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  § 4 RdFunkBeitrStVtr ND; § 4 Abs 1 RdFunkBeitrStVtr ND; § 4 Abs 6 RdFunkBeitrStVtr ND; SGB 2; SGB 12
  Bedürftigkeit; Befreiung; Bescheid; Bescheinigung; Rundfunkbeitrag; Rundfunkbeitragspflicht; Transferleistungen; Wohngeld

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (26)

• BVerwG, 30.10.2019 - 6 C 10.18

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls

  Auszug aus VG Göttingen, 25.01.2022 - 2 A 82/21

  Anders als in der vom Bundesverwaltungsgericht am 30.10.2019 (6 C 10.18) entschiedenen Konstellation sei der Bezug von Sozialleistungen vorliegend nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…a.a.O., Rn. 15 und Urteil vom 30.10.2019 - 6 C 10.18 -, juris, Rn. 19) sind die § 4 Abs. 1 RBStV aufgeführten Tatbestände eng auszulegen und nicht durch eine Analogie aufgrund einer planwidrigen Regelungslücke erweiterbar.

  a) Zu der Härtefallregelung des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (…Beschluss vom 21.01.2020 - 4 LA 286/19 -, juris Rn. 5 f.) unter Verweis auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 30.10.2019 - 6 C 10.18 -, juris), ausgeführt:.

  "Bei § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV handelt es sich nach seinem Normzweck um eine Härtefallregelung, mit der grobe Ungerechtigkeiten und Unbilligkeiten vermieden werden sollen, die durch das in § 4 Abs. 1 RBStV verankerte normative Regelungssystem der bescheidgebundenen Befreiungsmöglichkeit entstehen (BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 - 6 C 10.18 -).

  Die Vorschrift eröffnet die Möglichkeit, nicht zu den Personengruppen des § 4 Abs. 1 RBStV gehörende Beitragsschuldner von der Beitragspflicht zu befreien, wenn sich ihre Schlechterstellung gegenüber den befreiten Personengruppen nicht sachlich rechtfertigen lässt (BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 - 6 C 10.18 -).

  Dies ist bei Beitragsschuldnern der Fall, die ein den Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach den §§ 27 ff. SGB XII entsprechendes oder geringeres Einkommen haben und nicht auf verwertbares Vermögen i.S.d. § 90 SGB XII zurückgreifen können, aber von der Gewährung der in § 4 Abs. 1 RBStV genannten Sozialleistungen mangels Vorliegens der Voraussetzungen ausgeschlossen sind (BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 - 6 C 10.18 -).

  Eine solche Ungleichbehandlung trotz gleicher Einkommensverhältnisse beruht am Maßstab von Art. 3 Abs. 1 GG nicht auf einem sachlichen Grund, da die Verwaltungsvereinfachung, der das System der bescheidgebundenen Befreiungsmöglichkeit nach § 4 Abs. 1 RBStV dient, eine Schlechterstellung der Bedürftigkeitsfälle, die von dem Katalog des § 4 Abs. 1 RBStV nicht erfasst werden, diesen aber vergleichbar sind, nicht rechtfertigt (BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 - 6 C 10.18 -).

  Hingegen bietet die Härtefallregelung des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV keine Handhabe, das Regelungskonzept des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zu korrigieren (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 - 6 C 10.18 - BVerwG, Urt. v. 28.2.2018 - 6 C 48.16 -, BVerwGE 161, 224).

  Da dieses Regelungskonzept für die von dem Katalog des § 4 Abs. 1 RBStV erfassten Bedürftigkeitsfälle eine bescheidgebundene Befreiungsmöglichkeit vorsieht, um schwierige Berechnungen zur Feststellung der Bedürftigkeit durch die Rundfunkanstalten zu vermeiden (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 - 6 C 10.18 -), sind einkommensschwache Personen, die Sozialleistungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 RBStV in Anspruch nehmen könnten, dies aber nicht tun, nicht der Härtefallregelung des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV zuzuordnen (vgl. Senatsbeschl. v. 9.8.2017 - 4 PA 356/17 -, u. v. 19.4.2016 - 4 ME 30/16 -).

  Denn - anders als in dem Sachverhalt, der dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.10.2019 (- 6 C 10.18 -, juris) zugrunde lag - war der Kläger nicht kraft Gesetzes von dem Bezug dieser in § 4 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. Nr. 1 Alt. 1 RBStV genannten Leistungen ausgeschlossen.

  Nur letztere ist für die Bedürftigkeitsprüfung i.R.d. § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV maßgeblich (s.o., BVerwG, Urteil vom 30.10.2019 - 6 C 10.18 -, BVerwGE 167, 20 = juris Rn. 29).

  ff) Daher hätte erst die Vorlage eines Bescheids oder einer Bestätigung über das Fehlen der Voraussetzungen des Bezugs von Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII für den Beklagten überhaupt die Möglichkeit zur Prüfung einer mit derjenigen des Personenkreises nach § 4 Abs. 1 RBStV vergleichbaren Bedürftigkeit eröffnet (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2019 - 6 C 10.18 -, juris, Rn. 30).

• BVerwG, 12.10.2011 - 6 C 34.10

  Rundfunkempfangsgerät; Rundfunkgebühr; internetfähiger PC; Befreiung; Hilfe zum …

  Auszug aus VG Göttingen, 25.01.2022 - 2 A 82/21

  Der Katalog gemäß § 4 Abs. 1 RBStV entspricht im Wesentlichen demjenigen des bis zum 31.12.2012 geltenden § 6 Abs. 1 S. 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags (RGebStV), sodass mit der zu jener Vorschrift ergangenen Rechtsprechung von einer abschließenden Regelung der Befreiungstatbestände auszugehen ist (VG Hannover, Urteil vom 26.03.2014 - 7 A 6287/13 -, juris; vgl. zu § 6 Abs. 1 S. 1 RGebStV: BVerwG, Urteil vom 12.10.2011 - 6 C 34/10 -, NVwZ-RR 2012, 29, Nds. OVG, Beschluss vom 14.05.2009 - 4 LC 610/07 -, NdsVBl 2009, 322 m.w.N. und OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.04.2013 - 16 A 2375/11 -, juris).

  Eine Beitragsbefreiung nach der Härtefallregelung des § 4 Abs. 6 RBStV für Beitragsschuldner, die nur geringe Einkünfte haben, trotz des Vorliegens der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen aber keine Sozialleistungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 RBStV beziehen, liefe nämlich auf eine sachlich nicht gerechtfertigte Umgehung des Regelungskonzepts der bescheidgebundenen Befreiungsmöglichkeit für die von dem Katalog des § 4 Abs. 1 RBStV erfassten Bedürftigkeitsfälle hinaus (vgl. Senatsbeschl. v. 13.7.2015 - 4 PA 219/15 -, v. 9.10.2014 - 4 PA 236/14 - u. v. 20.8.2013 - 4 PA 188/13 - ebenso zu § 6 Abs. 3 RGebStV BVerwG, Urt. v. 12.10.2011 - 6 C 34.10 -, Senatsbeschl. v. 11.6.2012 - 4 PA 153/12 -).

• OVG Niedersachsen, 29.11.2017 - 4 PA 356/17

  Befreiung; Bescheinigung; Härtefall; Rundfunkbeitrag

  Auszug aus VG Göttingen, 25.01.2022 - 2 A 82/21

  Da dieses Regelungskonzept für die von dem Katalog des § 4 Abs. 1 RBStV erfassten Bedürftigkeitsfälle eine bescheidgebundene Befreiungsmöglichkeit vorsieht, um schwierige Berechnungen zur Feststellung der Bedürftigkeit durch die Rundfunkanstalten zu vermeiden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 30.10.2019 - 6 C 10.18 -), sind einkommensschwache Personen, die Sozialleistungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 RBStV in Anspruch nehmen könnten, dies aber nicht tun, nicht der Härtefallregelung des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV zuzuordnen (vgl. Senatsbeschl. v. 9.8.2017 - 4 PA 356/17 -, u. v. 19.4.2016 - 4 ME 30/16 -).

  Anderes gilt nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts nur dann, wenn der Rundfunkbeitragsschuldner, der eine der in § 4 Abs. 1 RBStV genannten Sozialleistungen nicht bezieht, durch Vorlage einer Bescheinigung der zuständigen Sozialleistungsbehörde nachweist, dass er die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug dieser Sozialleistung erfüllt, und sich aus der Bescheinigung ergibt, dass die zuständige Sozialleistungsbehörde die Anspruchsvoraussetzungen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend geprüft hat (Nds. OVG…, Beschluss vom 21.02.2020 - 4 PA 222/19 -, juris, Rn. 8; Beschluss vom 29.11.2017 - 4 PA 356/17 -, juris Rn. 3 f.).

 
• VG Würzburg, 03.02.2020 - W 3 K 17.767

  Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

  Auszug aus VG Göttingen, 25.01.2022 - 2 A 82/21

  50 ee) Abgesehen davon, dass der Kläger den Ausschluss von dem Bezug der in § 4 Abs. 1 RBStV genannten Leistungen nicht dargelegt und nachgewiesen hat, sind Wohngeldbescheide allein kein taugliches Mittel, um eine mit den Fällen des § 4 Abs. 1 RBStV vergleichbare Bedürftigkeit nachzuweisen (ebenso: VG Würzburg, Urteil vom 03.02.2020 - W 3 K 17.767 -, juris Rn. 30).
• BVerfG, 10.02.2020 - 1 BvR 168/20

  Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter Verfassungsbeschwerde …

  Auszug aus VG Göttingen, 25.01.2022 - 2 A 82/21

  Das Bundesverfassungsgericht ist inzwischen dazu übergegangen, weiterhin erhobene Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung anzunehmen und eine Missbrauchsgebühr anzudrohen (vgl. Beschluss vom 10.02.2020 - 1 BvR 168/20 -, juris).
• LG Tübingen, 08.01.2015 - 5 T 296/14

  Fehlerhafte Gläubigerangaben über Rundfunkanstalt bei Vollstreckungsersuchen …

  Auszug aus VG Göttingen, 25.01.2022 - 2 A 82/21

  Es ist in der Rechtsprechung zudem geklärt, dass die Rundfunkanstalten den Rundfunkbeitrag selbst festsetzen und vollstrecken dürfen (BGH, Beschlüsse vom 11.06.2015 - I ZB 64/14 - und vom 21.10.2015 - I ZB 6/15 -, die anderslautenden Ausgangsentscheidungen des LG Tübingen, Beschlüsse vom 19.05.2014 - 5 T 81/14 - und vom 08.01.2015 - 5 T 296/14 - aufhebend; Fundstellen jeweils bei juris).
• EuGH, 13.12.2018 - C-492/17

  Rittinger u.a. - Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar

  Auszug aus VG Göttingen, 25.01.2022 - 2 A 82/21

  Der Rundfunkbeitrag begegnet keinen verfassungs- oder europarechtlichen Bedenken (…vgl. Urteil der Kammer vom 27.03.2020 - 2 A 7/15 -, juris Rn. 25 ff. m.w.N.; vom 25.01.2019 - 2 A 266/18 -, n. v.; Nds. OVG, Beschluss vom 23.07.2015 - 4 LA 231/15 - zur verfassungsrechtlichen und EuGH, Urteil vom 13.12.2018 - C-492/17 - zur europarechtlichen Beurteilung sowie BVerfG, Urteil vom 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16 u. a., BVerwG, Urteil vom 18.03.2016 - 6 C 6.15 - und Beschluss vom 25.01.2018 - 6 B 38.18 - und OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 01.03.2018 - 7 A 11938/17 - zu beiden Aspekten; Fundstellen jeweils bei juris).
• VG Hannover, 26.03.2014 - 7 A 6287/13

  Besondere Härte; geringes Einkommen; Rundfunkbeitragsbefreiung; …

  Auszug aus VG Göttingen, 25.01.2022 - 2 A 82/21

  Der Katalog gemäß § 4 Abs. 1 RBStV entspricht im Wesentlichen demjenigen des bis zum 31.12.2012 geltenden § 6 Abs. 1 S. 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags (RGebStV), sodass mit der zu jener Vorschrift ergangenen Rechtsprechung von einer abschließenden Regelung der Befreiungstatbestände auszugehen ist (VG Hannover, Urteil vom 26.03.2014 - 7 A 6287/13 -, juris; vgl. zu § 6 Abs. 1 S. 1 RGebStV: BVerwG, Urteil vom 12.10.2011 - 6 C 34/10 -, NVwZ-RR 2012, 29, Nds. OVG, Beschluss vom 14.05.2009 - 4 LC 610/07 -, NdsVBl 2009, 322 m.w.N. und OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.04.2013 - 16 A 2375/11 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 23.07.2015 - 4 LA 231/15

  Rechtsprechung; Rundfunkbeitragsstaatsvertrag; Verfassungsmäßigkeit

  Auszug aus VG Göttingen, 25.01.2022 - 2 A 82/21

  Der Rundfunkbeitrag begegnet keinen verfassungs- oder europarechtlichen Bedenken (…vgl. Urteil der Kammer vom 27.03.2020 - 2 A 7/15 -, juris Rn. 25 ff. m.w.N.; vom 25.01.2019 - 2 A 266/18 -, n. v.; Nds. OVG, Beschluss vom 23.07.2015 - 4 LA 231/15 - zur verfassungsrechtlichen und EuGH, Urteil vom 13.12.2018 - C-492/17 - zur europarechtlichen Beurteilung sowie BVerfG, Urteil vom 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16 u. a., BVerwG, Urteil vom 18.03.2016 - 6 C 6.15 - und Beschluss vom 25.01.2018 - 6 B 38.18 - und OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 01.03.2018 - 7 A 11938/17 - zu beiden Aspekten; Fundstellen jeweils bei juris).
• BGH, 11.06.2015 - I ZB 64/14

  Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

  Auszug aus VG Göttingen, 25.01.2022 - 2 A 82/21

  Es ist in der Rechtsprechung zudem geklärt, dass die Rundfunkanstalten den Rundfunkbeitrag selbst festsetzen und vollstrecken dürfen (BGH, Beschlüsse vom 11.06.2015 - I ZB 64/14 - und vom 21.10.2015 - I ZB 6/15 -, die anderslautenden Ausgangsentscheidungen des LG Tübingen, Beschlüsse vom 19.05.2014 - 5 T 81/14 - und vom 08.01.2015 - 5 T 296/14 - aufhebend; Fundstellen jeweils bei juris).
• VG Göttingen, 27.03.2020 - 2 A 7/15

  Beitragsservice; europarechtskonform; Gewissensfreiheit; Glaubensfreiheit; …
• OVG Niedersachsen, 21.02.2020 - 4 PA 222/19

  Befreiung; Rundfunkbeitrag; Sozialleistung
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.03.2018 - 7 A 11938/17

  Rundfunkbeitrag europarechtlich unbedenklich
• VG Göttingen, 02.10.2020 - 2 A 276/18

  BAföG; Befreiung; Bescheid; Bescheinigung; Leistungen; Rundfunkbeitrag
• BVerwG, 25.01.2018 - 6 B 38.18

  Der an die Wohnung anknüpfende Rundfunkbeitrag - und seine Vereinbarkeit mit …
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 6.15

  Rundfunkbeitrag; Rundfunkgebühr; Rundfunkstaatsvertrag; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2013 - 16 A 2375/11

  Voraussetzung eines speziellen Befreiungsantrags für die Befreiung von der …
• OVG Niedersachsen, 21.01.2020 - 4 LA 286/19

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Beitragspflicht; Beitragsschuldner; …
• OVG Niedersachsen, 11.06.2012 - 4 PA 153/12

  Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei fehlender Beantragung …
• BGH, 21.10.2015 - I ZB 6/15

  Rundfunkbeitragsrechtliches Vollstreckungsverfahren in Baden-Württemberg: Partei …
• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …
• OVG Niedersachsen, 14.05.2009 - 4 LC 610/07

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei geringem Einkommen; Regelungsumfang …
• VG Cottbus, 30.01.2020 - 6 K 1565/18

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
• VG Braunschweig, 09.04.2002 - 5 A 419/01

  BAföG; Berufsakademie; duale Ausbildung; Ergänzungsschule; …
• BVerwG, 28.02.2018 - 6 C 48.16

  Auftrag der Behindertenförderung; Befreiung der Empfänger existenzsichernder …
• LG Tübingen, 19.05.2014 - 5 T 81/14

  Vollstreckungsersuchen wegen Rundfunkbeitrag muss Vollstreckungsgläubigerin …

• VG Gießen, 18.07.2022 - 9 K 1906/19

  Härtefallbefreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

  Bei dieser Prüfung ist das Verhältnis von Wohngeld und Leistungen nach dem SGB II und SGB XII zu beachten, wie dieses vom Verwaltungsgericht Göttingen in seinem Urteil vom 25.01.2022 (Az. 2 A 82/21, BeckRS 2022, 509) dargestellt ist:.