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   VG Göttingen, 28.08.2003 - 4 A 4163/01   

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https://dejure.org/2003,28683
VG Göttingen, 28.08.2003 - 4 A 4163/01 (https://dejure.org/2003,28683)
VG Göttingen, Entscheidung vom 28.08.2003 - 4 A 4163/01 (https://dejure.org/2003,28683)
VG Göttingen, Entscheidung vom 28. August 2003 - 4 A 4163/01 (https://dejure.org/2003,28683)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Geräuscheemissionen einer Wasserkraftanlage

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 22 Abs 1 Nr 1 BImSchG; Nr 6 1 TA Lärm; Nr 6 4 TA Lärm; Nr 6 5 TA Lärm; Nr 6 7 TA Lärm; § 16 Abs 1 S 1 WasG ND; § 82 Abs 1 S 1 WasG PR; § 11 Abs 1 S 1 WHG; § 1 GewARZustV ND
    Bestandsschutz; Lärmemission; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Verhältnismäßigkeit; Wasserkraftwerk; Wasserrecht; Wasserturbine

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 15.03.2001 - III ZR 154/00

    Unterlassungsanspruch gegen den Inhaber einer wasserrechtlichen Bewilligung

    Auszug aus VG Göttingen, 28.08.2003 - 4 A 4163/01
    Das zu ihren Gunsten in das Wasserbuch eingetragene und nach § 15 Abs. 1 WHG, § 32 Abs. 1 Nr. 3 NWG aufrechterhaltene alte Wasserrecht, das als wasserrechtliche Bewilligung im Sinne von § 8 WHG, § 13 NWG fortgelten mag (vgl. BGH, Urt. v. 15.3.2001 - III ZR 154/00 -,DÖV 2001, S. 644), das Gewässer gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 NWG zu benutzen, nämlich das Wasser der [] durch den Mühlengraben abzuleiten, oberhalb der Mühle bis zur Höhe +137,414 NN aufzustauen und nach Benutzung zum Zwecke der Stromerzeugung durch den Mühlenuntergraben in die [] wieder einzuleiten, steht der immissionsschutzrechtlichen Verfügung des Antragsgegners [hier: Beklagten] vom 11. Dezember 2000 nicht entgegen.
  • BVerwG, 10.01.1995 - 7 B 112.94

    Immissionsschutz - Nachträgliche Anordnung - Nachrüstungsfrist -

    Auszug aus VG Göttingen, 28.08.2003 - 4 A 4163/01
    Der TA Lärm kommt als normkonkretisierender Verwaltungsvorschrift eine gewisse Außenwirkung zu und sie ist auch im gerichtlichen Verfahren grundsätzlich beachtlich (BVerwG, Beschl. v. 10.01.1995 - 7 B 112/94 -, DVBl. 1995, 516, 517; Jarass, BImSchG, 5. Aufl. 2002, § 48 Rn. 32).
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