Rechtsprechung
| VG Göttingen, 31.05.2017 - 1 A 170/16 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
On-Board-Kameras, Betrieb in einem PKW, Datenschutz, Knöllchen-Horst
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Betrieb von On-Board-Kameras in einem PKW; zur Bestimmtheit datenschutzrechtlicher Anordnungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Stelle frei, oder: "Tätigkeitsverbot" für "Hilfssheriff" "Knöllchen-Horst
- focus.de (Pressemeldung, 31.05.2017)
"Knöllchen-Horst" scheitert vor Gericht: Filmen verboten
- thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)
Knöllchen-Horst darf nicht mehr filmen
- thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)
Knöllchen-Horst darf nicht mehr filmen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
"Knöllchen-Horst": Rechtmäßige Untersagung der permanenten Überwachung des Verkehrsgeschehens mittels einer Dashcam - Verstoß gegen § 6 b des Bundesdatenschutzgesetzes
Besprechungen u.ä.
- rae-oehlmann.de (Entscheidungsbesprechung)
Dashcam alleine wegen Verstoßes gegen § 6b Abs. 2 BDSG rechtswidrig
In Nachschlagewerken
- Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)
Horst-Werner Nilges
Verfahrensgang
- VG Göttingen, 12.10.2016 - 1 B 171/16
- VG Göttingen, 31.05.2017 - 1 A 170/16
Wird zitiert von ... (4)
- VG Göttingen, 12.10.2016 - 1 B 171/16
Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr zur Dokumentation von Ordnungswidrigkeiten
die aufschiebende Wirkung seiner Klage (1 A 170/16) gegen die Anordnungen unter Ziff. 1.1 und 1.2 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 24.06.2016 wiederherzustellen sowie bezüglich der Zwangsgeldandrohungen unter Ziff. 3 anzuordnen.Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten und die vom Gericht zum Klageverfahren (1 A 170/16) beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin sowie auf die Gerichtsakten des beigezogenen Verfahrens 1 A 83/15 samt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
- OLG Celle, 04.10.2017 - 3 Ss OWi 163/17
Erhebung personenbezogener Daten durch private Dritte mittels einer sogenannten …
Hierzu zählen insbesondere Geschäfte, Kaufhäuser, Einkaufspassagen, Bahnhofshallen, Parks, Wege und - wie hier - öffentliche Straßen (Erfurter Kommentar Arbeitsrecht/Franzen aaO § 6b Rn. 3, VG Göttingen v. 31.05.2017 - 1 A 170/16 -, Rn. 34). - AG Hannover, 10.04.2017 - 265 OWi 66/17
Verfolgung, Verkehrsteilnehmer, Verarbeitung personenbezogener Daten
Der Betroffene habe hiergegen Klage erhoben (Verwaltungsgericht Göttingen -1 A 170/16 -). - VG Göttingen, 31.05.2017 - 1 A 83/15
Anfechtung einer Zwangsgeldfestsetzung im Zusammenhang mit einer …
Mit Bescheid vom 10.01.2017 widerrief die Beklagte während des Klageverfahrens ihren Bescheid vom 27.01.2015 gemäß § 49 Absatz 1 VwVfG für die Zukunft, da die dem Bescheid zugrunde liegende Sachlage durch ihre datenschutzrechtliche Anordnung gegenüber dem Kläger vom 24.06.2016, die Streitgegenstand des Klageverfahrens 1 A 170/16 ist, und den rechtskräftigen Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 12.10.2016 (Az.: 1 B 171/16) überholt sei.Insoweit bezieht sich das Gericht auf die diesbezüglichen Ausführungen in seinem Urteil vom 31.05.2017 in dem weiteren Klageverfahren des Klägers zum Aktenzeichen 1 A 170/16 (s. S. 9 unten bis S. 12 zweiter Absatz), denen es für das vorliegende Klageverfahren folgt.