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   VG Gelsenkirchen, 01.12.2009 - 14 K 6697/08   

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https://dejure.org/2009,19338
VG Gelsenkirchen, 01.12.2009 - 14 K 6697/08 (https://dejure.org/2009,19338)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 01.12.2009 - 14 K 6697/08 (https://dejure.org/2009,19338)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 01. Dezember 2009 - 14 K 6697/08 (https://dejure.org/2009,19338)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Abweichen der Straßenverkehrsbehörde von den Vorgaben der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (StVO) bei atypischen Sachverhalten; Anordnung der Benutzungspflicht für einen nicht den Mindestanforderungen entsprechenden Radweg

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Gelsenkirchen, 01.12.2009 - 14 K 5458/08

    Aufhebung; Radweg; Überprüfung; Klageart; Bestandskraft; Empfehlung;ERA

    Dafür, dass der Beklagte seiner Aufgabe, die angeordneten Radwegebenutzungspflichten auf ihre Notwendigkeiten zu überprüfen nachgekommen ist, spricht des weiteren bereits der Umstand, dass er bis auf die hier streitige Strecke und die Radwege an der Prosperstraße, die Gegenstand des Verfahrens 14 K 6697/08 sind, den weiteren Anträgen des Klägers stattgegeben und die Radwegebenutzungspflicht für mehrere Straßen in Bottrop aufgehoben hat.
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