Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Zulage, höherwertige Tätigkeit, höherwertiges Amt, haushaltsrechliche Voraussetzungen, Poolwirtschaft, Topfwirtschaft, Stellenpool, Stellentopf, Bestenauslese

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  GG Art. 33 Abs. 2, BBesG § 45, BBesG § 46
  Zulage, höherwertige Tätigkeit, höherwertiges Amt, haushaltsrechliche Voraussetzungen, Poolwirtschaft, Topfwirtschaft, Stellenpool, Stellentopf, Bestenauslese

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes nach § 46 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG); Anwendungsbereich von § 46 BBesG nach der Zweckbestimmung; Anwendung des Prinzips der Bestenausle bei der Stellenbesetzung im Wege der sog. Topfwirtschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (18)

• VG Koblenz, 22.11.2012 - 6 K 664/12

  Gewährung einer Verwendungszulage

  Erst auf dieser Grundlage könne festgestellt werden, ob er selbst nach den Kriterien, welche das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in seinem Urteil vom 4. Februar 2009, 1 K 962/07, für die Zulagengewährung im Rahmen einer Topfwirtschaft entwickelt habe, unter Berücksichtigung seiner dienstlichen Beurteilungen zur Beförderung herangestanden habe und damit zulagenberechtigt gewesen sei.

  Fehlt es mithin im Falle einer Stellenbewirtschaftung in Form einer Topfwirtschaft bereits systembedingt an der von § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG vorausgesetzten festen Verknüpfung von Dienstposten und Planstelle, weil dem konkreten Dienstposten gar keine freie besetzbare Planstelle zugeordnet wird, so scheidet die Gewährung einer Zulage nach dieser Vorschrift von vorneherein aus (so auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. September 2012, OVG 4 B 33.11, OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30. März 2012, 1 L 19/12, und OVG des Saarlandes, Urteil vom 6. April 2011, 1 A 19/11; a. A. - soweit ersichtlich - allein VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4. Februar 2009, 1 K 962/07; allesamt in juris).

  Nur der Vollständigkeit halber ist danach schließlich noch darauf hinzuweisen, dass auch das Urteil des VG Gelsenkirchen vom 4. Februar 2009 (a. a. O.), auf das der Kläger sich beruft, die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für eine Zulage nach § 46 BBesG im Falle einer Topfwirtschaft nur dann als gegeben ansieht, wenn der Beamte nach Ablauf der 18-monatigen Wartefrist auch " unter Leistungsgesichtspunkten ... zur Beförderung ansteht".

• VG Arnsberg, 16.01.2013 - 2 K 2477/11

  Anspruch eines Beamten auf Beförderung; Rechtliche Ausgestaltung des Merkmals der …

  vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 6. Februar 2002 - 3 L 470/00 -, juris Rn. 18, und vom 20. April 2005 - 3 L 142/02 -, juris Rn. 25; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4. Februar 2009 - 1 K 962/07 -, juris Rn. 19; VG B. , Urteil vom 14. Juli 2010 - 2 K 1374/09 -.

  vgl. OVG Berlin, Urteil vom 4. Mai 2007 - 4 N 18.04 -, juris Rn. 8; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4. Februar 2009 - 1 K 962/07 -, juris Rn. 31.

• OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2012 - 4 B 36.11

  Zulage; Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes; Finanzamt; …

  (2) Dass eine - wie hier aufgrund der praktizierten Topfwirtschaft - fehlende Zuordnung von (vakanten) Planstellen zu bestimmten Dienstposten generell das Entstehen einer Zulage nach § 46 Abs. 1 BBesG hindert (a.A. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4. Februar 2009 - 1 K 962/07 -, juris, Rn. 65 ff.) - soweit der Beklagte nicht im Einzelfall eine konkrete Zuordnung vornimmt, etwa bei der Übertragung eines höherwertigen Amtes auf Zeit für die Dauer eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens -, ist der gesetzlichen Regelung selbst geschuldet, die den Anspruch an die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen knüpft, welche die Entstehung der Zulage einschränken sollen.

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2012 - 4 B 33.11

  Zulage; Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes; Finanzamt; …

  (2) Dass eine - wie hier aufgrund der praktizierten Topfwirtschaft - fehlende Zuordnung von (vakanten) Planstellen zu bestimmten Dienstposten generell das Entstehen einer Zulage nach § 46 Abs. 1 BBesG hindert (a.A. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4. Februar 2009 - 1 K 962/07 -, juris, Rn. 65 ff.) - soweit der Beklagte nicht im Einzelfall eine konkrete Zuordnung vornimmt, etwa bei der Übertragung eines höherwertigen Amtes auf Zeit für die Dauer eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens -, ist der gesetzlichen Regelung selbst geschuldet, die den Anspruch an die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen knüpft, welche die Entstehung der Zulage einschränken sollen.
• VG Saarlouis, 29.08.2017 - 2 K 1045/15

  Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine Verwendungszulage nach § 46 des …

  OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 6.2.2002 - 3 L 470/00 -, VG Göttingen vom 13.8.2002 - 3 A 3280/00 -, VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4.2.2009 - 1 K 962/07 -, jeweils zitiert nach juris,.
• VG Saarlouis, 05.12.2013 - 2 K 1907/11

  Haushaltsrechtliche Voraussetzungen für die Zahlung der Verwendungszulage gemäß § …

  hierzu VG Gelsenkirchen, Urteil vom 04.02.2009 -1 K 962/07-, juris, wo die Zuordnung von Planstellen im Rahmen der Topfwirtschaft beanstandet wurde, da sie nicht nach dem Prinzip der Bestenauslese erfolgt war, sondern nur Beamte berücksichtigt wurden, die für eine Beförderung "vorgeschlagen" worden waren; vgl. auch VG Koblenz, Urteil vom 20.03.2008 -2 K 1419/07.KO-, juris, welches in dem dort zu entscheidenden Fall einen Fehler bei der Umsetzung der Topfwirtschaft nicht feststellen konnte.
• VG Regensburg, 06.03.2013 - RO 1 K 12.1465

  Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amts; Tatbestandsmerkmal …

  Soweit das VG Gelsenkirchen (U.v. 4.2.2009 - 1 K 962/07 - juris Rn. 75 ff.) darauf abstellt, dass für den (beförderungsreifen) Beamten eine Planstelle hätte bereitgestellt werden müssen, können derartige Erwägungen einen Anspruch auf Gewährung einer Zulage nach § 46 Abs. 1 BBesG nicht begründen.
• VG Potsdam, 22.06.2011 - 2 K 2433/08

  Gewährung einer Zulage gem. § 46 BBesG

  hierzu auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 6. April 2011 - 1 A 19/11 -, juris, Rn. 41; OVG Magdeburg, Beschluss vom 30. Oktober 2007 -1 L 164/07-, juris, Rn. 14, unter Hinweis auf den Beschluss vom 6. Juni 2006 - 1 L 35/06 -, juris.; a. A. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4. Februar 2009 - 1 K 962/07 -, juris, Rn. 51.
• VG Regensburg, 06.03.2013 - RO 1 K 12.1457

  Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amts; Tatbestandsmerkmal …

  Soweit das VG Gelsenkirchen (U.v. 4.2.2009 - 1 K 962/07 - juris Rn. 75 ff.) darauf abstellt, dass für den (beförderungsreifen) Beamten eine Planstelle hätte bereitgestellt werden müssen, können derartige Erwägungen einen Anspruch auf Gewährung einer Zulage nach § 46 Abs. 1 BBesG schon tatbestandsmäßig nicht begründen.
• VG Regensburg, 06.03.2013 - RO 1 K 12.1456

  Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amts; Tatbestandsmerkmal …

  Soweit das VG Gelsenkirchen (U.v. 4.2.2009 - 1 K 962/07 - juris Rn. 75 ff.) darauf abstellt, dass für den (beförderungsreifen) Beamten eine Planstelle hätte bereitgestellt werden müssen, können derartige Erwägungen einen Anspruch auf Gewährung einer Zulage nach § 46 Abs. 1 BBesG nicht begründen.
• VG Regensburg, 06.03.2013 - RO 1 K 12.1453

  Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amts; Tatbestandsmerkmal …
• VG Regensburg, 06.03.2013 - RO 1 K 12.1450

  Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amts; Tatbestandsmerkmal …
• VG Minden, 20.08.2015 - 4 K 3719/12
• VG Düsseldorf, 04.02.2013 - 13 K 1495/12

  Beamter; höherwertige Tätigkeit; Zulage; Planstelle; Deutsche Bahn; Beamter; …
• VG Magdeburg, 06.12.2016 - 8 A 211/16

  Verwendungszulage nach § 46 BBesG
• VG Düsseldorf, 04.02.2013 - 13 K 1494/12

  Beamter; höherwertige Tätigkeit; Zulage; Planstelle; Deutsche Bahn
• VG Düsseldorf, 04.02.2013 - 13 K 2094/12

  Beamter; höherwertige Tätigkeit; Zulage; Planstelle; Deutsche Bahn
• VG Düsseldorf, 04.02.2013 - 13 K 1522/12

  Beamter; höherwertige Tätigkeit; Zulage; Planstelle; Deutsche Bahn