Rechtsprechung
| VG Göttingen, 28.04.1994 - 1 A 1334/92 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 40 Abs. 1 S. 1 VwGO; § ... 43 Abs. 1 VwGO; § 1 Nr. 3 Nds. Realverbandsgesetz; § 3 Abs. 1 Nds. Realverbandsgesetz; § 3 Abs. 2 Nds. Realverbandsgesetz; § 9 Abs. 2 S. 1 Nds. Realverbandsgesetz; § 10 Abs. 2 Nds. Realverbandsgesetz; § 12 Abs. 1 Nr. 1 Nds. Realverbandsgesetz; Art. 14 Abs. 1 GG; § 99 BGB; § 100 BGB; § 134 BGB; § 135 Abs. 1 BGB; § 314 BGB; § 926 Abs. 1 S. 2 BGB
Wirksamkeit der Übertragung von forstgenossenschaftlichen Realverbandsanteilen; Voraussetzungen der Trennung selbständiger Verbandsanteile von einer Haus- und Hofstelle; Rechtsfolgen der Sittenwidrigkeit einer Vereinbarung zur Vereitelung oder Erschwerung eines ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit der Übertragung von forstgenossenschaftlichen Realverbandsanteilen; Voraussetzungen der Trennung selbständiger Verbandsanteile von einer Haus- und Hofstelle; Rechtsfolgen der Sittenwidrigkeit einer Vereinbarung zur Vereitelung oder Erschwerung eines ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamburg, 23.11.1988 - 4 U 97/87
Zweifel an der Richtigkeit der Bekundung und Glaubwürdigkeit von Zeugen bei …
Auszug aus VG Göttingen, 28.04.1994 - 1 A 1334/92
Auf die Berufung des Beigeladenen bestätigte das Oberlandesgericht C. das angefochtene Urteil und führte in seinem am 8. April 1988 verkündeten Urteil (Az.: 4 U 97/87) folgendes aus (Seite 3 f. des Urteilsabdruckes):.
- OVG Niedersachsen, 17.06.2014 - 10 LC 81/12
Beschränkung der Übertragbarkeit von Anteilen an einer öffentlich-rechtlichen …
Dies wäre mit dem Zweck des § 12 Abs. 1 Nr. 1 RealVerbG nicht mehr vereinbar (vgl. VG Göttingen, Urteil vom 28.04.1994 - 1 A 1334/92 -, RdL 1995, 17; VG Hannover…, Urteil vom 16.07.2008, a. a. O.).Grundsätzlich beachtenswert ist vor dem Hintergrund der verstärkten Sozialbindung daneben das Interesse sowohl des Realverbandes als auch der Allgemeinheit, Spekulationsgeschäfte mit Verbandsanteilen an Forstgenossenschaften zu vermeiden (vgl. VG Göttingen, Urteil vom 28.04.1994, a. a. O.).
- OVG Niedersachsen, 03.08.2016 - 10 LB 14/16
Forstgenossenschaft; Nutzvermögen; Realverband; Verbandsanteil; Vorkaufsrecht; …
- VG Hannover, 09.08.2017 - 1 A 5387/15
Realverband; Vorkaufsrecht
- VG Lüneburg, 11.09.2012 - 3 A 231/11
Grundstücksverkauf; Hofübertragung; Mitgliedschaft; Realgemeinde
Die gesetzliche Vermutung des Übergangs der Realverbandsanteile zusammen mit dem Hofgrundstück aufgrund der aufgeführten Rechtsvorschriften ist widerlegbar; im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit muss aber ein von den Parteien erkennbar nach außen in Erscheinung getretener entgegengesetzter Wille zeitlich vor oder zugleich mit der Veräußerung des Grundstücks vorhanden sein und eben auch geäußert werden (vgl. auch Urteil des VG Göttingen vom 28.4.1994 - 1 A 1334/92). - VG Hannover, 16.07.2008 - 11 A 3910/06
Erwerb von Verbandsanteilen; Realverband; Verbandsanteil; Mitgliedschaft; …
Sinn und Zweck der Ermächtigung ist es, dem Interesse eines Realverbandes an der Erhaltung eines geschlossenen und einheitlichen Mitgliederbestandes Rechnung zu tragen (…vgl. Thomas/Tesmer, a.a.O., § 12 Ziffer 2.2; VG Göttingen, Urt. v. 28.04.1994 - 1 A 1334/92, RdL 1995, 17, 18). - VG Hannover, 26.03.2019 - 1 A 3844/18
Realverband; Vorkaufsrecht
- VG Hannover, 05.06.2018 - 1 A 2368/16
Realverband; selbstständige Verbandsanteile
Die gesetzliche Vermutung des Übergangs der Realverbandsanteile zusammen mit dem Hofgrundstück aufgrund der aufgeführten Rechtsvorschriften ist widerlegbar; im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit muss aber ein von den Parteien erkennbar nach außen in Erscheinung getretener entgegengesetzter Wille zeitlich vor oder zugleich mit der Veräußerung des Grundstücks vorhanden sein und eben auch geäußert werden (vgl. auch Urteil des VG Göttingen vom 28.4.1994 - 1 A 1334/92).