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   VG Gelsenkirchen, 05.10.2010 - 1 L 72/10   

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https://dejure.org/2010,25656
VG Gelsenkirchen, 05.10.2010 - 1 L 72/10 (https://dejure.org/2010,25656)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 05.10.2010 - 1 L 72/10 (https://dejure.org/2010,25656)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 05. Januar 2010 - 1 L 72/10 (https://dejure.org/2010,25656)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Erinnerung, Kostenfestetzungsbeschluss, Einigungsgebühr, Erledigungsgebühr, anwaltliche Mitwirkung, Erledigungserklärung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    VwGO §§ 165, 151; VV RVG Nr. 1000, 1002, 1003
    Erinnerung, Kostenfestetzungsbeschluss, Einigungsgebühr, Erledigungsgebühr, anwaltliche Mitwirkung, Erledigungserklärung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss bei möglicher Nichtberücksichtigung einer Einigungsgebühr oder Erledigungsgebühr; Vorliegen einer Einigungsgebühr oder einer Erledigungsgebühr im Falle einer Erledigungserklärung und einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Gelsenkirchen, 05.10.2010 - 1 K 6277/08

    Erinnerung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Dokumentenpauschale, Kopiekosten,

    Eine Erhöhung des Streitwertes um 2.500,- EUR auf 7.500,- EUR musste im Hinblick auf die im Termin zu diesem Verfahren zugleich erfolgte Erledigung des ebenfalls anhängigen auf Eilrechtsschutz in einem Stellenbesetzungsverfahren gerichteten Eilverfahrens 1 L 72/10 nicht erfolgen.

    Denn in dem Eilverfahren 1 L 72/10 sind die Voraussetzungen von Nr. 3104 VV RVG in Verbindung mit Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG nicht erfüllt.

    Das Verfahren 1 L 72/10 hat sich vielmehr deshalb erledigt, weil sich der Beklagte zur erneuten Durchführung einer Auswahlentscheidung in Bezug auf zwei Beförderungsstellen der Besoldungsgruppe A 11 BBesO verpflichtet erklärt hat und infolgedessen der Rechtsstreit für erledigt erklärt wurde.

    Gegenstand der Erörterung im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 12. Mai 2010 war neben der Frage der Rechtmäßigkeit der Beurteilung allein die Frage nach den prozessualen Möglichkeiten der Beendigung der zwischen den Beteiligten ebenfalls anhängigen, sich auf das Stellenbesetzungsverfahren beziehenden Verfahren 1 L 72/10 und 1 K 315/10 sowie insbesondere der in diesen Verfahren festzusetzenden Streitwerte.

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