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   VG Gelsenkirchen, 04.11.2020 - 11 L 1494/20   

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VG Gelsenkirchen, 04.11.2020 - 11 L 1494/20 (https://dejure.org/2020,36720)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 04.11.2020 - 11 L 1494/20 (https://dejure.org/2020,36720)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 04. November 2020 - 11 L 1494/20 (https://dejure.org/2020,36720)
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (8)

  • EGMR, 20.12.2018 - 18706/16

    In Deutschland geborener Straftäter darf abgeschoben werden

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 04.11.2020 - 11 L 1494/20
    Zugleich besteht an der Gefahrenabwehr vorliegend ein besonders gewichtiges öffentliches Interesse, weil der von dem Antragsteller ausgehende Handel mit Betäubungsmitteln zu erheblichen Gefahren für die Allgemeinheit führt, vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Urteil vom 20. Dezember 2018 - 18706/16 -, NVwZ 2019, 1425, 1426.
  • BVerfG, 04.12.2007 - 2 BvR 2341/06

    Keine Pflicht zur Erteilung einer Duldung bei Einreise unter Verstoß gegen

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 04.11.2020 - 11 L 1494/20
    Es besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an der Beendigung des Aufenthalts solcher Personen, die die Voraussetzungen für ein Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet nicht erfüllen und von denen überdies die Gefahr der Begehung weiterer schwerwiegender Straftaten ausgeht, vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10. Mai 2008 - 2 BvR 588/08 -, juris und Beschluss vom 04. Dezember 2007 - 2 BvR 2341/06 -, juris.
  • BVerfG, 10.05.2008 - 2 BvR 588/08

    Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Verweigerung von Eilrechtsschutz

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 04.11.2020 - 11 L 1494/20
    Es besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an der Beendigung des Aufenthalts solcher Personen, die die Voraussetzungen für ein Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet nicht erfüllen und von denen überdies die Gefahr der Begehung weiterer schwerwiegender Straftaten ausgeht, vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10. Mai 2008 - 2 BvR 588/08 -, juris und Beschluss vom 04. Dezember 2007 - 2 BvR 2341/06 -, juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2006 - 19 B 1789/06

    D (A), Mitwirkungspflichten, Passverfügung, Passbeschaffung,

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 04.11.2020 - 11 L 1494/20
    Die Durchsetzung von Anordnungen nach § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erfolgt auf Grundlage des allgemeinen (Landes-)Verwaltungsvollstreckungsrechts, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. November 2006 - 19 B 1789/06 -, juris.
  • OVG Bremen, 23.03.2010 - 1 B 397/09

    Mitwirkung; Mitwirkungsanordnung; Botschaftsvorführung

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 04.11.2020 - 11 L 1494/20
    Darauf, ob die Abschiebung mit Sicherheit tatsächlich durchgeführt werden kann, kommt es im Rahmen des § 82 Abs. 4 AufenthG nicht an, vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 23. März 2010 - 1 B 397/09 -, juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2007 - 19 B 352/07

    D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse,

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 04.11.2020 - 11 L 1494/20
    Ein Ausländer ist zunächst jedenfalls dann reiseunfähig, wenn sich unmittelbar durch die Abschiebung oder als unmittelbare Folge davon sein Gesundheitszustand voraussichtlich wesentlich oder lebensbedrohlich verschlechtert, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 09. Mai 2007 - 19 B 352/07 -, juris Rn. 5.
  • BVerfG, 10.06.1963 - 1 BvR 790/58

    Liquorentnahme

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 04.11.2020 - 11 L 1494/20
    Zugleich sind besondere Risiken durch den ärztlichen Eingriff, die zu einer Unzumutbarkeit für den Antragsteller führen könnten, vgl. dazu Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. Juni 1963 - 1 BvR 790/58 -, BVerfGE 16, 194, vorliegend nicht erkennbar; der dem Antragsteller abverlangte Abstrich kann zwar körperlich unangenehm sein, führt aber weder zu Folgeschäden noch zu stärkeren Schmerzen.
  • OLG Frankfurt, 21.09.1983 - 17 U 155/81

    Reisevertrag; Schutzimpfung; Aufklärungspflicht; Auslandsreise; Impfung

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 04.11.2020 - 11 L 1494/20
    Verfügt der Antragsteller nicht über ein für die Einreise notwendiges Gesundheitsdokument - hier den negativen Covid-19-Test -, so ist er nicht reisefähig, vgl. Oberlandesgericht Frankfurt a.M., Urteil vom 21. September 1983 - 17 U 155/81 -, juris Rn. 10.
  • OVG Niedersachsen, 28.01.2021 - 10 LA 12/21

    Abschiebung; Aufnahmebereitschaft; Durchführbarkeit; Einreisebestimmungen

    Dem Einwand des Klägers, dass die Feststellung einer Covid-19 Erkrankung nicht von der Frage der Reisefähigkeit umfasst sei, ist nicht zu folgen (so auch: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 2.12.2020 - 7 B 11323/20 -, juris Rn. 4; VG Schleswig, Beschluss vom 16.12.2020 - 1 B 168/20 -, juris Rn. 10; VG Berlin, Beschluss vom 24.11.2020 - 11 L 408/20 -, juris Rn. 12; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 4.11.2020 - 11 L 1494/20 -, juris Rn. 13; a.A. VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 1.12.2020 - 2 L 875/20.NW -, juris Rn. 3 f. (§ 46 Abs. 1 AufenthG als Rechtsgrundlage)).

    Denn auch dann stehen der Durchführung der Abschiebung, konkret der Einreise in den zu überstellenden Mitgliedsstaat, in der Person des Betroffenen liegende gesundheitliche Gründe entgegen (so im Ergebnis auch: VG Schleswig, Beschluss vom 16.12.2020 - 1 B 168/20 -, juris Rn. 11; VG Berlin, Beschluss vom 24.11.2020 - 11 L 408/20 -, juris Rn. 13; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 4.11.2020 - 11 L 1494/20 -, juris Rn. 13).

  • VG Hamburg, 25.11.2020 - 14 E 4728/20
    Dies schließt auch körperliche Ein­ griffe ein, da ärztliche Untersuchungen regelmäßig mit solchen Eingriffen verbunden sind (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 4.11.2020, 11 L 1494/20, juris Rn. 7; Hailbronner, Aus­ länderrecht, Stand März 2020, § 82 Rn.79; Kluth in Beck-OK Ausländerrecht, Stand 1.10.2020, § 82 Rn.42; Zeitler in HTK-AusIR, Stand 18.11.2016, § 82 AufenthG Rn. 11).

    Reisefähigkeit ist über den Fall der Transportunfähigkeit hinaus dann nicht gegeben, wenn der Zieistaat die Aufnahme eines Rückzuführenden aus gesundheitlichen Gründen verwei­ gert und somit der Betroffene nicht reisen kann, also zu der beabsichtigten Reise nicht fähig ist (im Ergebnis ebenso VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 4.11.2020, 11 L 1494/20, juris Rn. 13).

  • VG Berlin, 24.11.2020 - 11 L 408.20

    Covid-19-Test im Rahmen einer Abschiebung

    Unfähig zur Reise ist mithin auch derjenige, der andere Menschen mit einer potentiell lebensbedrohenden Krankheit wie SARS-CoV-2 anstecken kann, weil er selbst mit diesem Erreger infiziert ist (so auch Beschluss des VG Düsseldorf vom 11. November 2020 - VG 7 L 2282/20 -, n.v.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 4. November 2020 - 11 L 1494/20 -, n.v.).
  • VG Karlsruhe, 29.01.2021 - 1 K 148/21
    Soweit nach den Bestimmungen des Zielstaats das Vorliegen eines negativen Tests auf das Virus SARS-CoV-2 vorausgesetzt würde, wäre dieser ebenfalls als Vorausset­ zung der Reisefähigkeit umfasst (in diesem Sinne: VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 04.11.2020 - 11 L 1494/20 - juris Rn. 13 ff.; VG Berlin, Beschluss vom 24.11.2020 - 11 L 408/20 - juris Rn. 13; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.12.2020 - 7 B 11323/20 - juris Rn. 4).

    Andererseits konnte eine - potentiell tödliche - Ansteckung einer größeren Zahl Dritter (Mitreisender, polizeiliche Zuführkräfte) durch den Antragsteller mit dem Virus SARS-CoV-2 durch eine Testung des Antragstellers vermieden werden (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 24.11.2020 - 11 L 408/20 - , juris Rn. 15; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 04.11.2020 - 11 L 1494/20 - juris Rn. 27; VG Neustadt, Beschluss vom 0 1 . 1 2 . 2 0 2 0 - 2 L 875/20.NW-, juris Rn. 6).

  • VG Mainz, 14.06.2021 - 4 L 472/21

    Anordnung eines Covid-19-Tests vor Abschiebung zulässig

    Unfähig zur Reise ist mithin auch derjenige, der andere Menschen mit einer potentiell lebensbedrohenden Krankheit wie SARS-CoV-2 anstecken kann, weil er selbst mit diesem Erreger infiziert ist (vgl. VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16. Dezember 2020 - 1 B 168/20 -, juris Rn. 11; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 4. November 2020 - 11 L 1494/20 -, juris Rn. 11 ff., a.A.: VG Köln, Beschluss vom 27.Oktober 2020 - 12 L 1926/20 -, n.v.).
  • VG Aachen, 19.02.2021 - 4 L 108/21

    SARS-CoV-2 Test; Reisefähigkeit; Dublin-III; Dublin-Überstellung

    Insoweit geht die Kammer mit der bislang überwiegenden Rechtsprechung davon aus, dass § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG als Ermächtigungsgrundlage in Betracht kommt, vgl. in diesem Sinne OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. Januar 2021 - 10 LA 12/21 - juris, Rn. 19; OVG Koblenz, Beschluss vom 2. Dezember 2020 - 7 B 11323/20, 7 D 11524/20 - juris, Rn. 4; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 4. November 2020 - 11 L 1494/20 - juris, Rn. 11 ff.; VG Berlin, Beschluss vom 24. November 2020 - 11 L 408/20 - juris, Rn. 13; offen gelassen durch OVG NRW, Beschluss vom 7. Dezember 2020 - 17 B 1763/20 -.
  • VG Schleswig, 16.12.2020 - 1 B 168/20

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung der Durchführung und Duldung einer

    Unfähig zur Reise ist mithin auch derjenige, der andere Menschen mit einer potentiell lebensbedrohenden Krankheit wie SARS-CoV-2 anstecken kann, weil er selbst mit diesem Erreger infiziert ist (so auch VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 4. November 2020 - 11 L 1494/20 -, n.v.).
  • VG Schleswig, 17.05.2021 - 1 B 76/21
    Die ärztliche Untersuchung, insbesondere die Entnahme eines Abstrichs zum Zweck der Ermittlung einer SARS-CoV Infektion, dient auch der Feststellung der Reisefähigkeit (so auch: OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. Januar 2021 - 10 LA 12/21 -, juris, Rn. 19; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 2. Dezember 2020 - 7 B 11323/20 -, juris, Rn. 4; VG Schleswig, Beschluss vom 16. Dezember 2020 - 1 B 168/20 -, juris, Rn. 10; VG Berlin, Beschluss vom 24. November 2020 - 11 L 408/20 -, juris, Rn. 12; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 4. November 2020 - 11 L 1494/20 -, juris, Rn. 13).
  • VG Gießen, 26.02.2021 - 7 L 599/21
    Denn auch dann stehen der Durchführung der Abschiebung, konkret der Einreise in den zu überstellenden Mitgliedsstaat, in der Person des Betroffenen liegende gesundheitliche Gründe entgegen (so auch: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 2.12.2020, 7 B 11323/20, juris Rn. 4; VG Schleswig, Beschluss vom 16.12.2020,1 B 168/20, juris Rn. 10, 11; VG Berlin, Beschluss vom 24.11.2020, 11 L 408/20, juris Rn. 12, 13; VG Gel­ senkirchen, Beschluss vom 4.11.2020, 11 L 1494/20, juris Rn. 13; OVG Lüneburg, Be­ schluss vom 28.1.2021, 10 LA 12/21, juris Rn. 19; a.A. VG Neustadt (Weinstraße), Be-.
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