Rechtsprechung
VG Gelsenkirchen, 04.03.2010 - 7 L 102/10 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Fahrerlaubnis; Punktesystem
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Fahrerlaubnis; Punktesystem
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) i.R.d. vorläufigen Rechtsschutzes zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine sofortigen Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehungsverfügung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2009 - 16 E 550/09
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 04.03.2010 - 7 L 102/10
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG - und entspricht der neuen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei Streitigkeiten um eine Fahrerlaubnis in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, vgl. Beschluss vom 4. Mai 2009 - 16 E 550/09 -, juris.