Rechtsprechung
   VG Gelsenkirchen, 03.05.2004 - 11 K 609/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,16141
VG Gelsenkirchen, 03.05.2004 - 11 K 609/02 (https://dejure.org/2004,16141)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 03.05.2004 - 11 K 609/02 (https://dejure.org/2004,16141)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 03. Mai 2004 - 11 K 609/02 (https://dejure.org/2004,16141)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Dauergrabpflegevertrag als verwertbares Vermögen; Voraussetzungen für einen Anspruch auf Hilfe zur Pflege; Möglichkeit der Kündigung eines Dauergrabpflegevertrages aus wichtigem Grund; Pflegebedürftigkeit als wichtiger Grund für die Kündigung des Grabpflegevertrages; Annahme einer Härte des Einsatzes von angesparten Mitteln mit Blick auf den Todesfall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • SG Gießen, 25.07.2017 - S 18 SO 160/16

    Die angemessene finanzielle Vorsorge für den Todesfall unterliegt dem

    Gleichwohl spricht gegen die Anwendung der Rechtsprechung des BGH zu längerfristigen Grabpflegeverträgen auch auf Bestattungsvorsorgeverträge, dass jeder Mensch seine Vorstellung für die eigene Bestattung ändern können muss (A. A.: VG Gelsenkirchen Urteil vom 03.05.2004, 11 K 609/02, weil ein Bestattungsvorsorgevertrag nicht wie ein Grabpflegevertrag eine langfristige Leistung beinhalte, sondern eine einzelne Leistung, die zu einem unbestimmten Zeitpunkt erfüllt werden solle).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2009 - 12 A 891/09

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Bewilligung von Pflegewohngeld in

    Daraus und aus der in den Formularvertrag eingetragenen Individualvereinbarung der Vertragslaufzeit von 25 Jahren ist zu schließen, dass die Vertragsparteien ein solches Kündigungsrecht, das sich etwa - soweit es die vertraglichen Beziehungen zwischen der Firma C. I. und der Klägerin betrifft - aus § 649 Satz 1 BGB deswegen ergeben könnte, weil der Dauergrabpflegevertrag Elemente eines Werkvertrags beinhaltet, vgl. zur Ablehnung eines Kündigungsrechts aus § 649 Satz 1 BGB bei einem Dauergrabpflegevertrag mangels Anwendbarkeit des Werkvertragsrechts: OVG NRW, Urteil vom 18. November 2005 - 16 A 3819/99 -, Juris, m. w. N.; anders zum Grabpflegevertrag: VG Gelsenkirchen, Urteil vom 3. Mai 2004 - 11 K 609/02 -, Juris; Müller-Hannemann, Dauergrabpflege und Sozialhilfe, ZFSH/SGB 2000, 715 ff.; ein grundsätzliches Kündigungsrecht des Bestellers nach § 649 BGB bei einem Bestattungsvorsorgevertrag annehmend: BSG, Urteil vom 18. März 2008 - B 8/9b SO 9/06 R -, a. a. O.; LSG Schl.H., Urteil vom 29. Mai 2006 - L 9 SO 4/06 -, ZFSH/SGB 2007, 746 ff.; Jacobsen, Sozialhilferechtliche Einordnung von Bestattungsvorsorgeverträgen als Schonvermögen, ZfS 2007, 132 ff., (konkludent) ausgeschlossen haben.
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