Rechtsprechung
| VG Gelsenkirchen, 05.09.2008 - 7 K 3409/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Wanderlager, Zwangsgeld
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Untersagung der Ausübung eines Reisegewerbes ohne erforderliche Gewerbeerlaubnis; Festsetzung eines Zwangsgeldes und Androhung eines weiteren Zwangsgeldes wegen der Ausübung eines Reisegewerbes ohne Reisegewerbekarte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- VG Gelsenkirchen, 17.10.2007 - 7 K 3868/05
Reisegewerbe, Wanderlager, Werbeveranstaltung
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 05.09.2008 - 7 K 3409/07
Diese Ordnungsverfügung war Gegenstand des Klageverfahrens 7 K 3868/05, das durch Urteil der Kammer vom 17. Oktober 2007 - bestätigt durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 5. Juni 2008 (4 A 3383/07) - rechtskräftig entschieden worden ist.Letzteres wurde durch die anwesenden Mitarbeiter der Gewerbeaufsicht der Stadt L. verhindert (vgl. Bericht des Oberstadtdirektors der Stadt L. vom 12. Juli 2006, Gerichtsakte 7 K 3868/05, Blatt 61 bis 64).
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte nebst beigezogener Verwaltungsvorgänge (Beiakten Hefte 1 und 2) sowie auf die Gerichtsakten 7 K 3868/05, 7 L 1226/06 und 7 K 666/07 und die in jenen Verfahren beigezogenen Vorgänge.
- VG Gelsenkirchen, 19.09.2006 - 7 L 1226/06
Reisegewerbe, Warenbestellungen, Unzuverlässigkeit
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 05.09.2008 - 7 K 3409/07
Der gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung gerichtete vorläufige Rechtsschutzantrag des Klägers war in beiden Instanzen erfolglos (Beschluss der Kammer vom 19. September 2006 - 7 L 1226/06 - und Beschwerdeentscheidung des OVG NRW vom 20. April 2007 - 4 B 2191/06 -).Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte nebst beigezogener Verwaltungsvorgänge (Beiakten Hefte 1 und 2) sowie auf die Gerichtsakten 7 K 3868/05, 7 L 1226/06 und 7 K 666/07 und die in jenen Verfahren beigezogenen Vorgänge.
- VG Gelsenkirchen, 17.10.2007 - 7 K 666/07
Reisegewerbe, Wanderlager
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 05.09.2008 - 7 K 3409/07
Auch diese Zwangsgeldfestsetzung ist nach erfolglosem Widerspruchs- und Klageverfahren (Urteil des erkennenden Gerichts vom 17. Oktober 2007 - 7 K 666/07 - und Beschluss des OVG NRW vom 5. Juni 2008 - 4 A 3384/07 -) bestandskräftig.Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte nebst beigezogener Verwaltungsvorgänge (Beiakten Hefte 1 und 2) sowie auf die Gerichtsakten 7 K 3868/05, 7 L 1226/06 und 7 K 666/07 und die in jenen Verfahren beigezogenen Vorgänge.