Rechtsprechung
VG Göttingen, 24.09.2018 - 2 B 379/18 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 59 Abs 2 AufenthG
Abschiebungsandrohung; Kein Rechtsschutz nach § 123 VwGO; Nachträgliche Bezeichnung des Herkunftsstaates - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 12.07.2018 - 2 B 17.18
Annahme einer Polizeidienstuntauglichkeit nach einer Knieoperation; …
Auszug aus VG Göttingen, 24.09.2018 - 2 B 379/18
Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen die Ausgangsentscheidung hat das Gericht rechtliche Bedenken gegen diese Entscheidung nicht zu erkennen vermocht (vgl. Beschluss vom 29. März 2018 -2 B 17/18-).Etwas Anderes folgt nicht daraus, dass die Antragsgegnerin der Ausländerbehörde des Landkreises M. unter dem 17. April 2018 für den Antragsteller zu 2.) und unter dem 18. April 2018 für die übrigen Antragsteller aufgrund des Beschlusses des Gerichts im Verfahren 2 B 17/18 mitgeteilt hat, die Abschiebungsandrohung sei seit dem 29. März 2018 vollziehbar.
- VGH Baden-Württemberg, 13.09.2007 - 11 S 1684/07
Zuständigkeit des Bundesamtes für Konkretisierung und Wechsel des Zielstaates der …
Auszug aus VG Göttingen, 24.09.2018 - 2 B 379/18
Zuständig für eine solche Entscheidung ist die Antragsgegnerin (…Bauer in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 11. Aufl., § 59 Rn. 34; VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 13.9.2007 - 11 S 1684/07 - juris Rn. 7 ff.; VV-AufenthG Tz. 59.2.2). - BVerwG, 25.07.2000 - 9 C 42.99
Abschiebungsandrohung; Zielstaat; Herkunftsstaat; Absehen von …
Auszug aus VG Göttingen, 24.09.2018 - 2 B 379/18
Dies begegnet rechtlichen Bedenken nicht (BVerwG, Urteil vom 25.07.2000 -9 C 42/99-, juris Rn.13).
- VG Magdeburg, 15.12.2020 - 8 A 128/20
Haftung des Ausländers für Kosten eines stornierten Fluges als erster …
Vielmehr ist eine Konkretisierung durch verbindliche Benennung des Zielstaats notwendig, um sowohl die Vollziehbarkeit als auch die Vollstreckungsfähigkeit der Abschiebungsandrohung bewirken zu können (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 13.01.2020 - 19 A 2730/19.A -, juris, Rn. 5; VG Göttingen, Beschluss vom 24.09.2018 - 2 B 379/18 -, juris, Rn. 7; VG München, Beschluss vom 15.01.2011 - M 21 S 01.60007 -, juris). - VG Würzburg, 18.06.2019 - W 8 S 19.31126
Erfolgreicher, gegen die Änderung des Zielstaats in der Abschiebungsandrohung …
Weiter liegt auch kein Fall vor, in dem der Asylantrag im Erstverfahren gemäß § 30 AsylG als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden wäre (vgl. VG Göttingen, B.v. 24.9.2018 - 2 B 379/18 - juris). - VG Würzburg, 05.02.2020 - W 8 S 20.30173
Nachträgliche Präzisierung des Zielstaats in einer bestandskräftigen …
Weiter liegt auch kein Fall vor, in dem der Asylantrag im Erstverfahren gemäß § 30 AsylG als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden wäre (vgl. VG Göttingen, B.v. 24.9.2018 - 2 B 379/18 - juris).