Rechtsprechung
   VG Gelsenkirchen, 04.06.2009 - 15 L 533/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,18839
VG Gelsenkirchen, 04.06.2009 - 15 L 533/09 (https://dejure.org/2009,18839)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 04.06.2009 - 15 L 533/09 (https://dejure.org/2009,18839)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 04. Juni 2009 - 15 L 533/09 (https://dejure.org/2009,18839)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Öffentliche Einrichtung, gemeindliche Nutzungssatzung, Partei, Parteitag, Überlassungsanspruch, geschlossene Veranstaltung, Öffentichkeit

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    VwGO § 123; PartG § 5 Abs 1; PartG § 9 Abs 1; GG Art 3; GG Art 21 Abs 1; VersammlG § 1 Abs 1
    öffentliche Einrichtung, gemeindliche Nutzungssatzung, Partei, Parteitag, Überlassungsanspruch, geschlossene Veranstaltung, Öffentichkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Qualifizierung des Parteitags einer politischen Partei aufgrund des satzungsmäßig abgegrenzten Personenkreises als eine geschlossene Veranstaltung im Gegensatz zu einer öffentichen Veranstaltung; Anspruch einer nicht verbotenen Partei auf Nutzung einer öffentlichen Einrichtung bei Erfüllung der Nutzungsbedingungen der gemeindlichen Satzung zur Überlassung dieser öffentlichen Einrichtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Pro NRW darf Parteitag in Schloss Horst veranstalten

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