Rechtsprechung
   VG Gelsenkirchen, 04.06.2013 - 14 K 1739/13   

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https://dejure.org/2013,13558
VG Gelsenkirchen, 04.06.2013 - 14 K 1739/13 (https://dejure.org/2013,13558)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 04.06.2013 - 14 K 1739/13 (https://dejure.org/2013,13558)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 04. Juni 2013 - 14 K 1739/13 (https://dejure.org/2013,13558)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Altersrente atypische Härte Berechnungsbogen besondere Härte Einkommen Härte Nachweis niedriges Einkommen Rente Rundfunkgebühr Rundfunkgebührenbefreiung Wohngeld

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Altersrente; atypische Härte; Berechnungsbogen; besondere Härte; Einkommen; Härte; Nachweis; niedriges Einkommen; Rente; Rundfunkgebühr; Rundfunkgebührenbefreiung; Wohngeld

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an den Nachweis eines die Rundfunkgebührenbefreiung rechtfertigenden besonderen (atypischen) Härtefalls

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VG München, 19.08.2019 - M 26 K 18.4128

    Hilfe zur Pflege für Ehegatten außerhalb der Wohnung

    Sie sollen gewährleisten, dass auch in Ausnahmefällen, die wegen ihrer atypischen Ausgestaltung nicht im Einzelnen vorherzusehen sind und sich daher nicht mit den abstrakten Merkmalen der Gesetzessprache erfassen lassen, ein Ergebnis erreicht wird, das dem Regelergebnis in seiner grundsätzlichen Zielsetzung gleichwertig ist (s. VG Gelsenkirchen, B.v. 4.6.2013 - 14 K 1739/13 - juris m.w.N.).
  • VG Saarlouis, 11.01.2017 - 6 K 2043/15

    Zur Frage der Befreiung von Rundfunkbeiträgen

    Für eine analoge Anwendung des Katalogs des § 4 Abs. 1 RBStV auf Bezieher niedriger Einkommen besteht ebenfalls kein Raum (vgl. dazu nur VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 04.06.2013 - 14 K 1739/13 -, juris, Rz. 13 ff., 47 ff., m.w.N.).
  • VG Saarlouis, 10.07.2014 - 6 K 970/13

    Befreiung von der Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragspflicht aus sozialen

    Ein Härtefall könne daher - wie auch bei der bisherigen Regelung des § 6 Abs. 3 RGebStV - allein wegen geringen Einkommens ohne behördlichen Bescheid nicht angenommen werden (zur neuen Rechtslage: VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 04.06.2013 - 14 K 1739/13).
  • VG München, 07.08.2015 - M 6a K 14.4993

    Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags

    Sie sollen gewährleisten, dass auch in Ausnahmefällen, die wegen ihrer atypischen Ausgestaltung nicht im Einzelnen vorherzusehen sind und sich daher nicht mit den abstrakten Merkmalen der Gesetzessprache erfassen lassen, ein Ergebnis erreicht wird, das dem Regelergebnis in seiner grundsätzlichen Zielsetzung gleichwertig ist (s. z. B. VG Gelsenkirchen, B. v. 4.6.2013 - 14 K 1739/13 - juris, m. w. N.).
  • VG München, 28.11.2014 - M 6a S 14.3626

    Kein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bzw.

    Sie sollen gewährleisten, dass auch in Ausnahmefällen, die wegen ihrer atypischen Ausgestaltung nicht im Einzelnen vorherzusehen sind und sich daher nicht mit den abstrakten Merkmalen der Gesetzessprache erfassen lassen, ein Ergebnis erreicht wird, das dem Regelergebnis in seiner grundsätzlichen Zielsetzung gleichwertig ist (s. VG Gelsenkirchen, B.v. 4.6.2013 - 14 K 1739/13 - juris, m.w.N.).
  • VG Gelsenkirchen, 01.07.2014 - 14 K 4116/13

    PKH; Prozesskostenhilfe; Anwalt; Gerichtskosten; Gerichtskostenfrei;

    vgl. Beschluss der Kammer vom 4. Juni 2013 - 14 K 1739/13 -, www.nrwe.de.
  • VG München, 05.11.2015 - M 6b K 15.77

    Kein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

    Sie sollen gewährleisten, dass auch in Ausnahmefällen, die wegen ihrer atypischen Ausgestaltung nicht im Einzelnen vorherzusehen sind und sich daher nicht mit den abstrakten Merkmalen der Gesetzessprache erfassen lassen, ein Ergebnis erreicht wird, das dem Regelergebnis in seiner grundsätzlichen Zielsetzung gleichwertig ist (s. VG Gelsenkirchen, B. v. 4.6.2013 - 14 K 1739/13 - juris m. w. N.).
  • VG München, 22.07.2015 - M 6b K 14.3630

    Keine verfassungsrechtlichen Einwendungen gegen Rundfunkbeitrag bei Anknüpfung an

    Sie sollen gewährleisten, dass auch in Ausnahmefällen, die wegen ihrer atypischen Ausgestaltung nicht im Einzelnen vorherzusehen sind und sich daher nicht mit den abstrakten Merkmalen der Gesetzessprache erfassen lassen, ein Ergebnis erreicht wird, das dem Regelergebnis in seiner grundsätzlichen Zielsetzung gleichwertig ist (s. z. B. VG Gelsenkirchen, B.v. 4.6.2013 - 14 K 1739/13 - juris, m. w. N.).
  • VG München, 17.06.2015 - M 6b K 14.3465

    Rundfunkbeitrag für beruflich bedingte Zweitwohnung; Befreiungsantrag;

    Sie sollen gewährleisten, dass auch in Ausnahmefällen, die wegen ihrer atypischen Ausgestaltung nicht im Einzelnen vorherzusehen sind und sich daher nicht mit den abstrakten Merkmalen der Gesetzessprache erfassen lassen, ein Ergebnis erreicht wird, das dem Regelergebnis in seiner grundsätzlichen Zielsetzung gleichwertig ist (s. z.B. VG Gelsenkirchen, B.v. 4.6.2013 - 14 K 1739/13 - juris, m.w.N.).
  • VG München, 22.07.2015 - M 6b K 14.4967

    Rundfunkbeitrag, privater Bereich, Wohnung, Inhaber, Beitragsschuldner,

    Sie sollen gewährleisten, dass auch in Ausnahmefällen, die wegen ihrer atypischen Ausgestaltung nicht im Einzelnen vorherzusehen sind und sich daher nicht mit den abstrakten Merkmalen der Gesetzessprache erfassen lassen, ein Ergebnis erreicht wird, das dem Regelergebnis in seiner grundsätzlichen Zielsetzung gleichwertig ist (s. z. B. VG Gelsenkirchen, B. v. 4.6.2013 - 14 K 1739/13 - juris, m. w. N.).
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