus seinem Urteil vom 07.10.2016 - 1 K 5093/16.TR -, Asylmagazin 2016, 383):.

    Das hat das Verwaltungsgericht Trier in seinem den Beteiligten bekannten Urteil vom 07.10.2016 (Az. 1 K 5093/16.TR - juris = Asylmagazin 2016, 383), auf dessen Begründung insoweit ergänzend verwiesen wird, unter Auswertung der hierzu verfügbaren Erkenntnisse aus den aktuellen Verfassungsschutzberichten des Bundes und einzelner Länder umfänglich dargestellt.

    Zum Einen deuten schon die derzeitigen militärischen Erfolge der von Russland unterstützten und z.T. "entlasteten" Regierungskräfte darauf nicht hin (vgl. hierzu die ausführlichen Darlegungen des VG Trier in seinem bereits mehrfach zitierten Urteil vom 07.10.2016 - 1 K 5093/16.TR -, a.a.O., die sich die Kammer auch insoweit zu eigen macht), wobei hinzu kommt, dass es für Befragungen der hier in Rede stehenden Art keiner großen Ressourcen bedarf (VG Saarland, Urteil vom 11.11.2016 - 3 K 583/16 - juris Rn. 28; vgl. im Übrigen auch VG Meiningen, Urteil vom 01.07.2016 - 1 K 20205/16 Me - juris Rn. 49 f.).

    Die Kammer schließt sich in dieser Frage damit der überwiegenden aktuellen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, namentlich u.a. des Verwaltungsgerichts Regensburg (Urteil vom 06.07.2016 - RN 11 K 16.30889 -, juris), des Verwaltungsgerichts Köln (Urteile vom 25.08.2016 - 20 K 6664/15.A -, juris, vom 25.10.2016 - 20 K 2890/16.A -, juris, vom 06.12.2016 - 20 K 4917/16.A -, juris, und vom 24.01.2017 - 20 K 8414/16.A -, juris), des Verwaltungsgerichts Trier (Urteil vom 07.10.2016 - 1 K 5093/16.TR -, juris), des Verwaltungsgerichts Münster (Urteile vom 13.10.2016 - 8 K 2127/16.A -, juris, und vom 20.01.2017 - 8a K 3496/16.A -, juris), des Verwaltungsgerichts München (Urteil vom 25.10.2016 - M 13 K 16.322208), des Verwaltungsgerichts des Saarlandes (Urteil vom 11.11.2016 - 3 K 583/16 - juris), des Verwaltungsgerichts Osnabrück (Urteile vom 05.12.2016 - 7 A 35/16 -, juris, und vom 13.01.2017 - 7 A 167/16 -, juris), des Verwaltungsgerichts Oldenburg (Urteile vom 04.01.2017 - 2 A 5738/16 -, juris, und vom 20.02.2017 - 2 A 6163/16 -, juris) und des Verwaltungsgerichts Freiburg (Urteil vom 13.12.2016 - A 5 K 2096/16 -, juris) an.

    Denn die internationalen Flughäfen (insbesondere Damaskus) sowie offizielle Grenzstationen stehen als einzig mögliche Ziele einer zwangsweisen Rückführung nach Syrien unverändert unter der Kontrolle der Regierungskräfte (vgl. auch VG Trier, Urteil vom 07.10.2016 - 1 K 5093/16.TR -, juris, Rn. 84).

  • VG Sigmaringen, 31.01.2017 - A 3 K 4482/16

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an wehrpflichtige Syrer wegen illegaler

    Auszug aus VG Göttingen, 22.03.2017 - 3 A 25/17
    Rückkehrenden syrischen Asylbewerbern droht gegenwärtig unabhängig von einer Vorverfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung wegen (illegaler) Ausreise, Asylantragstellung und des nicht nur kurzfristigen Aufenthalts im westlichen Ausland (im Anschluss an VG Sigmaringen, Urteil vom 31.01.2017 - A 3 K 4482/16 -, juris, Rn. 27 - 113).

    § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, wenn er Flüchtling im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG ist (vgl. zum nachfolgenden VG Sigmaringen, Urteil vom 31.01.2017 - A 3 K 4482/16 -, juris, Rn. 15-25).

    Diese Regelung ist bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des Merkmals "begründete Furcht" weiterhin zu beachten, auch wenn auf sie - anders als nach § 60 Abs. 1 S. 5 AufenthG in der bis zum 30.11.2013 gültigen Fassung - in §§ 3 ff. AsylG oder § 60 AufenthG nicht ausdrücklich Bezug genommen wird (VG Sigmaringen, Urteil vom 31.01.2017 - A 3 K 4482/16 -, juris, Rn. 22 m.w.N.).

    Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat mit Urteil vom 31.01.2017 - A 3 K 4482/16 - diesbezüglich in Fortführung seiner Rechtsprechung wie folgt (juris, Rn. 35-113) ausgeführt:.

    Zur Beurteilung dieser Fragen macht sich die Kammer - wiederum - nachfolgende Ausführungen des Verwaltungsgerichts Sigmaringen (Urteil vom 31.01.2017 - A 3 K 4482/16 -, juris, Rn. 115 - 139) zu Eigen:.

    Dabei genügt für die Annahme einer Verfolgungshandlung im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 5 AsylG die konkrete Gefahr der Rekrutierung in eine Armee, aus deren Reihen heraus mit Wissen und Billigung der militärischen Führung Kriegsverbrechen begangen werden (vgl. dazu VG Oldenburg, Urteil vom 18.11.2016 - 2 A 5162/16 -, juris, Rn. 30 sowie - nochmals - VG Sigmaringen, Urteil vom 31.01.2017 - A 3 K 4482/16 -, juris, Rn. 114, 137).

  • BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07

    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende

    Auszug aus VG Göttingen, 22.03.2017 - 3 A 25/17
    Ist der Asylsuchende unverfolgt ausgereist, liegt eine Verfolgungsgefahr und damit eine begründete Furcht vor Verfolgung vor, wenn ihm bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht, so dass ihm nicht zuzumuten ist, im Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren (vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss vom 07.02.2008 - 10 C 33.07 -, juris, Rn. 37).

    Dabei ist eine qualifizierende bzw. bewertende Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen (vgl. zu Vorstehendem: BVerwG, Urteil vom 20.2.2013 - 10 C 23.12 -, juris, Rn. 32; Vorlagebeschluss vom 7.2.2008 - 10 C 33.07 -, juris, Rn. 37; Urteil vom 23.2.1988 - 9 C 32.87 -, juris, Rn. 16; Urteil vom 15.03.1988 - 9 C 278.86 -, juris, Rn. 23; Nds. OVG, Urteil vom 21.9.2015 - 9 LB 20/14 -, juris, Rn. 30).

    Dies kann auch dann der Fall sein, wenn nur ein mathematischer Wahrscheinlichkeitsgrad von weniger als 50 Prozent für eine politische Verfolgung gegeben ist (BVerwG, Vorlagebeschluss vom 7.2.2008 - 10 C 33.07 -, juris, Rn. 37; Urteil vom 5.11.1991 - 9 C 118/90 -, juris, Rn. 17).

    Ein verständiger Betrachter wird bei der Abwägung aller Umstände daneben auch die besondere Schwere des befürchteten Eingriffs in einem gewissen Umfang in seine Betrachtung einbeziehen (BVerwG, Vorlagebeschluss vom 7.2.2008 - 10 C 33.07 -, juris, Rn. 37; Urteil vom 5.11.1991 - 9 C 118.90 -, juris, Rn. 17).

    So macht es etwa für die Erwägungen eines besonnenen Menschen einen erheblichen Unterschied, ob er bei Rückkehr in seinen Herkunftsstaat (lediglich) eine geringe Freiheitsstrafe oder eine Geldbuße zu erwarten hat, oder aber ob ihm Folter, Misshandlung oder gar die Todesstrafe drohen (BVerwG, Vorlagebeschluss vom 7.2.2008 - 10 C 33.07 -, juris, Rn. 37; Urteil vom 5.11.1991 - 9 C 118/90 -, juris, Rn. 17).

  • BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

    Tamilen

    Auszug aus VG Göttingen, 22.03.2017 - 3 A 25/17
    Eine Verfolgungshandlung setzt danach grundsätzlich einen gezielten, aktiven Eingriff in ein geschütztes Rechtsgut voraus (BVerwG, Urteil vom 19.01.2009 - 10 C 52.07 - juris, Rn. 22 unter Verweis auf BVerfG, Beschlüsse vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, juris, Rn. 43).

    Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (BVerfG, Entscheidungen vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, juris, Rn. 43).

    Wenn die Beklagte einräumt, die erforderliche Gerichtetheit von staatlichen Maßnahmen sei zwar im Grundsatz durchaus zu bejahen, wenn es auch nur um die Aufklärung des Verdachts einer abweichenden politischen Gesinnung gehe, aber darauf abstellt, dass in der vorliegenden Konstellation nur eine Vorstufe der Ermittlungen vorliege und es lediglich um Vorfeldmaßnahmen gehe, so ist eine derartige Differenzierung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht angelegt (vgl. Beschlüsse vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 - BVerfGE 80, 315 , und vom 20.12.1989 - 2 BvR 958/86 - BVerfGE 81, 142 , Kammerbeschlüsse vom 08.11.1990 - 2 BvR 933/90 - NVwZ 1991, 772, vom 28.02.1992 - 2 BvR 1608/90 - InfAuslR 1992, 215 , vom 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92 - InfAuslR 1993, 142 , m.w.N., und vom 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96 - AuAS 1997, 6) und auch in der Sache für den Senat nicht nachzuvollziehen, von der mangelnden Praktikabilität einmal ganz abgesehen.

    (...) Die auf der Grundlage der Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts wie aber auch des Verwaltungsgerichts (im angegriffenen Urteil) vorzunehmende wertende Gesamtbetrachtung des Vorgehens, die - worauf die Beklagte zutreffend hinweist - rein objektiv zu sein hat und gerade nicht auf die Motive des Verfolgers abstellen darf (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. - BVerfGE 76, 143 und vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - BVerfGE 80, 315 ), ist eindeutig.

    Die Kammer sieht auch keine Anhaltspunkte im Tatsächlichen für die - gleichfalls spekulative - Annahme, dem syrischen Staat ermangele es zwischenzeitlich an den erforderlichen Ressourcen und Kapazitäten für (systematische) Verfolgungsmaßnahmen gegenüber Rückkehrern, was zum Ausschluss der staatlichen Verfolgung wegen Verlusts der staatlichen Hoheitsgewalt führen würde (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 - juris Rn. 56 = BVerfGE 80, 315).

  • VG Sigmaringen, 24.01.2017 - A 4 K 5434/16

    Rechtsschutzbedürfnis bei Klagen syrischer Flüchtlinge auf Zuerkennung der

    Auszug aus VG Göttingen, 22.03.2017 - 3 A 25/17
    Denn wenn es im Falle einer (hypothetischen) Rückkehr nicht zu der soeben dargestellten menschenrechtswidrigen Behandlung des Klägers zu 1), insbesondere Folter, kommen sollte, so ist es doch jedenfalls beachtlich wahrscheinlich, dass er im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG i. V. m. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG Bestrafung oder Strafverfolgung wegen Verweigerung einer Einberufung in die syrischen Streitkräfte zu befürchten hätte (vgl. dazu VG Sigmaringen, Urteil vom 23.11.2016 - A 5 K 1372/16 -, juris, Rn. 117 ff.; Urteil vom 24.01.2017 - A 4 K 5434/16 -, juris, Rn. 71 ff.).

    Im vorliegenden Fall liegt eine "begründete Furcht vor Verfolgung" im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG aufgrund der syrischen Wehrpflicht vor, da die Kammer anhand der dargestellten und derzeit verfügbaren Erkenntnismittel sowie der darin beschriebenen Geschehnisse in Syrien davon überzeugt ist, dass der Kläger zu 1) - als sechsunddreißig Jahre alter Reservist - im Falle seiner beachtlich wahrscheinlichen Einberufung in die syrische arabische Armee zur Erfüllung seiner Wehrpflicht als Reservist im Falle der Verweigerung von Befehlen, deren Befolgung (zumindest mittelbar) Verbrechen im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 1 AsylG darstellen würde, Strafen oder Bestrafungen durch den syrischen Staat besorgen müsste (so auch VG Sigmaringen, Urteil vom 24.01.2017 - A 4 K 5434/16 -, juris, Rn. 71).

    Vielmehr ist zu befürchten, dass sich Repressionen unmittelbar gegen minderjährige Kinder richten und/oder diese zum Druckmittel gegenüber ihren Eltern verobjektiviert werden (so auch - neben dem VG Sigmaringen, Urteil vom 23.11.2016 - A 5 K 1495/16 - juris - VG Osnabrück, Urteil vom 13.01.2017 - 7 A 167/17 -, juris, Rn. 46; VG Sigmaringen, Urteil vom 24.01.2017 - A 4 K 5434/16 -, juris, Rn. 69; VG Oldenburg, Urteil vom 20.01.2017 - 2 A 6163/16 -, juris, Rn. 25).

    Die Kammer ist davon überzeugt, dass Repressionen - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit - aufgrund der Wehrdienstentzug (samt illegaler Ausreise) auch die Kläger zu 2) - 5) als nahe Angehörige des Klägers zu 1) dergestalt treffen können, dass auch ihnen - abgeleitet vom Kläger zu 1) - eine Stellung als "Verräter" zugerechnet wird und/oder sie zum Druckmittel gegenüber dem Kläger zu 1) objektiviert werden (vgl. dazu auch VG Sigmaringen, Urteil vom 24.01.2017 - A 4 K 5434/16 -, juris, Rn. 86).

  • VG Osnabrück, 05.12.2016 - 7 A 35/16

    Familie; Flüchtling; Syrien; Zuerkennung

    Auszug aus VG Göttingen, 22.03.2017 - 3 A 25/17
    Hier ist nichts dafür ersichtlich, dass der Kläger zu 1) vor der Flucht konkret zum Wehrdienst einberufen oder sonst zur Teilnahme an kriegerischen Handlungen bestimmt worden ist oder dass sonst hinreichende Anhaltspunkte vorliegen, die die Annahme einer drohenden Einberufung/Mobilisierung rechtfertigen (vgl. dazu VG Magdeburg, Urteil vom 12.10.2016 - 9 A 175/16 -, juris, Rn. 17 ff., wonach insbesondere eine persönliche (schriftliche) Mitteilung nicht gefordert wird, weil nach den dort dargestellten Erkenntnismitteln die Aufforderung, sich zum Dienst zu melden, ohnehin regelmäßig - wenn überhaupt - mündlich erfolge; ferner VG Osnabrück, Urteil vom 05.12.2016 - 7 A 35/16 -, juris, Rn. 119 ff.).

    Durch die Reflexverfolgung sei es zu "willkürlichen Festnahmen, Isolationshaft, Folter und anderen Misshandlungen, sexueller Gewalt sowie standrechtlichen Hinrichtungen" gekommen (dies ebenfalls als allgemeine Erkenntnisquelle wertend VG Osnabrück, Urteil vom 05.12.2016 - 7 A 35/16 - juris Rn. 71 sowie VG Ansbach, Urteil vom 19.10.2016 - AN 9 K 16.30460 - juris Rn. 25).

    Die Kammer schließt sich in dieser Frage damit der überwiegenden aktuellen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, namentlich u.a. des Verwaltungsgerichts Regensburg (Urteil vom 06.07.2016 - RN 11 K 16.30889 -, juris), des Verwaltungsgerichts Köln (Urteile vom 25.08.2016 - 20 K 6664/15.A -, juris, vom 25.10.2016 - 20 K 2890/16.A -, juris, vom 06.12.2016 - 20 K 4917/16.A -, juris, und vom 24.01.2017 - 20 K 8414/16.A -, juris), des Verwaltungsgerichts Trier (Urteil vom 07.10.2016 - 1 K 5093/16.TR -, juris), des Verwaltungsgerichts Münster (Urteile vom 13.10.2016 - 8 K 2127/16.A -, juris, und vom 20.01.2017 - 8a K 3496/16.A -, juris), des Verwaltungsgerichts München (Urteil vom 25.10.2016 - M 13 K 16.322208), des Verwaltungsgerichts des Saarlandes (Urteil vom 11.11.2016 - 3 K 583/16 - juris), des Verwaltungsgerichts Osnabrück (Urteile vom 05.12.2016 - 7 A 35/16 -, juris, und vom 13.01.2017 - 7 A 167/16 -, juris), des Verwaltungsgerichts Oldenburg (Urteile vom 04.01.2017 - 2 A 5738/16 -, juris, und vom 20.02.2017 - 2 A 6163/16 -, juris) und des Verwaltungsgerichts Freiburg (Urteil vom 13.12.2016 - A 5 K 2096/16 -, juris) an.

    Denn die Entziehung von der Wehrpflicht wird von Seiten des syrischen Regimes als illoyal wahrgenommen und der Wehrdienstpflichtige gerät in Verdacht, eine illoyale, oppositionelle politische Einstellung zu vertreten (so auch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 12.12.2016 - 21 B 16.30372 -, juris, Rn. 23 ff., insbesondere 72; vgl. auch VG Stade, Urteil vom 02.11.2016 - 10 A 2183/16 -, juris, Rn. 37 f., allerdings im Rahmen einer umfassenden Gesamtschau zusammen mit weiteren Risikofaktoren; VG Osnabrück, Urteil vom 05.12.2016 - 7 A 35/16 -, juris, Rn. 111 ff.; VG Lüneburg, Urteil vom 30.01.2017 - 4 A 231/16 -, juris, Rn. 27 ff.; VG Braunschweig, Urteil vom 08.02.2017 - 9 A 340/16 -, juris, Rn. 21 ff.).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.10.2013 - A 11 S 2046/13

    Verfolgung von syrischen Rückkehreren bei der Einreise nach Syrien

    Auszug aus VG Göttingen, 22.03.2017 - 3 A 25/17
    Sie hatte sich dabei im Wesentlichen die tatsächlichen Feststellungen etwa des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Urteil vom 15.03.2013 - A 7 K 2987/12 - juris sowie Urteil vom 20.03.2013 - A 7 K 1754/12 - juris) zu eigen gemacht, nachdem seitens der Beklagten gestellte Anträge auf Zulassung der Berufung vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg abgelehnt worden waren (vgl. Beschlüsse vom 29.05.2013 - A 11 S 930/13 - und vom 19.06.2013 - A 11 S 927/13 - Beschluss vom 29.10.2013 - A 11 S 2046/13 - jeweils juris; Beschluss vom 11.11.2013 - A 11 S 2143/13 - n.v.).

    In seinem Beschluss vom 29.10.2013 - A 11 S 2046/13 - hatte sich der VGH Baden-Württemberg auch bereits vertieft mit - z.T. noch heute vorgebrachten (etwa OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16.OVG - juris) Einwänden gegen diese Sichtweise auseinandergesetzt und insbesondere etwa zu den Verfolgungsressourcen der syrischen Sicherheitskräfte ausgeführt:.

    Dabei ist für die Grenzbeamten aus den mitzuführenden Dokumenten in jedem Fall ersichtlich, dass sich die Betroffenen zuvor im westlichen Ausland, insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten haben (so schon VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.10.2013 - A 11 S 2046/13 - juris Rn. 8).

    Zum Anderen würde eine solche Annahme in unzulässiger Weise auf der Hypothese aufbauen (müssen), die nach Europa geflüchteten Syrer würden massenhaft gleichzeitig zurückkehren und die Einreisekontrollen (ggf. am Flughafen) durchlaufen (vgl. hierzu abermals bereits VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.10.2013 - A 11 S 2046/13 - juris Rn. 4).

  • VG Oldenburg, 20.02.2017 - 2 A 6163/16

    Flüchtlingsschutz; Syrien

    Auszug aus VG Göttingen, 22.03.2017 - 3 A 25/17
    Insoweit folgt die Kammer der zutreffenden Begründung des Verwaltungsgerichts Oldenburg (Urteil vom 20.02.2017 - 2 A 6163/16 -, juris, Rn. 20):.

    Die Kammer schließt sich in dieser Frage damit der überwiegenden aktuellen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, namentlich u.a. des Verwaltungsgerichts Regensburg (Urteil vom 06.07.2016 - RN 11 K 16.30889 -, juris), des Verwaltungsgerichts Köln (Urteile vom 25.08.2016 - 20 K 6664/15.A -, juris, vom 25.10.2016 - 20 K 2890/16.A -, juris, vom 06.12.2016 - 20 K 4917/16.A -, juris, und vom 24.01.2017 - 20 K 8414/16.A -, juris), des Verwaltungsgerichts Trier (Urteil vom 07.10.2016 - 1 K 5093/16.TR -, juris), des Verwaltungsgerichts Münster (Urteile vom 13.10.2016 - 8 K 2127/16.A -, juris, und vom 20.01.2017 - 8a K 3496/16.A -, juris), des Verwaltungsgerichts München (Urteil vom 25.10.2016 - M 13 K 16.322208), des Verwaltungsgerichts des Saarlandes (Urteil vom 11.11.2016 - 3 K 583/16 - juris), des Verwaltungsgerichts Osnabrück (Urteile vom 05.12.2016 - 7 A 35/16 -, juris, und vom 13.01.2017 - 7 A 167/16 -, juris), des Verwaltungsgerichts Oldenburg (Urteile vom 04.01.2017 - 2 A 5738/16 -, juris, und vom 20.02.2017 - 2 A 6163/16 -, juris) und des Verwaltungsgerichts Freiburg (Urteil vom 13.12.2016 - A 5 K 2096/16 -, juris) an.

    Vielmehr ist zu befürchten, dass sich Repressionen unmittelbar gegen minderjährige Kinder richten und/oder diese zum Druckmittel gegenüber ihren Eltern verobjektiviert werden (so auch - neben dem VG Sigmaringen, Urteil vom 23.11.2016 - A 5 K 1495/16 - juris - VG Osnabrück, Urteil vom 13.01.2017 - 7 A 167/17 -, juris, Rn. 46; VG Sigmaringen, Urteil vom 24.01.2017 - A 4 K 5434/16 -, juris, Rn. 69; VG Oldenburg, Urteil vom 20.01.2017 - 2 A 6163/16 -, juris, Rn. 25).

  • VG Sigmaringen, 23.11.2016 - A 5 K 1495/16

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Syrers im wehrdienstfähigen Alter

    Auszug aus VG Göttingen, 22.03.2017 - 3 A 25/17
    Insoweit macht sich die Kammer die Ausführungen der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen (Urteil vom 23.11.2016 - A 5 K 1495/16 - juris Rn. 67 ff.) zu den derzeit verfügbaren Erkenntnismitteln zu eigen und zum Gegenstand dieses Urteils.

    Zur eigenständigen Begründung der Verfolgungsfurcht minderjähriger Kinder hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen (Urteil vom 23.11.2016 - A 5 K 1495/16 -, juris, Rn. 116-120) in diesem Zusammenhang ausgeführt:.

    Vielmehr ist zu befürchten, dass sich Repressionen unmittelbar gegen minderjährige Kinder richten und/oder diese zum Druckmittel gegenüber ihren Eltern verobjektiviert werden (so auch - neben dem VG Sigmaringen, Urteil vom 23.11.2016 - A 5 K 1495/16 - juris - VG Osnabrück, Urteil vom 13.01.2017 - 7 A 167/17 -, juris, Rn. 46; VG Sigmaringen, Urteil vom 24.01.2017 - A 4 K 5434/16 -, juris, Rn. 69; VG Oldenburg, Urteil vom 20.01.2017 - 2 A 6163/16 -, juris, Rn. 25).

  • VG Lüneburg, 30.01.2017 - 4 A 231/16

    Flüchtling; Homs; Reservist; Syrien; Wehrdienst

  • VG Münster, 13.10.2016 - 8 K 2127/16

    Syrer können Flüchtlingseigenschaft beanspruchen

  • BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

    Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2012 - 3 L 147/12

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige

  • BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren;

  • OVG Niedersachsen, 21.09.2015 - 9 LB 20/14

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber einer afghanischen

  • VG Köln, 25.10.2016 - 20 K 2890/16

    Berücksichtigung der Zwangseinziehung eines Asylbewerbers zum Militärdienst in

  • VG Freiburg, 01.02.2017 - A 4 K 2903/16

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Syrer im wehrfähigen Alter

  • EuGH, 26.02.2015 - C-472/13

    Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen einem Deserteur aus

  • VG Oldenburg, 04.01.2017 - 2 A 5738/16

    Flüchtlingsschutz

  • VG Schleswig, 06.10.2016 - 12 A 651/16

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VG Saarlouis, 11.11.2016 - 3 K 583/16

    Asylbewerber aus Syrien

  • VG Magdeburg, 12.10.2016 - 9 A 175/16

    Asylrecht: Flüchtlingseigenschaft wegen unmittelbar bevorstehender Mobilisierung

  • VG Oldenburg, 18.11.2016 - 2 A 5162/16

    Flüchtlingseigenschaft; Syrien

  • VG Sigmaringen, 23.11.2016 - A 5 K 1372/16

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei einem Syrer im wehrdienstfähigen Alter

  • VG Stade, 02.11.2016 - 10 A 2183/16

    Berücksichtigung der gegenwärtigen politischen Verhältnisse in Syrien im Rahmen

  • VG Meiningen, 01.07.2016 - 1 K 20205/16

    Syrien, Rückkehrgefährdung, Flüchtlingsanerkennung, Asylantrag, illegale

  • BVerfG, 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96

    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung - Nicht

  • BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 154.90

    Asylrecht - Ausreisedruck - Drittverfolgungsmaßnahmen auf den Staat - Fortbestand

  • VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 B 16.30338

    Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung

  • BVerfG, 08.11.1990 - 2 BvR 933/90

    Asylerheblichkeit von Merkmalen politischer Verfolgung - Verhöre und Verhaftung

  • VG Ansbach, 19.10.2016 - AN 9 K 16.30460

    Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der

  • VGH Baden-Württemberg, 19.06.2013 - A 11 S 927/13

    Betroffenheit von politischer Verfolgung; Generalverdacht gegenüber syrischen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2012 - 14 A 2708/10

    Bestehen einer Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 2 AufenthG bei Abschiebung eines

  • BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07

    Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung;

  • BVerwG, 18.12.2008 - 10 C 27.07

    Ausnahme; Ausnahmefall; Flüchtlingseigenschaft; Folgeantrag; Folgeverfahren;

  • VG Münster, 20.01.2017 - 8a K 3496/16

    Bestehender Flüchtlingsschutz für einen syrischen Staatsangehörigen bei

  • VG Braunschweig, 08.02.2017 - 9 A 340/16

    Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung

  • BFH, 20.03.1956 - I 33/55 U

    Abzugsfähigkeit der Gesellschaftssteuer als Betriebsausgabe bei Vorliegen eines

  • VG Osnabrück, 13.01.2017 - 7 A 167/16

    Familie; Flüchtling; Syrien; Zuerkennung

  • VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 B 16.30372

    Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung

  • VG Regensburg, 06.07.2016 - RN 11 K 16.30889

    Syrien, Rückkehrgefährdung, Asylantrag, Nachfluchtgründe, politische Verfolgung,

  • VG Freiburg, 13.12.2016 - A 5 K 2096/16

    Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft einer syrischen

  • BVerfG, 11.12.1985 - 2 BvR 361/83

    Asylrecht - Afghanistan - Klageabweisung - Einziehung zum Wehrdienst - Politische

  • VG Köln, 24.01.2017 - 20 K 8414/16

    Berücksichtigung einer Verfolgung im Falle einer Rückkehr unter Berücksichtigung

  • EuGH, 02.03.2010 - C-175/08

    Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände,

  • VG Köln, 25.08.2016 - 20 K 6664/15

    Syrien, gefahrerhöhende Umstände, Flüchtlingsanerkennung, Flüchtlingseigenschaft,

  • VG Köln, 06.12.2016 - 20 K 4917/16

    Anspruch eines syrischen Asylbewerbers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • OVG Thüringen, 14.12.2016 - 3 ZKO 638/16

    Syrien - unzureichende Darlegung des Berufungszulassungsgrundes der

  • OVG Sachsen, 28.04.2015 - 5 A 498/13

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Syrien; Erledigung der Hauptsache;

  • BVerfG, 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92

    Asylerhebliche Zielgerichtetheit staatlicher Maßnahmen und ihre für eine

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2011 - 14 A 1186/11

    Die Erwartung einer politischen Verfolgung im Fall der Rückkehr von kurdischen

  • OVG Saarland, 07.02.2017 - 2 A 515/16

    Keine generelle Flüchtlingsanerkennung für Syrer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 14 A 2316/16

    Kein Flüchtlingsstatus für Syrer

  • BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

  • VG Regensburg, 29.06.2016 - RN 11 K 16.30666

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VG Stuttgart, 15.03.2013 - A 7 K 2987/12

    Verfolgung von syrischen Staatsangehörigen, insbesondere von Christen

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.04.2014 - 2 L 16/13

    Verfolgung syrischer Asylbewerber

  • VG Cottbus, 17.06.2021 - 3 K 368/16
  • VG Karlsruhe, 13.08.2013 - A 8 K 2987/10

    Syrien, illegale Ausreise, Asylantrag, Asylantragstellung, Auslandsaufenthalt,

  • BVerfG, 28.02.1992 - 2 BvR 1608/90

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung von Asyl

  • BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86

    Asylerheblichkeit von Folter - Grenzen des Asylrechts bei terroristischen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.01.2014 - 3 N 91.13

    Syrien; Asyl; Flüchtlingseigenschaft; subsidiärer Schutz; politische Verfolgung;

  • BVerwG, 19.10.2006 - 1 B 175.06

    Verfahrensrecht, Verfahrensdauer, Beurteilungszeitpunkt, Entscheidungszeitpunkt,

  • BVerwG, 21.02.2006 - 1 B 107.05

    Vorliegen eines flüchtlingsrechtlichen oder ausländerrechtlichen

  • VG Düsseldorf, 22.11.2016 - 3 K 7501/16

    Flüchtlingsstatus für syrischen Asylbewerber

  • BVerfG, 29.04.2009 - 2 BvR 78/08

    Verletzung des Willkürverbotes (Art 3 Abs 1 GG) im Asylverfahren

  • VGH Hessen, 27.01.2014 - 3 A 917/13

    Syrien, Zulassungsanträge des Bundesamtes

  • RG, 01.05.1917 - V 167/17

    Zur Anwendung des § 5 Nr. 1 der Bundesratsverordnung gegen übermäßige

  • VG Magdeburg, 18.10.2016 - 9 A 464/16
  • BVerwG, 24.09.2009 - 10 C 25.08

    Asyl; Flüchtlingseigenschaft; Asylantrag; Folgeantrag; Erstverfahren;

  • BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 14.89

    Christliche Türken - Türkisches Waisenhaus - Religiöse Identität - Asylrechtliche

  • BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 7.11

    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im

  • VG Regensburg, 29.06.2016 - RO 11 K 16.30707

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen syrischen Staatsangehörigen wegen

  • BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 32.87

    Türkisches Staatsschutzstrafrecht - Asylrechtsrelevanz - Politische Motivation

  • BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

    Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche

  • BVerwG, 15.03.1988 - 9 C 278.86

    Asylrecht - Politische Verfolgung - Persönliche Merkmale - Genfer Konvention -

  • OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17

    Beantragung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen syrischen

    Teilweise wird ein Verfolgungsgrund ausdrücklich geprüft (z. B. VG Sigmaringen. Urt. v. 31.1.2017 - A 3 K 4482/16 - juris Rnr. 137 ff.), dabei wird als Verfolgungsgrund auch auf die Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe abgestellt (VG Göttingen, Urt. v. 22.3.2017 - 3 A 25/17 -, juris Rnr. 119).
  • VG Göttingen, 23.08.2017 - 3 A 546/17

    Flüchtlingsanerkennung; Reservist; Rückkehrerverfolgung; Syrien; syrische

    Die drohenden Verfolgungshandlungen knüpfen an eine bei den Rückkehrern bestehende oder zumindest vermutete regimekritische und regimefeindliche Einstellung an, so dass eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen einer politischen Überzeugung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG besteht (Fortführung der Kammerrechtsprechung, vgl. VG Göttingen, Urteil vom 22. März 2017 - 3 A 25/17 -, juris; entgegen Nds. OVG, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 -, juris).

    Durch Urteil vom 22.03.2017 (- 3 A 25/17 -, juris) hat die Kammer grundlegend über die Frage der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige entschieden.

    Das erkennende Gericht hält an seiner Rechtsprechung, wie sie mit Urteil der Kammer vom 22.03.2017 begründet wurde (- 3 A 25/17 -, juris), weiterhin fest und sieht auch unter Berücksichtigung des in der Sache gegenläufigen Urteils des 2. Senats des Nds. OVG vom 27.06.2017 (- 2 LB 91/17 -, juris, Rn. 42 ff.) keinen Anlass, diese Rechtsprechung abzuändern oder zu modifizieren.

    Das Gericht hält damit trotz des oben bereits genannten gegenläufigen Urteils des Nds. OVG vom 27.06.2017 (a.a.O., Rn. 72 ff.) auch an der mit Urteil der Kammer vom 22.03.2017 (a.a.O., Rn. 119 ff.) begründeten Rechtsprechung fest, wonach syrischen Männern im militärdienstfähigen Alter, die sich durch ihre unerlaubte Ausreise aus Syrien dem Wehrdienst entzogen haben, bei Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit insbesondere Folter durch syrische Sicherheitsbehörden droht.

  • OVG Niedersachsen, 14.03.2018 - 2 LB 1749/17

    Risikoprofil; Sunnit; Syrien; UNHCR

    Teilweise wird ein Verfolgungsgrund ausdrücklich geprüft (z. B. VG Sigmaringen. Urt. v. 31.1.2017 - A 3 K 4482/16 - juris Rnr. 137 ff.), dabei wird als Verfolgungsgrund auch auf die Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe abgestellt (VG Göttingen, Urt. v. 22.3.2017 - 3 A 25/17 -, juris Rnr. 119).
  • OVG Niedersachsen, 22.02.2018 - 2 LB 1789/17

    Flüchtling; Syrien

    Teilweise wird ein Verfolgungsgrund ausdrücklich geprüft (z. B. VG Sigmaringen. Urt. v. 31.1.2017 - A 3 K 4482/16 - juris Rnr. 137 ff.), dabei wird als Verfolgungsgrund auch auf die Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe abgestellt (VG Göttingen, Urt. v. 22.3.2017 - 3 A 25/17 -, juris Rnr. 119).
  • OVG Niedersachsen, 12.09.2017 - 2 LB 750/17

    Syrien; Wehrdienst

    Teilweise wird ein Verfolgungsgrund ausdrücklich geprüft (z. B. VG Sigmaringen. Urt. v. 31.1.2017 - A 3 K 4482/16 - juris Rnr. 137 ff.), dabei wird als Verfolgungsgrund auch auf die Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe abgestellt (VG Göttingen, Urt. v. 22.3.2017 - 3 A 25/17 -, juris Rnr. 119).
  • VG Freiburg, 29.05.2017 - A 6 K 733/17

    Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige - verfolgungsfreier

    Diese erst nach der (im vorliegenden Fall aktuelle fehlenden) unanfechtbarer Anerkennung des Stammberechtigten eingreifende Möglichkeit einer Statusgewährung müssen sich die Kläger, die sich im vorliegenden Verfahren aktuell auf eine ihnen im Wege der Sippenhaft selbst bereits drohende Verfolgung berufen, nicht entgegenhalten lassen, sondern können bereits aktuell eine Prüfung dieser abgeleiteten eigenen Verfolgungsgründe und bejahendenfalls eine daran anknüpfende Zuerkennung eines eigenen Flüchtlingsstatus unabhängig von den Voraussetzungen des § 26 AsylG beanspruchen (so auch VG Sigmaringen, U. v. 23.11.2016 - A 5 K 1495/16 -, juris, Rn. 115 unter Verweis auf VGH Bad.-Württ., U. v. 27.6.1995 - A 14 S 1686/94 -, juris; ebenso auch VG Göttingen, U. v. 22.3.2017 - 3 A 25/17 -, juris, Rn. 150).

    Insoweit schließt sich das Gericht insbesondere den ausführlichen und überzeugenden Ausführungen an, die das Verwaltungsgericht Sigmaringen in seiner o.g. Entscheidung dazu aufgrund der Analyse der Quellenlage gemacht hat, aber auch der übrigen jüngeren insoweit stattgebenden Rechtsprechung weiterer Verwaltungsgerichte (VG Sigmaringen, U. v. 23.11.2016 - a % K 1495/16 -, juris, Rn. 115 - 120 zur Annahme einer Verfolgungsgefahr auch für sogar nur 5-jährige bzw. 12- oder 13-jährige Kläger; ausdrücklich im Anschluss an diese Entscheidung ebenso - bezüglich 7-,bzw. 8-jähriger Kläger - auch VG Göttingen, U. v. 22.3.2017 - 3 A 25/17 -, juris, Rn. 150 - 162 unter Auswertung weiter, noch aktuellerer Erkenntnisquellen; VG Münster, U. v. 8.3.2017 - 8a K 3540/16.A -, juris, Rn. 87 - 90; VG Oldenburg, U. v. 20.2.2017 - 2 A 6163/16 -, juris, Rn. 25 unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen, eine Sippenhaft jedenfalls für Kinder bis zum Alter von 11-Jahren ausschließenden Rechtsprechung; a.A. VG Braunschweig, U. v. 27.3.2017 - 9 A 479/16 -, juris, Rn. 75, 76: keine Reflexverfolgung für Angehörige von Deserteuren).

  • OVG Niedersachsen, 18.05.2018 - 2 LB 172/18

    Aufstockungsverfahren; Berufungsbegründung

    Teilweise wird ein Verfolgungsgrund ausdrücklich geprüft (z. B. VG Sigmaringen. Urt. v. 31.1.2017 - A 3 K 4482/16 - juris Rnr. 137 ff.), dabei wird als Verfolgungsgrund auch auf die Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe abgestellt (VG Göttingen, Urt. v. 22.3.2017 - 3 A 25/17 -, juris Rnr. 119).
  • VG Göttingen, 23.05.2018 - 3 A 719/17
    Durch Urteil vom 22.03.2017 (- 3 A 25/17 juris) hat die Kammer grundlegend über die Frage der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige ent schieden.

    Seite 4/12 Das erkennende Gericht hält an seiner Rechtsprechung, wie sie mit Urteil der Kammer vom 22.03.2017 begründet wurde (- 3 A 25/17 juris), weiterhin fest und sieht auch unter Berücksichtigung des in der Sache gegenläufigen Urteils des 2. Senats des Nds. OVG vom 27.06.2017 (- 2 LB 91/17 juris, Rn. 42 ff.) keinen Anlass, diese Rechtsprechung abzuändern oder zu modifizieren.

    Das Gericht hält damit trotz des oben bereits genannten gegenläufigen Urteils des Nds. OVG vom 27.06.2017 (a.a.O., Rn. 72 ff.) auch an der mit Urteil der Kammer vom 22.03.2017 (a.a.O., Rn. 119 ff.) begründeten Rechtsprechung fest, wonach syrischen Männern im militärdienstfähigen Alter, die sich dem Wehrdienst entzogen haben, bei Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit insbesondere Folter durch syrische Si cherheitsbehörden droht.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2017 - 14 A 2644/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Ausländers bei Furcht vor

    Die Kläger legen bereits nicht dar, diese Erkenntnisse (UNHCR-Länderleitfaden für Syrien, Februar 2017 (deutsche Version April 2017); Gutachten der Frau Petra Becker gegenüber dem VG Dresden; die im Urteil des VG Göttingen vom 22. März 2017 - 3 A 25/17 -, Rdnr. 130 zitierten Erkenntnisse) im erstinstanzlichen Verfahren vorgetragen zu haben.

    Abgesehen davon ist davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht die Feststellungen des UNHCR zum internationalen Schutzbedarf von Asylsuchenden aus Syrien - "illegale Ausreise" aus Syrien und verwandte Themen - Februar 2017 (deutsche Version April 2017) und die Auskunft des Auswärtigen Amts an das Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 2. Januar 2017 (zitiert vom VG Göttingen im Urteil vom 22. März 2017 - 3 A 25/17 -, Rdnr. 130) zur Kenntnis genommen und bei seiner Entscheidung erwogen hat, da das Verwaltungsgericht sie in seiner den Beteiligten in Vorbereitung der mündlichen Verhandlung vom 29. September 2017 übersandten Erkenntnisliste aufgeführt hat.

  • OVG Niedersachsen, 18.04.2018 - 2 LB 101/18

    Aufstockungsverfahren; Syrien

    Teilweise wird ein Verfolgungsgrund ausdrücklich geprüft (z. B. VG Sigmaringen. Urt. v. 31.1.2017 - A 3 K 4482/16 - juris Rnr. 137 ff.), dabei wird als Verfolgungsgrund auch auf die Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe abgestellt (VG Göttingen, Urt. v. 22.3.2017 - 3 A 25/17 -, juris Rnr. 119).
  • VG Karlsruhe, 11.12.2018 - A 8 K 6301/17

    Syrien: Verfolgung bei Entziehung vom Militärdienst

  • VG Hannover, 14.03.2018 - 4 A 7073/17

    Syrien; Verfolgung; Wehrpflicht

  • VG Köln, 28.02.2018 - 26 K 11797/17

    Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit auf

  • VG Köln, 20.06.2018 - 26 K 3050/16
  • VG Cottbus, 14.09.2017 - 1 K 856/16

    Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG,

  • VG Köln, 09.08.2017 - 26 K 6740/16
  • VG Kassel, 15.01.2019 - 5 K 5466/17

    Syrien: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VG Köln, 18.10.2017 - 26 K 9370/16
  • VG Chemnitz, 29.05.2018 - 6 K 3394/16
  • VG Köln, 09.08.2017 - 26 K 7253/16
  • VG Berlin, 16.06.2017 - 12 K 483.16

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für eine syrische Staatsangehörige

  • VG Berlin, 16.06.2017 - 12 K 670.16

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen syrischen Staatsangehörigen;

  • VG Sigmaringen, 27.09.2017 - A 7 K 470/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei syrischen Staatsangehörigen aus der

  • VG Braunschweig, 22.06.2018 - 3 A 394/16
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