Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Verlängerung der Probezeit; Bewährung; Nichtbewährung; Sachverhaltsermittlung; Pro NRW; Meinungsäußerungsfreiheit; Suspendierung; Verbot der Führung der Dienstgeschäfte; Beurteilungsbeitrag

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatzanspruch eines Lehrers bei Verlängerung der Probezeit aufgrund der Äußerung seiner Meinung über den Islam im Rahmen einer Kundgebung der Partei "Pro NRW"

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (9)

• VGH Baden-Württemberg, 03.04.1990 - 4 S 1940/88

  1. Verlängerung der beamtenrechtlichen Probezeit - belastender Verwaltungsakt

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 04.11.2015 - 1 K 3816/13

  Anders als im Falle der Entlassung aufgrund der Nichtbewährung in der verlängerten Probezeit, bei der es für die Entscheidung einer fortdauernden Probezeit als Beurteilungszeitraum bedürfte, vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3. April 1990 - 4 S 1940/88 -, juris, ist die Ableistung der Probezeit bzw. ihre Dauer nach der Einstellung als Beamter auf Lebenszeit nicht mehr von Bedeutung.

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3. April 1990- 4 S 1940/88 -, juris Rn. 50.

• OVG Sachsen, 24.04.2001 - 2 BS 66/01

  Verlängerung der Probezeit eines Beamten; Abhängigkeit der Bewährung vom …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 04.11.2015 - 1 K 3816/13

  vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 24. April 2001- 2 BS 66/01 -, juris Rn. 9 m.w.N.

  vgl. BayVGH, Beschluss vom 29. Juli 2014 - 3 CS 14.917 -, juris Rn. 44; Sächsisches OVG, Beschluss vom 24. April 2001 - 2 BS 66/01 -, juris Rn. 8.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2013 - 6 A 1789/13

  Verbot der Führung der Dienstgeschäfte; Disziplinarverfahren; Aussetzung; …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 04.11.2015 - 1 K 3816/13

  Den insoweit gestellten Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit Beschluss vom 12. September 2013 (6 A 1789/13) zurück.

  Zwar war in dem genannten Zeitpunkt wegen der andauernden Suspendierung des Klägers eine Beurteilung tatsächlich ausgeschlossen, weshalb - trotz der zwischenzeitlich festgestellten Rechtswidrigkeit des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte mit Urteil der Kammer vom 26. Juni 2013 (1 K3328/12), später bestätigt durch Beschluss des OVG NRW vom 12. September 2013 (6 A 1789/13) - nicht erbrachte Leistungen faktisch nicht beurteilt werden können.

 
• VG Münster, 13.05.2014 - 13 K 3135/13

  Vorliegen einer mit den Mitteln des Disziplinarrechts zur verfolgenden …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 04.11.2015 - 1 K 3816/13

  Gegen diese Disziplinarverfügung richtete der Kläger eine Klage zum Verwaltungsgericht Münster (13 K 3135/13.O), welches die Disziplinarverfügung mit Urteil vom 13. Mai 2014 aufhob.

  So ausdrücklich festgestellt im Hinblick auf die Disziplinarverfügung gegen den Kläger und mit ausführlicher Begründung: VG Münster, Urteil vom13. Mai 2014 - 13 K 3135/13.O -, juris Rn. 82.

• BVerwG, 15.06.1989 - 2 A 3.86

  Entlassung eines Beamten auf Probe - Gesundheitliche Eignung eines Beamten

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 04.11.2015 - 1 K 3816/13

  vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 1989 - 2 A 3/86 -, juris Rn. 12 a.E.

  Für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage dieser Prognoseentscheidung ist dabei der Erlasszeitpunkt des Bescheides ausschlaggebend, vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 1989 - 2 A 3/86 -, juris Rn. 15 m.w.N.

• VG Gelsenkirchen, 04.11.2015 - 1 K 2645/15

  Abordnung; Versetzung; Aufhebung; Personalrat; aufnehmende Dienststelle; actus …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 04.11.2015 - 1 K 3816/13

  Auch hiergegen erhob der Kläger am 15. Juni 2015 Klage zum erkennenden Gericht (1 K 2645/15).

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte in diesem Verfahren und in den Verfahren 1 K 3328/12, 1 L 574/13, 1 K 515/15, 1 K 1482/15, 1 K 2645/15 sowie auf den Inhalt des von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgangs und die Personalakte des Klägers Bezug genommen.

• VG Gelsenkirchen, 04.11.2015 - 1 K 515/15

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 04.11.2015 - 1 K 3816/13

  Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 5. Februar 2015 Klage zum erkennenden Gericht (1 K 515/15) und stellte zugleich einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (1 L 217/15).

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte in diesem Verfahren und in den Verfahren 1 K 3328/12, 1 L 574/13, 1 K 515/15, 1 K 1482/15, 1 K 2645/15 sowie auf den Inhalt des von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgangs und die Personalakte des Klägers Bezug genommen.

• VG Gelsenkirchen, 26.06.2013 - 1 K 3328/12

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 04.11.2015 - 1 K 3816/13

  Auf die ebenfalls vom Kläger erhobene Klage zum erkennenden Gericht (1 K 3328/12) hin wurde der Bescheid der Bezirksregierung B. vom mit Urteil vom 26. Juni 2013 aufgehoben.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte in diesem Verfahren und in den Verfahren 1 K 3328/12, 1 L 574/13, 1 K 515/15, 1 K 1482/15, 1 K 2645/15 sowie auf den Inhalt des von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgangs und die Personalakte des Klägers Bezug genommen.

• VGH Bayern, 29.07.2014 - 3 CS 14.917

  Beamtenrecht; Beamtin auf Probe (BesGr. A9); Entlassung nach Verlängerung der …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 04.11.2015 - 1 K 3816/13

  vgl. BayVGH, Beschluss vom 29. Juli 2014 - 3 CS 14.917 -, juris Rn. 44; Sächsisches OVG, Beschluss vom 24. April 2001 - 2 BS 66/01 -, juris Rn. 8.

• VG Gelsenkirchen, 04.11.2015 - 1 K 2645/15

  Verbot der Führung der Dienstgeschäfte; zwingende dienstliche Gründe; …

  Auch hiergegen erhob der Kläger Klage zum erkennenden Gericht (1 K 3816/13).

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte in diesem Verfahren und in den Verfahren 1 K 3328/12, 1 L 574/13, 1 K 3816/13, 1 K 515/15, 1 K 1482/15 sowie auf den Inhalt des von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgangs und die Personalakte des Klägers Bezug genommen.

• VG Gelsenkirchen, 26.09.2018 - 1 K 9431/17

  Krankheitsbedingte Verlängerung der Probezeit Erheblichkeitsschwelle Addition der …

  vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 04. November 2015 - 1 K 3816/13 -, Rn. 30 - 32, juris.
• VG Gelsenkirchen, 04.11.2015 - 1 K 515/15

  Verbot der Führung der Dienstgeschäfte Vorläufige Dienstenthebung Suspendierung …

  Auch hiergegen erhob der Kläger Klage zum erkennenden Gericht (1 K 3816/13).

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte in diesem Verfahren und in den Verfahren 1 K 3328/12, 1 L 574/13, 1 K 3816/13, 1 K 1482/15, 1 K 2645/15 sowie auf den Inhalt des von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgangs und die Personalakte des Klägers Bezug genommen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2017 - 6 B 455/17

  Erfordernis einer hinreichenden Beurteilungsgrundlage für die Feststellung der …

  Soweit der Antragsteller aus dem von ihm zitierten Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 4. November 2015 - 1 K 3816/13 - schließt, es habe gleichwohl eine Beurteilung erfolgen können, ist dem nicht zu folgen.
• VG Gelsenkirchen, 19.04.2021 - 1 L 1732/20

  Beamtenverhältnis auf Probe, Entlassung, Nichtbewährung

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3. April 1990- 4 S 1940/88 -, juris, Rn. 50; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4. November 2015 - 1 K 3816/13 -, juris, Rn. 41 ff.